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Tierbekleidung darf nicht „The Dog Face“ heißen

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 28.06.2022 (Az 6 W 32/22) entschieden, dass Tierbekleidung nicht unter dem Namen "The Dog Face" vertrieben werden darf. Die Kleidermarke "The North Face" hatte hier mit einem entsprechenden Antrag auf Erlass einer...

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Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) und das Erbrecht

Nach und nach realisieren viele potenzielle Hauskäufer, dass bei dem Kauf einer bestehenden Immobilien unter gewissen Umständen nicht unerhebliche Sanierungspflichten bestehen, welche innerhalb von 2 Jahren ab Erwerb erfüllt sein müssen. Dies kann der neue Heizkessel...

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BVerfG billigt einrichtungsbezogene Impflicht

Das Bundesverfassungsgericht hat die einrichtungsbezogene Impflicht gebilligt. Der Schutz der vulnerablen Gruppen wiege verfassungsrechtlich schwerer als der Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des betroffenen Pflege- und Gesundheitspersonals. Die Abwägung des...

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Online Casino muss Verluste erstatten

Inzwischen sind die ersten Entscheidungen der Oberlandesgerichte dazu ergangen, ob ein Teilnehmer eines Online-Casinos die Verluste zurückfordern kann. Die Tendenz ganz eindeutig: ja. Mit Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags am 1. Juli 2021 wurden...

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