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Kinder! Räumt euer Zimmer auf! Warum? § 1619 BGB

Wer Kinder hat, der kennt die Diskussionen um das Aufräumen und die Mithilfe im Haushalt. Eine Argumentationshilfe für gestresste Eltern liefert § 1619 BGB. Es ist nämlich tatsächlich gesetzlich geregelt, dass Kinder im Haushalt mithelfen müssen. § 1619 BGB lautet:...

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Steuerfreie Übertragung des Familienheims im Erbfall

Die erbschaftssteuerlichen Freibeträge betragen für Ehepartner alle zehn Jahre 500.000 €.  Es gibt allerdings noch weitere wichtige zusätzliche Freibeträge wie zum Beispiel § 13 Nr. 1 4b) ErbStG. Demnach kann das Familienheim, in dem der Erblasser mit dem Ehegatten...

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Tierbekleidung darf nicht „The Dog Face“ heißen

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 28.06.2022 (Az 6 W 32/22) entschieden, dass Tierbekleidung nicht unter dem Namen "The Dog Face" vertrieben werden darf. Die Kleidermarke "The North Face" hatte hier mit einem entsprechenden Antrag auf Erlass einer...

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