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Testament auch auf Brauerei- Bestellzettel wirksam
Das OLG Oldenburg hat in seinem Beschluss vom 20.12.2023 ( 3 W 96/23) entschieden, dass ein Testament auch wirksam auf einem Brauerei- Bestellzettel errichtet werden kann. In dem streitgegenständlichen Fall hatte ein Gastwirt in seiner Gaststätte auf einem...
BGH: Eigentümerversammlung kann Kosten auch auf nur einen Eigentümer umlegen
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen vom 22.03.2024 (Az. V ZR 81/23 u. V ZR 87/23) entschieden, dass eine Eigentümergemeinschaft Renovierungen und Reparaturen auch auf nur einen Eigentümer umlegen kann. Hintergrund dieser Entscheidung ist der im Jahr 2020 neu...
Pflichtteilsrecht: Kosten der Grabpflege sind keine Nachlassverbindlichkeiten
Immer wieder ein Thema: die Grabpflege. Gemäß § 1968 BGB haben die Erben die Kosten der Beerdigung zu tragen. Im Rahmen des Pflichtteilsrechts wurden aber auch immer gerne einmal die Kosten der Grabpflege als Nachlassverbindlichkeit in Abzug gebracht. Der...
Umgangsrecht: Vereinbarung „Geld gegen Kinder“ ist sittenwidrig
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 31.01.2024 (Az.: XII ZB 385/23) entschieden, dass eine Umgangsregelung, die an die Zahlung eines bestimmten Geldbetrages geknüpft ist, sittenwidrig sein kann. In dem streitgegenständlichen Fall hatten die Ex-Eheleute zwei...
Keine Spekulationssteuer (Einkommenssteuer) bei dem Verkauf einer geerbten Immobile nach vorherigem Kauf der anderen Erbteile
Der Bundesfinanzhof hat in einem nun veröffentlichen Urteil am 23.09.2023 (Az.: IX R 13/22) entschieden, dass auf den Verkauf einer geerbten Immobilie nach vorherigem Kauf der anderen Erbanteile keine Einkommenssteuer zu zahlen ist. In dem streitgegenständlichen Fall...
Neues Jahr, neue Düsseldorfer Tabelle
Zum 01.01.2024 hat sich die Düsseldorfer Tabelle zur Berechnung der Kindesunterhaltsansprüche wieder geändert. Die Bedarfssätze zum Kindesunterhalt wurden nach oben angepasst. Die Düsseldorfer Tabelle hat keine Rechtskraft, stellt aber eine allgemein anerkannte...
Wiederaufnahme von Strafverfahren nach Freispruch verfassungswidrig
Die Einführung des § 362 Nr. 5 Strafprozessordnung im Jahr 2021 war umstritten. Dieser hatte zum Inhalt, dass eine Wiederaufnahme eines Strafprozesses auch nach bereits erfolgtem Freispruch dann erfolgen kann, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht werden,...
Die Tücken des „Berliner Testaments“
In Deutschland hat die weit größere Anzahl der Menschen kein Testament verfasst. Diejenigen, die eines verfassen, bedienen sich häufig des sog. "Berliner Testaments". Die Regelung ist hier, dass sich die Ehepartner auf den ersten Todesfall als Alleinerben einsetzten...
Aus der Beratungspraxis: die Schwierigkeiten eines Laientestaments
Ein Testament kann entweder in handschriftlicher Form wirksam erstellt werden oder im Wege der notarieller Beurkundung. Häufig treffen wir in der Beratungspraxis auf handschriftliche Testamente, die ohne anwaltliche oder notarielle Beratung aufgesetzt worden sind....
Fristlose Kündigung nach Beleidigungen in privater WhatsApp-Gruppe
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom24.08.2023 (Az. 2 AZR 17/23) entschieden, dass eine fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nach Beleidigungen, sexistischen und rassistischen Äußerungen in einer privaten WhatsApp-Gruppe möglich ist. Der Schutz der...
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