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21. März 2022

Urlaub gilt auch während der Quarantäne als genommen

Grundsätzlich werden einem Arbeitnehmer (m/w/d) Urlaubstage wieder gut geschrieben, wenn dieser während des genommenen Urlaubs erkrankt. Dies gilt aber nicht, wenn sich der Arbeitnehmer (m/w/d) während […]
14. März 2022

Amtsgericht Biberach: Fälschen eines Impfpasses vor dem 23.11.2021 nicht strafbar.

Das Amtsgericht Biberach hatte gegen unsere Mandantschaft aufgrund des Fälschens eines Impfpasses im Januar 2022 einen Strafbefehl wegen Urkundenfälschung erlassen. Hiergegen richtete sich unser Einspruch mit […]
4. Februar 2022

Verwaltungsgericht Osnabrück sieht Verkürzung des Genesenenstatus als verfassungswidrig an

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hält in seinem Beschluss vom 04.02.2022 (Az 3 B 4/22) die Verkürzung des Genesenenstatus  von sechs Monaten auf drei  Monate für verfassungswidrig. Der […]
27. Januar 2022

Anspruch des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben auf Belegvorlage?

Einem Pflichtteilsberechtigten stehen gegen den Erben umfangreiche Auskunftsansprüche gemäß § 2314 BGB zu. Erstreckt sich dieser Auskunftsanspruch aber auch auf die Vorlage von Belegen, die immer […]
25. Januar 2022

Erben in der Patchworkfamilie

Die Zahl derjenigen, die ein Testament oder Erbvertrag errichtet haben steigt kontinuierlich. Allerdings haben sich ca. 40 % der Bundesbürger noch überhaupt nicht mit einer Nachlassregelung […]
19. Januar 2022

Neue Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2022

Zum 01.01.2022 hat  sich die Düsseldorfer Tabelle zur Berechnung der Kindesunterhaltsansprüche geändert. Die Bedarfssätze zum Kindesunterhalt wurden nach oben angepasst. Auch gibt es nun anstelle von […]