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Ist eine betriebsbedingte Kündigung auch während der Kurzarbeit möglich?
Nachdem sich derzeit viele Arbeitnehmer in Kurzarbeit befinden, wird sich für viele die Frage stellen, ob eine betriebsbedingte Kündigung auch während der Kurzarbeit möglich ist. Grundsätzlich ist dies der Fall. Auch während der Kurzarbeit sind betriebsbedingte...
Bedienung eines Fahrzeug- Touchscreen während der Fahrt kann zu Fahrverbot führen
Das OLG Karlsruhe hat in seinem Beschluss vom 27.03.2020 (1 Rb 36 SS 832/19) ein Urteil des Amtsgericht Karlsruhe wegen vorschriftswidrigem Benutzen eines elektronischen Gerätes nach § 23 Abs. 1 a StVO bestätigt und den Fahrer zu einer Geldbuße von 200,00 € und einem...
Flugreise während der Corona- Pandemie keine Angelegenheit des täglichen Lebens mehr
Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass eine Flugreise eines getrennt lebenden Ehegatten mit den Kindern keine Angelegenheit des täglichen Lebens mehr ist und der Zustimmung des anderen sorgeberechtigten Elternteils bedarf, OLG Braunschweig, Beschluss v.30.07.2020,...
OLG Karlsruhe: absolute Fahruntüchtigkeit auch bei E- Bike (bis 25 km/h Motorunterstützung) erst ab 1.6 Promille
Alkoholfahrten im Straßenverkehr sind (leider) immer wieder ein großes Thema. Die Rechtsprechung unterscheidet hier zwischen zwei Stufen der Fahruntüchtigkeit. Einmal ist es die relative Fahruntüchtigkeit, welche nicht ausschließlich durch einen Promillewert definiert...
Kein „Autopilot“ bei Tesla
Das Landgericht München hat mit Urteil vom 15.07.2020 (Az. 33 O 14041/19) dem Autohersteller Tesla untersagt, mit den Begriffen „Autopilot“, „volles Potenzial für autonomes Fahren“ sowie „navigieren mit Autopilot – Funktionalität“ zu werben. Das Landgericht war hier...
Neuer Bußgeldkatalog verfassungswidrig?
Der neue Bußgeldkatalog ist aller Voraussicht nach aufgrund eines Formfehlers verfassungswidrig. Das Land Baden - Württemberg hat die Anwendung des neuen verschärften Bußgeldkatalogs bereits vorläufig außer Kraft gesetzt. Die StVO- Novelle verletzt das Zitiergebot...
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bei Bewerbungen
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gibt es wirklich. Ein Arbeitgeber hat nun erfahren, dass die hier bestehenden Ansprüchen bei Diskriminierungen auch geltend gemacht werden. Das Landesarbeitsgericht Rheinland Pfalz hat mit einem jetzt veröffentlichen Urteil vom ...
Urteil am 18.06.2020: das „Berliner- Raser- Urteil“ wackelt erneut vor dem BGH
Das "Berliner- Raser-Urteil" wackelt erneut vor dem Bundesgerichtshof. Das Landgericht Berlin hatte zwei junge Männer im März 2018 wegen Mordes verurteilt, nachdem diese sich in der Berliner Innenstadt ein Autorennen mit einem tödlichen Ausgang für eine unbeteiligte...
Keine Verweigerung des Umgangsrecht wegen der Coronapandemie
Das OLG Braunschweig hat mit Beschluss vom 20.05.2020 ( Az 1 UF 51/20) entschieden, dass dem nicht betreuenden Elternteil das Umgangsrecht nicht mit der Begründung des Coronavirus verweigert werden darf. Eine Mutter wollte das Umgangsrecht des Vaters an den...
Auch Maklerverträge dürfen sich automatisch verlängern
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.05.2020, Az I ZR 40/19 entschieden, dass die automatische Verlängerung von Maklerverträgen grundsätzlich zulässig ist. Regelmäßig werden Maklerverträge auf eine Dauer von 6 Monaten abgeschlossen; diese verlängern sich dann...
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Bartholomäus Günthner & Partner
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