Blog

10. April 2020

VGH weist Eilantrag eines Fitnessstudiobetriebs zurück, äußert aber Zweifel an der Rechtsgrundlage

Wenig überraschend hat der Verwaltungsgerichtshof Baden- Württemberg einen Eilantrag eines Fitnessstudiobetreibers aufgrund der Schließung seines Betriebes zurückgewiesen, Beschluss v. 09.04.2020, A z 1 S 925/29. Im […]
7. April 2020

Weinhändler darf wieder öffnen; Schließung aufgrund der Corona – Verordnung rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Aachen hat im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass die Anordnung der Schließung eines Weinhandels aufgrund der Corona – Verordnung rechtswidrig war. Auch Wein […]
27. März 2020

EuGH widerspricht dem BGH und stärkt die Verbraucherrechte: Widerrufsbelehrungen unwirksam

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat sich mit seinem Urteil vom 26.03.2020 ( Aktenzeichen C-66/19)  gegen die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gestellt und faktisch alle Widerrufsbelehrungen […]
19. März 2020

Rechtliche Fragen in der Corona- Krise

Die „Corona- Krise“ wirft viele, insbesondere  arbeitsrechtliche, teils existenzbedrohenden, Fragen auf, die derzeit mit Sicherheit nicht vollständig zur Zufriedenheit der Betroffenen beantwortet werden können. Wir versuchen […]
14. März 2020

Kinderbetreuung unter arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten

Ab nächsten Montag bzw. Dienstag haben die Schulen wie Kitas u.a. in Baden- Württemberg geschlossen. Für die Eltern und insbesondere für die Alleinerziehenden eine logistische Herausforderung. […]
14. März 2020

Vorsorgemaßnahmen aufgrund der aktuellen Corona- Pandemie

Auch wir schließen uns den allgemeinen Empfehlungen aufgrund der aktuellen  Corona- Pandemie an und werden die persönlichen Kontakte bis auf weiteres auf ein Minimum reduzieren. Für […]