Blog

19. Mai 2022

BVerfG billigt einrichtungsbezogene Impflicht

Das Bundesverfassungsgericht hat die einrichtungsbezogene Impflicht gebilligt. Der Schutz der vulnerablen Gruppen wiege verfassungsrechtlich schwerer als der Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des betroffenen Pflege- und […]

18. Mai 2022

Online Casino muss Verluste erstatten

Inzwischen sind die ersten Entscheidungen der Oberlandesgerichte dazu ergangen, ob ein Teilnehmer eines Online-Casinos die Verluste zurückfordern kann. Die Tendenz ganz eindeutig: ja. Mit Inkrafttreten des […]

30. März 2022

Nahrungsergänzungsmittel dürfen – ohne spezielle Zulassung – nicht als „Fatburner“ bezeichnet werden

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 13.01.2022 ( Az I ZR 79/21) den Rechtsstreit über die Verwendung des Begriffs „Fatburner“ beendet. Das Landgericht Hamburg und das […]

21. März 2022

Urlaub gilt auch während der Quarantäne als genommen

Grundsätzlich werden einem Arbeitnehmer (m/w/d) Urlaubstage wieder gut geschrieben, wenn dieser während des genommenen Urlaubs erkrankt. Dies gilt aber nicht, wenn sich der Arbeitnehmer (m/w/d) während […]

14. März 2022

Amtsgericht Biberach: Fälschen eines Impfpasses vor dem 23.11.2021 nicht strafbar.

Das Amtsgericht Biberach hatte gegen unsere Mandantschaft aufgrund des Fälschens eines Impfpasses im Januar 2022 einen Strafbefehl wegen Urkundenfälschung erlassen. Hiergegen richtete sich unser Einspruch mit […]

4. Februar 2022

Verwaltungsgericht Osnabrück sieht Verkürzung des Genesenenstatus als verfassungswidrig an

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hält in seinem Beschluss vom 04.02.2022 (Az 3 B 4/22) die Verkürzung des Genesenenstatus von sechs Monaten auf drei Monate für verfassungswidrig. Der […]

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Online Casino muss Verluste erstatten

Nahrungsergänzungsmittel dürfen – ohne spezielle Zulassung – nicht als „Fatburner“ bezeichnet werden

Urlaub gilt auch während der Quarantäne als genommen

Amtsgericht Biberach: Fälschen eines Impfpasses vor dem 23.11.2021 nicht strafbar.

Verwaltungsgericht Osnabrück sieht Verkürzung des Genesenenstatus als verfassungswidrig an

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