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Volkswagen nimmt Klage gegen Modellbauer zurück
Die Volkswagen AG wollte einem kleinen Modellbauunternehmen gerichtlich untersagen lassen, Miniatur- Modelle des VW- Bullis zu vertreiben. Zu Unrecht, wie sich nun in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Düsseldorf (Az 12 O 172/16) herausstellte. Das Gericht...
Arbeitsgericht Braunschweig erklärt Kündigung eines Arbeitnehmers im Zusammenhang mit dem „Abgasskandal“ für unwirksam
Die Volkswagen AG hatte dem ehemaligen Leiter der Dieselmotorenentwicklung das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos gekündigt. Die Volkswagen AG hat dem Arbeitnehmer vorgeworfen. er habe die Nutzung unerlaubter Abgassoftware einschließlich deren...
Arbeitspflicht trotz Sturm- das Wegerisiko des Arbeitnehmers
Sturm "Sabine" tobt über Deutschland. Schulen sind teilweise geschlossen oder den Eltern/ Schülern wurde es freigestellt, ob die Schüler zur Schule erscheinen oder nicht. Der Zugverkehr ist eingestellt und auf den Straßen ist mit erheblichen Behinderungen zu rechnen....
Landgericht München weist Klage der Inkassofirma Finacialright aufgrund fehlender Aktivlegitimation ab
18 000 Seiten Klageschrift (ohne Anlagen) hatte die Inkassofirma Finacialright beim Landgericht München I eingereicht; gerichtet gegen das sog. LKW- Kartell. Zwischen 1997 und 2011 sollen verschiedene LKW- Hersteller auf höchster Führungsebene Preisabsprachen...
Hersteller müssen nicht auf einen anstehenden Modellwechsel hinweisen
Das Landgericht Wuppertal hat mit Urteil vom 09.01.2020, Az 9 S 179/19 entschieden, dass ein Hersteller die Kunden bei Kauf nicht über einen bevorstehenden Modellwechsel hinweisen müssen. Konkret ging es um einen Thermomix der Firma Vorwerk. Die Klägerin hatte im...
„Kuhglockenstreit“ beendet. BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde zurück
Der Bundesgerichtshof hat dem "Kuhglockenstreit" mit der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde ( (Beschluss vom 19.12.2019, Az.: V ZR 85/19) ein Ende gesetzt. Die Parteien sind in einer Gemeinde bei München Nachbarn und die Kläger versuchten, die...
Fitnessstudio: keine fristlose Kündigung mit pauschalem Hinweis auf “ gesundheitliche Gründe“.
Das Amtsgericht Frankfurt a. M. hat entschieden, dass eine fristlose Kündigung eines Fitnessstudiovertrages nicht möglich ist, wenn dafür pauschal "gesundheitliche Gründe " angegeben werden. Der Kunde hatte eine Woche nach Vertragsbeginn zwei ärztliche Atteste...
Erbvertrag kann auch noch auf dem Sterbebett wirksam abgeschlossen werden
Ein Erbvertrag auf dem Sterbebett kann trotz erheblicher Schmerzmitteleinnahme noch wirksam sein, so urteilte das OLG Koblenz. Der Erblasser hatte ursprünglich seinen Sohn als Alleinerben eingesetzt. Zwei Tage vor dem Tod schloss der Erblasser aber unter Einfluss von...
Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.01.2020
Zum 01.01.2020 erhöhen sich nach der Düsseldorfer Tabelle der Kinderunterhalt, wobei sich auch der Selbstbehalt der Unterhaltspflichtigen erhöht, so dass nicht in jedem Fall mehr Unterhalt zu zahlen ist. Der Mindestunterhalt in der Altersstufe 1 (bis Vollendung...
Nun aber endgültig- final last call: Ansprüche gegen die VW AG verjähren mit Ablauf des Jahres 2019 (Motor EA189)
Die Landgerichte, insbesondere die Landgerichte Ravensburg, Ulm, Tübingen, Waldshut- Tiengen, Ellwangen und Stuttgart verurteilen die VW AG regelmäßig zu Schadensersatz aufgrund des „Abgasskandals“. Die hier übergeordneten Oberlandesgericht Stuttgart und Karlsruhe...
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