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Flugreise während der Corona- Pandemie keine Angelegenheit des täglichen Lebens mehr
Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass eine Flugreise eines getrennt lebenden Ehegatten mit den Kindern keine Angelegenheit des täglichen Lebens mehr ist und der Zustimmung des anderen sorgeberechtigten Elternteils bedarf, OLG Braunschweig, Beschluss v.30.07.2020,...
OLG Karlsruhe: absolute Fahruntüchtigkeit auch bei E- Bike (bis 25 km/h Motorunterstützung) erst ab 1.6 Promille
Alkoholfahrten im Straßenverkehr sind (leider) immer wieder ein großes Thema. Die Rechtsprechung unterscheidet hier zwischen zwei Stufen der Fahruntüchtigkeit. Einmal ist es die relative Fahruntüchtigkeit, welche nicht ausschließlich durch einen Promillewert definiert...
Kein „Autopilot“ bei Tesla
Das Landgericht München hat mit Urteil vom 15.07.2020 (Az. 33 O 14041/19) dem Autohersteller Tesla untersagt, mit den Begriffen „Autopilot“, „volles Potenzial für autonomes Fahren“ sowie „navigieren mit Autopilot – Funktionalität“ zu werben. Das Landgericht war hier...
Neuer Bußgeldkatalog verfassungswidrig?
Der neue Bußgeldkatalog ist aller Voraussicht nach aufgrund eines Formfehlers verfassungswidrig. Das Land Baden - Württemberg hat die Anwendung des neuen verschärften Bußgeldkatalogs bereits vorläufig außer Kraft gesetzt. Die StVO- Novelle verletzt das Zitiergebot...
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bei Bewerbungen
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gibt es wirklich. Ein Arbeitgeber hat nun erfahren, dass die hier bestehenden Ansprüchen bei Diskriminierungen auch geltend gemacht werden. Das Landesarbeitsgericht Rheinland Pfalz hat mit einem jetzt veröffentlichen Urteil vom ...
Urteil am 18.06.2020: das „Berliner- Raser- Urteil“ wackelt erneut vor dem BGH
Das "Berliner- Raser-Urteil" wackelt erneut vor dem Bundesgerichtshof. Das Landgericht Berlin hatte zwei junge Männer im März 2018 wegen Mordes verurteilt, nachdem diese sich in der Berliner Innenstadt ein Autorennen mit einem tödlichen Ausgang für eine unbeteiligte...
Keine Verweigerung des Umgangsrecht wegen der Coronapandemie
Das OLG Braunschweig hat mit Beschluss vom 20.05.2020 ( Az 1 UF 51/20) entschieden, dass dem nicht betreuenden Elternteil das Umgangsrecht nicht mit der Begründung des Coronavirus verweigert werden darf. Eine Mutter wollte das Umgangsrecht des Vaters an den...
Auch Maklerverträge dürfen sich automatisch verlängern
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.05.2020, Az I ZR 40/19 entschieden, dass die automatische Verlängerung von Maklerverträgen grundsätzlich zulässig ist. Regelmäßig werden Maklerverträge auf eine Dauer von 6 Monaten abgeschlossen; diese verlängern sich dann...
Fitnessstudiobetreiber unterliegt vor dem Bundesverfassungsgericht
Ein Fitnessstudiobetreiber aus Baden Württemberg ist mit seinem Eilantrag gegen die fortdauernde Betriebsschließung vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Richter erkannten zwar einen schweren, irreversiblen Eingriff in die Berufsfreiheit an sowie die...
Drogeriemarkt Müller gewinnt vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen und darf wieder komplett öffnen
Die Stadt Biberach hatte dem Drogeriemarkt Müller auf Grundlage der Corona- Verordnung untersagt, vollständig zu öffnen. Seit Ende März 2020 war der Parfümerie - Bereich vollständig abgesperrt, ebenso das Geschoss mit Spiel- und Haushaltswaren. Dies erfolgte zunächst...
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