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15. Juli 2020

OLG Karlsruhe: absolute Fahruntüchtigkeit auch bei E- Bike (bis 25 km/h Motorunterstützung) erst ab 1.6 Promille

Alkoholfahrten im Straßenverkehr sind (leider) immer wieder ein großes Thema. Die Rechtsprechung unterscheidet hier zwischen zwei Stufen der Fahruntüchtigkeit. Einmal ist es die relative Fahruntüchtigkeit, welche […]
15. Juli 2020

Kein „Autopilot“ bei Tesla

Das Landgericht München hat mit Urteil vom 15.07.2020 (Az. 33 O 14041/19) dem Autohersteller  Tesla untersagt,  mit den Begriffen „Autopilot“, „volles Potenzial für autonomes Fahren“ sowie […]
3. Juli 2020

Neuer Bußgeldkatalog verfassungswidrig?

Der neue Bußgeldkatalog ist aller Voraussicht nach aufgrund eines Formfehlers verfassungswidrig. Das Land Baden – Württemberg hat die Anwendung des neuen verschärften Bußgeldkatalogs bereits vorläufig außer […]
5. Juni 2020

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bei Bewerbungen

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gibt es wirklich. Ein Arbeitgeber hat nun erfahren, dass die hier bestehenden Ansprüchen bei Diskriminierungen auch geltend gemacht werden. Das Landesarbeitsgericht Rheinland Pfalz […]
4. Juni 2020

Urteil am 18.06.2020: das „Berliner- Raser- Urteil“ wackelt erneut vor dem BGH

Das „Berliner- Raser-Urteil“ wackelt erneut vor dem Bundesgerichtshof. Das Landgericht Berlin hatte zwei junge Männer im März 2018 wegen Mordes verurteilt, nachdem diese sich in der […]
4. Juni 2020

Keine Verweigerung des Umgangsrecht wegen der Coronapandemie

Das OLG Braunschweig hat mit Beschluss vom 20.05.2020 ( Az 1 UF 51/20) entschieden, dass dem nicht betreuenden  Elternteil das Umgangsrecht nicht mit der Begründung des […]