Blog
E- Scooter: Auch betrunkene Mitfahrer können Ihren Führerschein verlieren
Dass das Fahren eines E-Scooters unter Alkoholeinfluss keine gute Idee ist, ist spätestens seit dem Oktoberfest 2019 bekannt: https://www.kanzlei-biberach.de/welche-promillegrenze-gilt-fuer-e-scooter/ Auch keine gute Idee ist es allerdings, betrunken auf einem...
Faktische Erhöhung der Erbschafts- und Schenkungssteuer bei Immobilien
Wer beabsichtigt, seine Immobilie im Wege der vorweggenommenen Erbfolge bereits zu Lebzeiten - zum Beispiel an die Kinder - zu übertragen, sollte dies lieber noch im Jahr 2022 vollziehen. Der Entwurf des Jahressteuergesetzes für 2022 sieht nämlich eine geänderte...
Kinder! Räumt euer Zimmer auf! Warum? § 1619 BGB
Wer Kinder hat, der kennt die Diskussionen um das Aufräumen und die Mithilfe im Haushalt. Eine Argumentationshilfe für gestresste Eltern liefert § 1619 BGB. Es ist nämlich tatsächlich gesetzlich geregelt, dass Kinder im Haushalt mithelfen müssen. § 1619 BGB lautet:...
Keine Rückforderung von Schenkung nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Das OLG Frankfurt (Urteil vom 12.10.2022, Az. 17 U 125/21) hatte sich mit Rückforderungsansprüchen von Schenkungen nach einer gescheiterten nichtehelichen Lebensgemeinschaft zu befassen. In dem streitgegenständlichen Fall waren die Schenkungen etwas größer als in...
Steuerfreie Übertragung des Familienheims im Erbfall
Die erbschaftssteuerlichen Freibeträge betragen für Ehepartner alle zehn Jahre 500.000 €. Es gibt allerdings noch weitere wichtige zusätzliche Freibeträge wie zum Beispiel § 13 Nr. 1 4b) ErbStG. Demnach kann das Familienheim, in dem der Erblasser mit dem Ehegatten...
OLG Frankfurt: Kein „rechts vor links“ auf Baumarktparkplatz
Die meisten privaten Parkplätzen weisen bei der Einfahrt darauf hin, dass die "StVO" gilt und damit grundsätzlich auch "rechts vor links". Dies gilt aber dann nicht, wenn die Fahrgassen vorrangig der Parkplatzsuche dienen und nicht dem fließenden Verkehr. Anderes kann...
BGH bejaht Berücksichtigung von Tilgungs- und Zinsleistungen für das Eigenheim beim Kindesunterhalt
Grundsätzlich hat und will ein Unterhaltspflichtiger eigentlich immer zumindest das Existenzminimum seines minderjährigen Kindes sicherstellen. Doch wie weit reicht diese Verpflichtung, wenn dabei die eigene Existenz in Form eines Eigenheims zugrunde geht? Seit...
Tierbekleidung darf nicht „The Dog Face“ heißen
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 28.06.2022 (Az 6 W 32/22) entschieden, dass Tierbekleidung nicht unter dem Namen "The Dog Face" vertrieben werden darf. Die Kleidermarke "The North Face" hatte hier mit einem entsprechenden Antrag auf Erlass einer...
Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann erschüttert sein
Es ist kein seltener Fall: Der Arbeitnehmer (m/w/d) meldet sich nach Erhalt einer Kündigung oder nach einer Eigenkündigung krank. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes liegt in der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eine tatsächliche Vermutung dafür, dass...
Amtsgericht Frankfurt a.M. erhöht Bußgeld für einen Rotlichtverstoß bei einem SUV, OLG Frankfurt sieht es anders
Das Amtsgericht Frankfurt a. M. hat in seinem Urteil vom 03.06.2022 (OWi 533 JS -OWi 187474/22) das Bußgeld eines SUV- Fahrers bei einem Rotlichtverstoß mit der Begründung erhöht, dass von dem SUV aufgrund seiner Bauweise eine größere abstrakte Gefährdung und ein...
Kontakt
Bartholomäus Günthner & Partner
Rechtsanwälte Biberach
Bahnhofstraße 29
88400 Biberach
T. (0 73 51) 50 96-0
F. (0 73 51) 50 96-22
