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14. August 2020

„Stealthing“ ist strafbar gemäß § 177 StGB

Das Kammergericht in Berlin  hat mit Beschluss vom 13.08.2020 (Az 4- 58/20) klargestellt,  dass das sog. Stealthing den Tatbestand des sexuellen Übergriffs gem. § 177 StGB […]
11. August 2020

Ist eine betriebsbedingte Kündigung auch während der Kurzarbeit möglich?

Nachdem sich derzeit viele Arbeitnehmer in Kurzarbeit befinden, wird sich für viele die Frage stellen, ob eine betriebsbedingte Kündigung auch während der Kurzarbeit möglich ist. Grundsätzlich […]
5. August 2020

Bedienung eines Fahrzeug- Touchscreen während der Fahrt kann zu Fahrverbot führen

Das OLG Karlsruhe hat in seinem Beschluss vom 27.03.2020 (1 Rb 36 SS 832/19) ein Urteil des Amtsgericht Karlsruhe wegen vorschriftswidrigem Benutzen eines elektronischen Gerätes nach […]
3. August 2020

Flugreise während der Corona- Pandemie keine Angelegenheit des täglichen Lebens mehr

Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass eine Flugreise eines getrennt lebenden Ehegatten mit den Kindern keine Angelegenheit des täglichen Lebens mehr ist und der Zustimmung des […]
15. Juli 2020

OLG Karlsruhe: absolute Fahruntüchtigkeit auch bei E- Bike (bis 25 km/h Motorunterstützung) erst ab 1.6 Promille

Alkoholfahrten im Straßenverkehr sind (leider) immer wieder ein großes Thema. Die Rechtsprechung unterscheidet hier zwischen zwei Stufen der Fahruntüchtigkeit. Einmal ist es die relative Fahruntüchtigkeit, welche […]
15. Juli 2020

Kein „Autopilot“ bei Tesla

Das Landgericht München hat mit Urteil vom 15.07.2020 (Az. 33 O 14041/19) dem Autohersteller  Tesla untersagt,  mit den Begriffen „Autopilot“, „volles Potenzial für autonomes Fahren“ sowie […]