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Nahrungsergänzungsmittel dürfen – ohne spezielle Zulassung – nicht als „Fatburner“ bezeichnet werden
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 13.01.2022 ( Az I ZR 79/21) den Rechtsstreit über die Verwendung des Begriffs "Fatburner" beendet. Das Landgericht Hamburg und das OLG Hamburg hatten zuvor bereits entschieden, dass Nahrungsergänzungsmittel nicht mit der...
Urlaub gilt auch während der Quarantäne als genommen
Grundsätzlich werden einem Arbeitnehmer (m/w/d) Urlaubstage wieder gut geschrieben, wenn dieser während des genommenen Urlaubs erkrankt. Dies gilt aber nicht, wenn sich der Arbeitnehmer (m/w/d) während des Urlaubs in Quarantäne begeben muss ohne krank zu sein. Dies...
Amtsgericht Biberach: Fälschen eines Impfpasses vor dem 23.11.2021 nicht strafbar.
Das Amtsgericht Biberach hatte gegen unsere Mandantschaft aufgrund des Fälschens eines Impfpasses im Januar 2022 einen Strafbefehl wegen Urkundenfälschung erlassen. Hiergegen richtete sich unser Einspruch mit dem Ergebnis, dass das Verfahren eingestellt wurde. Die...
Verwaltungsgericht Osnabrück sieht Verkürzung des Genesenenstatus als verfassungswidrig an
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hält in seinem Beschluss vom 04.02.2022 (Az 3 B 4/22) die Verkürzung des Genesenenstatus von sechs Monaten auf drei Monate für verfassungswidrig. Der Landkreis Osnabrück wurde verpflichtet, dem Antragssteller einen sechs Monate...
Anspruch des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben auf Belegvorlage?
Einem Pflichtteilsberechtigten stehen gegen den Erben umfangreiche Auskunftsansprüche gemäß § 2314 BGB zu. Erstreckt sich dieser Auskunftsanspruch aber auch auf die Vorlage von Belegen, die immer wieder gefordert werden? Entgegen der landläufig verbreitenden Meinung,...
Erben in der Patchworkfamilie
Die Zahl derjenigen, die ein Testament oder Erbvertrag errichtet haben steigt kontinuierlich. Allerdings haben sich ca. 40 % der Bundesbürger noch überhaupt nicht mit einer Nachlassregelung auseinandergesetzt. Es gibt einfach gelagerte Fälle, da ist dies völlig in...
Neue Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2022
Zum 01.01.2022 hat sich die Düsseldorfer Tabelle zur Berechnung der Kindesunterhaltsansprüche geändert. Die Bedarfssätze zum Kindesunterhalt wurden nach oben angepasst. Auch gibt es nun anstelle von bisher 11 Einkommensstufen nun 15, wobei die letzte Gehaltsstufe bei...
Arbeitsunfall im Homeoffice
Direkt vom Bett an den Schreibtisch gestolpert und sich verletzt? Dies kann einen Arbeitsunfall darstellen. Das Bundessozialgericht hat dies mit Urteil vom 08.12.2021 in einem Fall bejaht, in dem der Arbeitnehmer direkt aus dem Schlafzimmer in das ein Stockwerk tiefer...
Gesetz für faire Verbraucherverträge seit dem 01. Oktober 2021 in Kraft
Am 01. Oktober 2021 ist ein überwiegender Teil des "Gesetzes für faire Verbraucherverträge" in Kraft getreten. Ein wichtiger Punkt - der im Prinzip alle Menschen betrifft - ist die Einschränkung der automatischen Vertragsverlängerung. Jeder kennt es: Ein...
Neuer Bußgeldkatalog ab dem 09.11.2021
Ab dem 09. November 2021 ist nun der neue Bußgeldkatalog in Kraft. Das Motto lautet: Höhere Strafen, mehr Sicherheit. Am relevantesten werden die neuen Strafen für zu schnelles Fahren sein. Diese gestalten sich nun ab sofort wie folgt: Innerorts: bis 10 km/h zu...
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Bartholomäus Günthner & Partner
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