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Welche Promillegrenze gilt für E- Scooter?
Seit Sommer 2019 sind sog. E- Scooter in Deutschland zugelassen. Was viele aber nicht wissen: wie sieht eigentlich die Promillegrenze aus? Wer diese Jahr in München auf dem Oktoberfest war, hat gesehen, dass die E- Scooter hundertfach an jeder Ecke zum mieten stehen....
Angehörigen- Entlastungsgesetz tritt Anfang 2020 in Kraft
Ein neues Gesetz zur finanziellen Entlastung von Angehörigen , welches am 14.08.2019 im Bundeskabinett beschlossen worden ist, wurde am 29.11.2019 vom Bundesrat genehmigt und tritt mit Beginn des Jahres 2020 in Kraft. Das Gesetz erhöht den Selbstbehalt der...
Nachträglicher Wegfall der Steuervergünstigung bei Verkauf des Familienheims
Nach§ 13 Abs. 1 Nr 4 b ErbStG ist der erbrechtliche Erwerb des Eigentums an einem Familienheim durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner steuerfrei, sofern das Objekt 10 Jahre nach dem Erbfall weiter von dem Erben genutzt wird. Die Immobilie muss hierbei...
OLG Stuttgart verurteilt die Volkswagen AG zu Schadensersatz, auch bei einem Gebrauchtwagen
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 24.09.2019 ( Az 10 U 11/19) die Volkswagen AG aufgrund vorsätzlicher sittenwidrigen Schädigung zu Schadensersatz verurteilt und ging hierbei davon aus, dass die erfolgte Täuschung auch bei einem Gebrauchtwagenkauf durchschlägt....
OLG Karlsruhe verurteilt die Volkswagen AG aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil von 06.11.2019, Az 12 U 37/19 und 13 U 12/19 den Käufern von manipulierten Fahrzeugen jeweils aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadensersatz zugesprochen.Mit dem Inverkehrbringen des Fahrzeuges habe das Unternehmen in...
Gefängnisausbruch ist straffrei, Gefängniseinbruch auch?
Der Gefängnisausbruch ist nicht unter Strafe gestellt ( die Hilfe zum Gefängnisausbruch allerdings schon, § 120 StGB) und bleibt somit dem Grunde nach straffrei. In die JVA Vechta ist aber nun ein junger Mann nicht ausgebrochen, sondern eingebrochen: aus Liebe. Er...
E- Zigarette: Kein Genuss ohne Reue
Der E- Zigarettenhersteller Niko Liquids hatte für seine E- Zigarette mit dem Slogan " Genuss ohne Reue" sowie als "apothekenreine Liquids" beworben. . Beides untersagte nun das Landgericht Essen mit Urteil vom 25.10.2019, Az 41 O 13/19. Den "Genuss ohne Reue"...
Pflichtteilsergänzung: § 2325 Abs 3, Satz 3 BGB ist nicht verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss v. 26.11.2018, entschieden, dass § 2325 Abs. 3, Satz 3 nicht verfassungswidrig ist. Grundsätzlich kann ein Pflichtteilsberechtigter auch erfolgte Schenkungen des Erblassers im Rahmen der Pflichtteilsergänzung geltend...
Gesetz zur Errichtung eines Samenspenderregisters
Bereits mehr als ein Jahr alt, aber dennoch sicherlich noch nicht allen bekannt, die es vielleicht betrifft. Mit Wirkung zum 01.07.2018 ist die Regelung zur Auskunft über Spender nach heterologer Verwendung von Samen in Kraft getreten. Problematisch war für Spender,...
Kein Schadensersatz nach verlorener Sportwette gegen die DFL
Die DFL ( Deutsche Fußball Liga) ist nicht schadensersatzpflichtig für eine falsche Schiedsrichterentscheidung und einer daraufhin verlorenen Sportwette. Der Kläger hatte bei dem Spiel 1. FC Nürnberg gegen den Fc Schalke 04 am 12.04.2019 getippt, dass in der ersten...
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