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5. Juli 2022

Amtsgericht Frankfurt a.M. erhöht Bußgeld für einen Rotlichtverstoß bei einem SUV, OLG Frankfurt sieht es anders

Das Amtsgericht  Frankfurt a. M. hat in seinem Urteil vom 03.06.2022 (OWi 533 JS -OWi 187474/22) das Bußgeld eines SUV- Fahrers bei einem Rotlichtverstoß mit der […]
28. Juni 2022

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) und das Erbrecht

Nach und nach realisieren viele potenzielle Hauskäufer, dass bei dem Kauf einer bestehenden Immobilien unter gewissen Umständen nicht unerhebliche Sanierungspflichten bestehen, welche innerhalb von 2 Jahren […]
27. Juni 2022

Kündigungsbutton ab 01.07.2022- Onlineverträge per Mausklick kündigen

Ein Abo ist im Internet schnell abgeschlossen. Die Kündigung kann sich dann schon schwerer gestalten. Dies ändert sich nun zum 01.07.2022. Sobald ein Unternehmer anbietet, den […]
19. Mai 2022

BVerfG billigt einrichtungsbezogene Impflicht

Das Bundesverfassungsgericht hat die einrichtungsbezogene Impflicht gebilligt. Der Schutz der vulnerablen Gruppen wiege verfassungsrechtlich schwerer als der Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des betroffenen Pflege- und […]
18. Mai 2022

Online Casino muss Verluste erstatten

Inzwischen sind die ersten Entscheidungen der Oberlandesgerichte dazu ergangen, ob ein Teilnehmer eines Online-Casinos die Verluste zurückfordern kann. Die Tendenz ganz eindeutig: ja. Mit Inkrafttreten des […]
30. März 2022

Nahrungsergänzungsmittel dürfen – ohne spezielle Zulassung – nicht als „Fatburner“ bezeichnet werden

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 13.01.2022 ( Az I ZR 79/21) den Rechtsstreit über die Verwendung des Begriffs „Fatburner“ beendet. Das Landgericht Hamburg und das […]