Blog

22. April 2020

LG Köln untersagt „Nirgendwo Günstiger Garantie“

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 22.04.2020 ( Az 84 O 76/19) die „Nirgendwo Günstiger Garantie“ des Onlineportals „Check24“ als wettbewerbsrechtlich irreführend eingeordnet und untersagt. […]

12. April 2020

Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz aufgrund von Betriebsschließungen?

Die Schließungsverfügungen der Länder treffen viele Einzelhändler, Gastronomen und sonstige, insbesondere mittelständische Betriebe, hart. In nicht wenigen Fällen steht nicht weniger als die Existenz der Unternehmen […]

11. April 2020

VG Leipzig sieht Kreißsaalverbot für werdende Väter als rechtens an

Krankenhäuser haben überwiegenden den Zugang der werdenden Väter in den Kreißsaal aufgrund der Gefahr des Corona Virus untersagt. Ein werdender Vater in Leipzig hatte sich dagegen […]

10. April 2020

VGH weist Eilantrag eines Fitnessstudiobetriebs zurück, äußert aber Zweifel an der Rechtsgrundlage

Wenig überraschend hat der Verwaltungsgerichtshof Baden- Württemberg einen Eilantrag eines Fitnessstudiobetreibers aufgrund der Schließung seines Betriebes zurückgewiesen, Beschluss v. 09.04.2020, A z 1 S 925/29. Im […]

7. April 2020

Weinhändler darf wieder öffnen; Schließung aufgrund der Corona – Verordnung rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Aachen hat im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass die Anordnung der Schließung eines Weinhandels aufgrund der Corona – Verordnung rechtswidrig war. Auch Wein […]

27. März 2020

EuGH widerspricht dem BGH und stärkt die Verbraucherrechte: Widerrufsbelehrungen unwirksam

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat sich mit seinem Urteil vom 26.03.2020 ( Aktenzeichen C-66/19) gegen die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gestellt und faktisch alle Widerrufsbelehrungen […]

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LG Köln untersagt „Nirgendwo Günstiger Garantie“

Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz aufgrund von Betriebsschließungen?

VG Leipzig sieht Kreißsaalverbot für werdende Väter als rechtens an

VGH weist Eilantrag eines Fitnessstudiobetriebs zurück, äußert aber Zweifel an der Rechtsgrundlage

Weinhändler darf wieder öffnen; Schließung aufgrund der Corona – Verordnung rechtswidrig

EuGH widerspricht dem BGH und stärkt die Verbraucherrechte: Widerrufsbelehrungen unwirksam

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