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3. Dezember 2019

Angehörigen- Entlastungsgesetz tritt Anfang 2020 in Kraft

Ein neues Gesetz zur finanziellen Entlastung von Angehörigen ,  welches am 14.08.2019  im Bundeskabinett beschlossen worden ist, wurde am 29.11.2019 vom Bundesrat genehmigt und tritt mit […]
28. November 2019

Nachträglicher Wegfall der Steuervergünstigung bei Verkauf des Familienheims

Nach§ 13 Abs. 1 Nr 4 b ErbStG ist der erbrechtliche Erwerb des Eigentums an einem Familienheim durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner steuerfrei, sofern das […]
11. November 2019

OLG Stuttgart verurteilt die Volkswagen AG zu Schadensersatz, auch bei einem Gebrauchtwagen

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 24.09.2019 ( Az 10 U 11/19) die Volkswagen AG aufgrund vorsätzlicher sittenwidrigen Schädigung zu Schadensersatz verurteilt und ging hierbei […]
11. November 2019

OLG Karlsruhe verurteilt die Volkswagen AG aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil von 06.11.2019, Az 12 U 37/19 und  13 U 12/19 den Käufern von manipulierten Fahrzeugen jeweils aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung […]
25. Oktober 2019

Gefängnisausbruch ist straffrei, Gefängniseinbruch auch?

Der Gefängnisausbruch ist nicht unter Strafe gestellt ( die Hilfe zum Gefängnisausbruch allerdings schon, § 120 StGB) und bleibt somit dem Grunde nach straffrei. In die […]
25. Oktober 2019

E- Zigarette: Kein Genuss ohne Reue

Der E- Zigarettenhersteller Niko Liquids hatte für seine E- Zigarette mit dem Slogan “ Genuss ohne Reue“  sowie als „apothekenreine Liquids“ beworben. . Beides untersagte nun […]