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OLG Braunschweig sieht Musterfeststellungsklage als unzulässig an- jetzt austragen und Einzelklage erheben
Das OLG Braunschweig hat mit Beschluss vom 03.07.2019 die Klägerseite darauf hingewiesen, dass der Hauptantrag auf Feststellung der grundsätzlichen Schadenersatzpflicht der Volkswagen AG bereits unzulässig sei. Auch wenn dieser nicht unzulässig ist, so wird das OLG...
Schadensersatz gegen die Volkswagen AG auch bei bereits verkauftem Fahrzeug
Ansprüche gegen die Volkswagen AG auf Schadensersatz stellen sich immer mehr als begründet heraus. Was viele nicht wissen: Auch bei einem bereits verkauften Fahrzeug besteht ein Anspruch auf Schadensersatz. So hat beispielsweise das Landgericht Ravensburg bereits mit...
Landgericht Weiden i. d. Oberpfalz kündigt Verurteilung von VW auf Schadensersatz an
Das Landgericht Weiden hat in einem von der Kanzlei Bartholomäus Günthner & Partner geführten Verfahren in der mündlichen Verhandlung vom 26.07.2019 die Verurteilung der Volkswagen AG Schadensersatz angekündigt. Die von Herrn Rechtsanwalt Florian Günthner, Partner...
Ein zu enger Tiefgaragenstellplatz stellt einen Mangel dar
Das OLG Braunschweig hat mit Urteil vom 20.06.2019 (Az 8 U 62/18) entschieden, dass ein zu enger Tiefgaragenstellplatz ein Mangel sein kann, auch wenn der Stellplatz entsprechend der (in diesem Fall) Niedersächsischen Garagen- und Stellplatzverordnung errichtet worden...
OLG Karlsruhe verurteilt die Volkswagen AG zu Schadensersatz
Das OLG Karlsruhe hat die Volkswagen AG mit Urteil vom 18.07.2019 (Az 17 U 160/18) dem Grunde nach zu Schadensersatz verurteilt und festgestellt, dass der Kläger sämtliche Schäden zu ersetzten hat, die diesem durch den Kauf des Fahrzeugs mit der manipulierten...
Blitzer- Bußgeldbescheid beim Blitzer Typ Traffistar S 350 rechtswidrig
Der Verfassungsgerichtshof Saarland hat mit Urteil vom 05.07.2019 ( Az Lv 7 /17) entscheiden, dass der Blitzer Typ Traffistar S 350 keine verwertbaren Blitzerfotos liefet, nachdem die Messdaten der Geräte im Nachhinein nicht überprüfbar seien. Das Gericht kam zu dem...
Landgericht Bayreuth verurteilt die Volkswagen zu Schadensersatz- Klägerin erhält für Ihr Fahrzeug mehr als den Kaufpreis
Das Landgericht Bayreuth hat mit Urteil vom 02.07.2019 ( 43 O 201/19) die Volkswagen AG nach § 823 Abs " BGB i.v.m. §§ 263, 25 Abs 1 StGB zu Schadensersatz verurteilt. Das Landgericht Bayreuth stellt fest, dass Mitarbeiter der Beklagten mit dem Inverkehrbringen des...
Landgericht Bayreuth kündigt Verurteilung der Volkswagen AG bei erst im Jahr 2019 eingereichter Klage an
Das Landgericht Bayreuth hat in der mündlichen Verhandlung vom 02.07.2019 die Verurteilung der Volkswagen AG zu Schadensersatz angekündigt. Unerheblich war hierbei, dass die Klage erst im Jahr 2019 eingereicht worden war. Die Klägerin hatte sich zuvor der...
Angehörigen kann bei Behandlungsfehlern Schmerzensgeld wegen seelischen Leid zustehen
Der Bundesgerichtshof hat in einem nun veröffentlichen Urteil vom 21.05.2019 (Az VI ZR 288/17) das seelische Leid von Angehörigen bei einem Behandlungsfehler mit den bei einem Unfall anerkannten "Schockschaden" verglichen. Menschen, die wegen eines kritischen...
Hochzeitsreise nach Mekka nicht einklagbar
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss v. 26.04.2019 (Az. 8 UF 192/17) entschieden,dass eine nach islamischen Recht versprochene Mekka- Reise nicht einklagbar ist. Das nach islamischen Recht verheiratete Ehepaar hatte bei der Eheschließung vereinbart, dass...
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