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Wiederaufnahme von Strafverfahren nach Freispruch verfassungswidrig
Die Einführung des § 362 Nr. 5 Strafprozessordnung im Jahr 2021 war umstritten. Dieser hatte zum Inhalt, dass eine Wiederaufnahme eines Strafprozesses auch nach bereits erfolgtem Freispruch dann erfolgen kann, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht werden,...
Die Tücken des „Berliner Testaments“
In Deutschland hat die weit größere Anzahl der Menschen kein Testament verfasst. Diejenigen, die eines verfassen, bedienen sich häufig des sog. "Berliner Testaments". Die Regelung ist hier, dass sich die Ehepartner auf den ersten Todesfall als Alleinerben einsetzten...
Aus der Beratungspraxis: die Schwierigkeiten eines Laientestaments
Ein Testament kann entweder in handschriftlicher Form wirksam erstellt werden oder im Wege der notarieller Beurkundung. Häufig treffen wir in der Beratungspraxis auf handschriftliche Testamente, die ohne anwaltliche oder notarielle Beratung aufgesetzt worden sind....
Fristlose Kündigung nach Beleidigungen in privater WhatsApp-Gruppe
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom24.08.2023 (Az. 2 AZR 17/23) entschieden, dass eine fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nach Beleidigungen, sexistischen und rassistischen Äußerungen in einer privaten WhatsApp-Gruppe möglich ist. Der Schutz der...
Keine Reservierungsgebühr für Makler
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.04.2023 (Az. I ZR 113/22) entschieden, dass Makler von potentiellen Käufern keine Reservierungsgebühr verlangen dürfen. In dem streitgegenständlichen Fall hatte ein Interessent einem Makler eine Reservierungsgebühr in Höhe...
Grabpflegekosten mindern den Pflichtteil nicht
Die umstrittene Frage, ob die Kosten der Grabpflege (nicht der Beerdigung) Nachlassverbindlichkeiten sind und somit den Pflichtteil mindern, hat der Bundesgerichtshof bereits im Jahr 2021 dahingehend entschieden, dass die Grabpflegekosten keine...
Betriebsrentenanpassung – wir prüfen kostenlos und unverbindlich!
Inflation und Betriebsrente – wie passt das zusammen? Die Inflation in Deutschland betrug im gesamten Jahr 2022 7,9 %. Im Januar 2023 ist die Inflation erneut nicht zurückgegangen, sondern auf 8,7 % gestiegen. Durch die Inflation werden die Betriebsrenten – ohne...
BGH: Kein rechts vor links auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen
Der Bundesgerichtshof hat nun höchstrichterlich entschieden, dass auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen (z.B. Supermarktparkplatz) die Vorfahrtsregel "rechts vor links" nicht gilt (BGH, Urteil vom 22.11.2022, AZ VI ZR 344/21). Autofahrer (m/w/d) müssen aufeinander...
Ansprüche auf Schadensersatz/ Schmerzensgeld nach Datendiebstahl
Infolge eines Systemfehlers bei Facebook wurden eine Vielzahl von persönlichen Daten von unbekannten Dritten kopiert und – frei zugänglich – im Internet veröffentlicht. In Deutschland sind hiervon ca. 6 Millionen Nutzerprofile betroffen, weltweit sollen ca. 533...
Verdacht der Kindesmisshandlung genügt für Sorgerechtsentziehung
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 16.09.2022 (Az 1 BvR 1807/20) entschieden, dass die Herausnahme eines höchstwahrscheinlich misshandelten Kindes aus seiner Familie auch dann gerechtfertigt ist, wenn es keine 100prozentigen Beweise gibt. Zwar...
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Bartholomäus Günthner & Partner
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