Blog

29. April 2020

Fitnessstudiobetreiber unterliegt vor dem Bundesverfassungsgericht

Ein Fitnessstudiobetreiber aus Baden Württemberg ist mit seinem Eilantrag gegen die fortdauernde Betriebsschließung vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Richter erkannten zwar einen schweren, irreversiblen Eingriff in […]

28. April 2020

Drogeriemarkt Müller gewinnt vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen und darf wieder komplett öffnen

Die Stadt Biberach hatte dem Drogeriemarkt Müller auf Grundlage der Corona- Verordnung untersagt, vollständig zu öffnen. Seit Ende März 2020 war der Parfümerie – Bereich vollständig […]

28. April 2020

BGH entscheidet im VW- Abgasskandal

Am 05.05.2020, 09.30 Uhr ist es soweit: der BGH verhandelt erstmalig einen Fall aus dem sog. VW- Abgasskandal. Fast 3 Jahre lange haben die Fälle der […]

28. April 2020

Neuer Bußgeldkatalog zum 28.04.2020

Am 28.4.2020 ist der neuer Bußgeldkatalog in Kraft getreten. Insbesondere Geschwindigkeitsüberschreitungen werden dann härter bestraft. Die im Alltag wohl wichtigste Änderung: Bei einer Überschreitung ab 16 […]

28. April 2020

Mundschutzpflicht

Seit dem 27.04.2020 herrscht nahezu überall in Deutschland in Einkaufsläden und im öffentlichen Nahverkehr Mundschutzpflicht. Wir haben uns dem angeschlossen und bitten ab sofort bis auf […]

26. April 2020

BGH bestätigt OLG Frankfurt: Trennungsunterhalt auch bei arrangierter Ehe

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Beschluss vom 19.02.2020 ( Az : XII ZB 358/19) eine Entscheidung des OLG Frankfurt aus Juli 2019 bestätigt, dass auch dann […]

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Drogeriemarkt Müller gewinnt vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen und darf wieder komplett öffnen

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Mundschutzpflicht

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