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OLG Stuttgart erteilt in mündlicher Verhandlung positive Hinweise im „VW- Abgasskandal“
Grundsätzlich führt die Volkswagen AG wenig Verfahren bis zur mündlichen Verhandlung beim Oberlandesgericht. In einem von Herrn Rechtsanwalt Florian Günthner von der Kanzlei Bartholomäus Günthner & Partner geführten Verfahren gab es eine der wenigen Ausnahmen,...
Ex- Freund muss geschenktes Geld an „Schwiegereltern“ ggf. zurückzahlen
Schenken Eltern dem Kind und dem nichtehelichen Lebenspartner nicht unerhebliche Geldbeträge zur Finanzierung einer Immobilie in Erwartung die Lebensgemeinschaft werde langfristig fortgesetzt,können die Eltern den hälftigen Betrag nach einer Trennung von weniger als...
Arbeitgeber können das Tragen von Gelnägeln aus Hygienegründen untersagen
Das Arbeitsgericht Aachen hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 21.02.2019 (Az 1 Ca 1909/18) entschieden, dass Angestellten im sozialen Dienst das Tragen von langen künstlichen Finger- oder Gelnägeln untersagt werden kann. Die freie Gestaltung des äußerlichen...
OLG Koblenz verurteilt die Volkswagen AG aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz
Das Oberlandesgericht Koblenz hat die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verpflichtet. Der Kläger hatte im Jahr 2014 einen VW Sharan gebraucht erworben, dessen Motor EA189 mit einer illegalen Abschalteinrichtung erworben....
Unterhalt trotz neuer Partnerschaft
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 21.05.2019 (Az 2 UF 273/17) entschieden, dass eine unverheiratete Mutter nicht den Anspruch auf Unterhalt vom Vater des gemeinsamen Kindes verliert, auch wenn sie eine neue feste Partnerschaft eingeht. Das...
Gelegentlicher Cannabiskonsum führt nicht zwingend zur Entziehung der Fahrerlaubnis
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil v. 11.04.2019 ( (Az 3 C 13/17) unter Änderung seiner bisherigen Rechtssprechung entschieden, dass der gelegentliche Konsum von Cannabis nicht zwingend zum Entzug der Fahrerlaubnis führt. Zwar bleibt es bei der sofortigen...
Leben ist kein Schaden
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass sich Ärzte durch Erhalten des Lebens nicht schadensersatzpflichtig machen. Mit Urteil vom 02.04,2019 ( Az VI ZR 13/18) hat der Bundesgerichtshof die Klage eines Klägers zurückgewiesen, der im Namen seines verstorbenen...
Volkswagen AG nimmt Berufung vor dem OLG Stuttgart zurück
Die Volkswagen AG hat in einem Verfahren aus dem "Abgasskandal" die eingelegte Berufung zurückgenommen. Die Kanzlei Bartholomäus Günthner & Partner hatte für einen Mandanten vor dem Landgericht Ravensburg ein Urteil erwirkt, mit welchem die Volkswagen AG zur...
Arbeitgeber müssen auf nicht genommenen Urlaub hinweisen
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass nicht beantragter Urlaub nicht ohne weiteres verfällt, sondern nur, wenn der Arbeitgeber (m/w/d 🙂 ) zuvor den Arbeitnehmer (m/w/d 🙂 ) aufgefordert hat, den noch offenen Urlaub zu nehmen und darauf hinzuweisen, dass...
Verpflichtende Besuche für Erben sind sittenwidrig
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine Erbeinsetzung unter Bedingung des regelmäßigen Besuchs zu Lebzeiten sittenwidrig ist und damit unwirksam. Familienangehörige dürfen nicht mit der Aussicht auf ein Erbe zu Besuchen verpflichtet werden. Der Erblasser hatte...
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