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4. Juni 2020

Urteil am 18.06.2020: das „Berliner- Raser- Urteil“ wackelt erneut vor dem BGH

Das „Berliner- Raser-Urteil“ wackelt erneut vor dem Bundesgerichtshof. Das Landgericht Berlin hatte zwei junge Männer im März 2018 wegen Mordes verurteilt, nachdem diese sich in der […]
4. Juni 2020

Keine Verweigerung des Umgangsrecht wegen der Coronapandemie

Das OLG Braunschweig hat mit Beschluss vom 20.05.2020 ( Az 1 UF 51/20) entschieden, dass dem nicht betreuenden  Elternteil das Umgangsrecht nicht mit der Begründung des […]
3. Juni 2020

Auch Maklerverträge dürfen sich automatisch verlängern

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.05.2020, Az I ZR 40/19 entschieden, dass die automatische Verlängerung von Maklerverträgen grundsätzlich zulässig ist. Regelmäßig werden Maklerverträge auf eine […]
29. April 2020

Fitnessstudiobetreiber unterliegt vor dem Bundesverfassungsgericht

Ein Fitnessstudiobetreiber aus Baden Württemberg  ist mit seinem Eilantrag gegen die fortdauernde Betriebsschließung vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Richter erkannten zwar einen schweren, irreversiblen Eingriff in […]
28. April 2020

Drogeriemarkt Müller gewinnt vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen und darf wieder komplett öffnen

Die Stadt Biberach hatte dem Drogeriemarkt Müller auf Grundlage der Corona- Verordnung untersagt, vollständig zu öffnen. Seit Ende März 2020 war der Parfümerie – Bereich vollständig […]
28. April 2020

BGH entscheidet im VW- Abgasskandal

Am 05.05.2020, 09.30 Uhr ist es soweit: der BGH verhandelt erstmalig einen Fall aus dem sog. VW- Abgasskandal. Fast 3 Jahre lange haben die Fälle der […]