Blog

3. Juli 2020

Neuer Bußgeldkatalog verfassungswidrig?

Der neue Bußgeldkatalog ist aller Voraussicht nach aufgrund eines Formfehlers verfassungswidrig. Das Land Baden – Württemberg hat die Anwendung des neuen verschärften Bußgeldkatalogs bereits vorläufig außer […]
5. Juni 2020

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bei Bewerbungen

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gibt es wirklich. Ein Arbeitgeber hat nun erfahren, dass die hier bestehenden Ansprüchen bei Diskriminierungen auch geltend gemacht werden. Das Landesarbeitsgericht Rheinland Pfalz […]
4. Juni 2020

Urteil am 18.06.2020: das „Berliner- Raser- Urteil“ wackelt erneut vor dem BGH

Das „Berliner- Raser-Urteil“ wackelt erneut vor dem Bundesgerichtshof. Das Landgericht Berlin hatte zwei junge Männer im März 2018 wegen Mordes verurteilt, nachdem diese sich in der […]
4. Juni 2020

Keine Verweigerung des Umgangsrecht wegen der Coronapandemie

Das OLG Braunschweig hat mit Beschluss vom 20.05.2020 ( Az 1 UF 51/20) entschieden, dass dem nicht betreuenden  Elternteil das Umgangsrecht nicht mit der Begründung des […]
3. Juni 2020

Auch Maklerverträge dürfen sich automatisch verlängern

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.05.2020, Az I ZR 40/19 entschieden, dass die automatische Verlängerung von Maklerverträgen grundsätzlich zulässig ist. Regelmäßig werden Maklerverträge auf eine […]
29. April 2020

Fitnessstudiobetreiber unterliegt vor dem Bundesverfassungsgericht

Ein Fitnessstudiobetreiber aus Baden Württemberg  ist mit seinem Eilantrag gegen die fortdauernde Betriebsschließung vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Richter erkannten zwar einen schweren, irreversiblen Eingriff in […]