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Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) und das Erbrecht

Nach und nach realisieren viele potenzielle Hauskäufer, dass bei dem Kauf einer bestehenden Immobilien unter gewissen Umständen nicht unerhebliche Sanierungspflichten bestehen, welche innerhalb von 2 Jahren ab Erwerb erfüllt sein müssen. Dies kann der neue Heizkessel...

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BVerfG billigt einrichtungsbezogene Impflicht

Das Bundesverfassungsgericht hat die einrichtungsbezogene Impflicht gebilligt. Der Schutz der vulnerablen Gruppen wiege verfassungsrechtlich schwerer als der Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des betroffenen Pflege- und Gesundheitspersonals. Die Abwägung des...

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Online Casino muss Verluste erstatten

Inzwischen sind die ersten Entscheidungen der Oberlandesgerichte dazu ergangen, ob ein Teilnehmer eines Online-Casinos die Verluste zurückfordern kann. Die Tendenz ganz eindeutig: ja. Mit Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags am 1. Juli 2021 wurden...

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Urlaub gilt auch während der Quarantäne als genommen

Grundsätzlich werden einem Arbeitnehmer (m/w/d) Urlaubstage wieder gut geschrieben, wenn dieser während des genommenen Urlaubs erkrankt. Dies gilt aber nicht, wenn sich der Arbeitnehmer (m/w/d) während des Urlaubs in Quarantäne begeben muss ohne krank zu sein. Dies...

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Erben in der Patchworkfamilie

Die Zahl derjenigen, die ein Testament oder Erbvertrag errichtet haben steigt kontinuierlich. Allerdings haben sich ca. 40 % der Bundesbürger noch überhaupt nicht mit einer Nachlassregelung auseinandergesetzt. Es gibt einfach gelagerte Fälle, da ist dies völlig in...

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