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28. April 2020

Neuer Bußgeldkatalog zum 28.04.2020

Am 28.4.2020 ist der neuer Bußgeldkatalog in Kraft getreten. Insbesondere Geschwindigkeitsüberschreitungen werden dann härter bestraft.  Die im Alltag wohl wichtigste Änderung: Bei einer Überschreitung ab 16 […]
28. April 2020

Mundschutzpflicht

Seit dem 27.04.2020 herrscht nahezu überall in Deutschland in Einkaufsläden und im öffentlichen Nahverkehr Mundschutzpflicht. Wir haben uns dem angeschlossen und bitten ab sofort bis auf […]
26. April 2020

BGH bestätigt OLG Frankfurt: Trennungsunterhalt auch bei arrangierter Ehe

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Beschluss vom 19.02.2020  ( Az : XII ZB 358/19) eine Entscheidung des OLG Frankfurt aus Juli 2019 bestätigt, dass auch dann […]
23. April 2020

Neuer Bußgeldkatalog: es wird teurer und schneller empfindlicher

Am 28.4.2020 tritt ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft. Insbesondere Geschwindigkeitsüberschreitungen werden dann härter bestraft.  Die im Alltag wohl wichtigste Änderung: Bei einer Überschreitung ab 16 km/h […]
22. April 2020

LG Köln untersagt „Nirgendwo Günstiger Garantie“

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 22.04.2020 ( Az 84 O 76/19) die „Nirgendwo Günstiger Garantie“ des Onlineportals „Check24“  als wettbewerbsrechtlich irreführend eingeordnet und untersagt. […]
12. April 2020

Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz aufgrund von Betriebsschließungen?

Die Schließungsverfügungen der Länder treffen viele Einzelhändler, Gastronomen und sonstige, insbesondere mittelständische Betriebe, hart. In nicht wenigen Fällen steht nicht weniger als die Existenz der Unternehmen […]