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24. Januar 2023

BGH: Kein rechts vor links auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen

Der Bundesgerichtshof hat nun höchstrichterlich entschieden, dass auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen ( z.B. Supermarktparkplatz) die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ nicht gilt, BGH, Urteil vom 22.11.2022, AZ […]

22. Dezember 2022

Ansprüche auf Schadensersatz/ Schmerzensgeld nach Datendiebstahl

Infolge eines Systemfehlers bei Facebook wurden eine Vielzahl von persönlichen Daten von unbekannten Dritten kopiert und – frei zugänglich – im Internet veröffentlicht. In Deutschland sind […]

18. November 2022

Verdacht der Kindesmisshandlung genügt für Sorgerechtsentziehung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 16.09.2022 (Az 1 BvR 1807/20) entschieden, dass die Herausnahme eines höchstwahrscheinlich misshandelten Kindes aus seiner Familie auch dann gerechtfertigt ist, […]

18. November 2022

E- Scooter: Auch betrunkene Mitfahrer können Ihren Führerschein verlieren

Dass das Fahren eines E-Scooters unter Alkoholeinfluss keine gute Idee ist, ist spätestens seit dem Oktoberfest 2019 bekannt: https://www.kanzlei-biberach.de/welche-promillegrenze-gilt-fuer-e-scooter/ Auch keine gute Idee ist es allerdings, […]

10. November 2022

Faktische Erhöhung der Erbschafts- und Schenkungssteuer bei Immobilien

Wer beabsichtigt, seine Immobilie im Wege der vorweggenommenen Erbfolge bereits zu Lebzeiten – zum Beispiel an die Kinder – zu übertragen, sollte dies lieber noch im […]

31. Oktober 2022

Kinder! Räumt euer Zimmer auf! Warum? § 1619 BGB

Wer Kinder hat, der kennt die Diskussionen um das Aufräumen und die Mithilfe im Haushalt. Eine Argumentationshilfe für gestresste Eltern liefert § 1619 BGB. Es ist […]

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