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18. November 2022

Verdacht der Kindesmisshandlung genügt für Sorgerechtsentziehung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 16.09.2022 (Az 1 BvR 1807/20) entschieden, dass die Herausnahme eines höchstwahrscheinlich misshandelten Kindes aus seiner Familie auch dann gerechtfertigt ist, […]
18. November 2022

E- Scooter: Auch betrunkene Mitfahrer können Ihren Führerschein verlieren

Dass das Fahren eines E-Scooters unter Alkoholeinfluss keine gute Idee ist, ist spätestens seit dem Oktoberfest 2019 bekannt: https://www.kanzlei-biberach.de/welche-promillegrenze-gilt-fuer-e-scooter/ Auch keine gute Idee ist es allerdings, […]
10. November 2022

Faktische Erhöhung der Erbschafts- und Schenkungssteuer bei Immobilien

Wer beabsichtigt, seine Immobilie im Wege der vorweggenommenen Erbfolge bereits zu Lebzeiten – zum Beispiel an die Kinder – zu übertragen, sollte dies lieber noch im […]
31. Oktober 2022

Kinder! Räumt euer Zimmer auf! Warum? § 1619 BGB

Wer Kinder hat, der kennt die Diskussionen um das Aufräumen und die Mithilfe im Haushalt. Eine Argumentationshilfe für gestresste Eltern liefert § 1619 BGB. Es ist […]
25. Oktober 2022

Keine Rückforderung von Schenkung nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Das OLG Frankfurt (Urteil vom 12.10.2022, Az. 17 U 125/21) hatte sich mit Rückforderungsansprüchen von Schenkungen nach einer gescheiterten nichtehelichen Lebensgemeinschaft zu befassen. In dem streitgegenständlichen […]
26. September 2022

Steuerfreie Übertragung des Familienheims im Erbfall

Die erbschaftssteuerlichen Freibeträge betragen für Ehepartner alle zehn Jahre 500.000 €.  Es gibt allerdings noch weitere wichtige zusätzliche Freibeträge wie zum Beispiel § 13 Nr. 1 […]