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21. April 2023

Keine Reservierungsgebühr für Makler

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.04.2023 (Az. I ZR 113/22) entschieden, dass Makler von potentiellen Käufern keine Reservierungsgebühr verlangen dürfen. In dem streitgegenständlichen Fall hatte […]
7. März 2023

Grabpflegekosten mindern den Pflichtteil nicht

Die umstrittene Frage, ob die Kosten der Grabpflege (nicht der Beerdigung) Nachlassverbindlichkeiten sind und somit den Pflichtteil mindern, hat der Bundesgerichtshof  bereits im Jahr 2021 dahingehend […]
2. März 2023

Betriebsrentenanpassung – wir prüfen kostenlos und unverbindlich!

Inflation und Betriebsrente – wie passt das zusammen? Die Inflation in Deutschland betrug im gesamten Jahr 2022 7,9 %. Im Januar 2023 ist die Inflation erneut […]
24. Januar 2023

BGH: Kein rechts vor links auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen

Der Bundesgerichtshof hat nun höchstrichterlich entschieden, dass auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen (z.B. Supermarktparkplatz) die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ nicht gilt (BGH, Urteil vom 22.11.2022, AZ VI […]
22. Dezember 2022

Ansprüche auf Schadensersatz/ Schmerzensgeld nach Datendiebstahl

Infolge eines Systemfehlers bei Facebook wurden eine Vielzahl von persönlichen Daten von unbekannten Dritten kopiert und – frei zugänglich – im Internet veröffentlicht. In Deutschland sind […]
18. November 2022

Verdacht der Kindesmisshandlung genügt für Sorgerechtsentziehung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 16.09.2022 (Az 1 BvR 1807/20) entschieden, dass die Herausnahme eines höchstwahrscheinlich misshandelten Kindes aus seiner Familie auch dann gerechtfertigt ist, […]