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EuGH widerspricht dem BGH und stärkt die Verbraucherrechte: Widerrufsbelehrungen unwirksam
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat sich mit seinem Urteil vom 26.03.2020 ( Aktenzeichen C-66/19) gegen die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gestellt und faktisch alle Widerrufsbelehrungen in Kreditverträgen ab dem 11.06.2010 bis März 2016 für...
Rechtliche Fragen in der Corona- Krise
Die "Corona- Krise" wirft viele, insbesondere arbeitsrechtliche, teils existenzbedrohenden, Fragen auf, die derzeit mit Sicherheit nicht vollständig zur Zufriedenheit der Betroffenen beantwortet werden können. Wir versuchen aber, Sie mit den uns zur Verfügung...
Kinderbetreuung unter arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten
Ab nächsten Montag bzw. Dienstag haben die Schulen wie Kitas u.a. in Baden- Württemberg geschlossen. Für die Eltern und insbesondere für die Alleinerziehenden eine logistische Herausforderung. Arbeitsrechtlich ist klar: es besteht weiterhin die Arbeitspflicht. Eltern...
Vorsorgemaßnahmen aufgrund der aktuellen Corona- Pandemie
Auch wir schließen uns den allgemeinen Empfehlungen aufgrund der aktuellen Corona- Pandemie an und werden die persönlichen Kontakte bis auf weiteres auf ein Minimum reduzieren. Für unsere bestehenden Mandate und ggf. zukünftige Mandate bedeutet dies, dass wir derzeit...
Arbeitsgericht erklärt 8 arbeitsrechtliche Kündigungen der Lufthansa AG für unwirksam
Das Arbeitsgericht Frankfurt /Main hat mit Urteil vom 19.02.2020 (9 Ca 6719/19) acht Kündigungen gegen den früheren Chef der Gewerkschaft des Kabinenpersonals Ufo für unwirksam erklärt. Die ordentliche Kündigungen waren nach mehr als 15 Jahren Beschäftigungszeit...
OVG Berlin- Brandenburg erlaubt Tesla die weitere Rodung
Tesla darf weiterbauen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin- Brandenburg hat am Donnerstag Abend (20.02.2020) die Klagen des Umweltverbandes Grüne Liga sowie des Vereins für Landschaftspflege und Artenschutz gegen die Rodung von 92 Hektar Kieferwald für den Bau des...
Bund muss Bundespolizisten weitere Überstunden ausgleichen
Anlässlich der G 77- Gipfels sowie der Bilderberg- Konferenz waren zahlreiche Bundespolizisten für die Dauer der Einsätze in einem Hotel untergebracht, wo diese auch während der Ruhezeit möglichst bleiben sollten und sich immer zur Verfügung halten mussten. Der...
(Noch) kein Ermittlungsverfahren gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer
Zwei Abgeordnete hatte nach dem "Maut- Debakel" Strafanzeige den Verkehrsminister Andreas Scheuer wegen des Verdachts der Untreue gestellt. Nach Angaben der Staatsanwalt Berlin ist bis dato allerdings noch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, entgegen...
Weihnachtsfeier: Stripperin und Kinder vertragen sich nicht
Die Weihnachtsfeiern sind vorbei, die Nachwehen bleiben. Der Münchner Matrosenchor hatte auf seiner Weihnachtsfeier auch eine Stripperin im Programm. Zunächst nichts ungewöhnliches auf den ersten Blick ( naja eigentlich schon ungewöhnlich, zumindest unserer Erfahrung...
Volkswagen nimmt Klage gegen Modellbauer zurück
Die Volkswagen AG wollte einem kleinen Modellbauunternehmen gerichtlich untersagen lassen, Miniatur- Modelle des VW- Bullis zu vertreiben. Zu Unrecht, wie sich nun in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Düsseldorf (Az 12 O 172/16) herausstellte. Das Gericht...
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