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19. November 2021

Gesetz für faire Verbraucherverträge seit dem 01. Oktober 2021 in Kraft

Am 01. Oktober 2021 ist ein überwiegender Teil des „Gesetzes für faire Verbraucherverträge“ in Kraft getreten. Ein wichtiger Punkt – der im Prinzip alle Menschen betrifft […]
9. November 2021

Neuer Bußgeldkatalog ab dem 09.11.2021

Ab dem 09. November 2021 ist nun der neue Bußgeldkatalog in Kraft. Das Motto lautet: Höhere Strafen, mehr Sicherheit. Am relevantesten werden die neuen Strafen für […]
28. Juli 2021

Fischertag in Memmingen: Frauen dürfen nicht ausgeschlossen werden

In Memmingen ist der  Fischertag eine Tradition aus dem Mittelalter und wird jährlich vom Fischertagsverein Memmingen organisiert. Dabei wird der Stadtbach ausgefischt, um abgelassen und gereinigt […]
27. Juli 2021

Fluggastentschädigung auch bei verfrühtem Rückflug

Das grundsätzliche Bestehen einer Entschädigungszahlung bei verspäteten Flügen ist allgemein bekannt. Das Amtsgericht Hamburg hatte aber nun über einen Fall zu entscheiden, in dem die Fluggäste […]
21. Juli 2021

Auch ein privater Samenspender kann ein Umgangsrecht mit dem Kind haben

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auch ein privater Samenspender ein Umgangsrecht an dem gezeugten Kind haben kann und zwar auch, wenn der private Samenspender zuvor in […]
19. Mai 2021

Die Bezeichnung als „Ming Vase“ ist rassistisch und kann eine außerordentlichen Kündigung rechtfertigen

Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Beschluss v. 18.5.2021, Az. 55 BV 2053/21 die verweigerte Zustimmung des Betriebsrats zu einer außerordentlichen Kündigung ersetzt. Die Arbeitnehmerin war in […]