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OLG Frankfurt: Kein „rechts vor links“ auf Baumarktparkplatz
Die meisten privaten Parkplätzen weisen bei der Einfahrt darauf hin, dass die "StVO" gilt und damit grundsätzlich auch "rechts vor links". Dies gilt aber dann nicht, wenn die Fahrgassen vorrangig der Parkplatzsuche dienen und nicht dem fließenden Verkehr. Anderes kann...
BGH bejaht Berücksichtigung von Tilgungs- und Zinsleistungen für das Eigenheim beim Kindesunterhalt
Grundsätzlich hat und will ein Unterhaltspflichtiger eigentlich immer zumindest das Existenzminimum seines minderjährigen Kindes sicherstellen. Doch wie weit reicht diese Verpflichtung, wenn dabei die eigene Existenz in Form eines Eigenheims zugrunde geht? Seit...
Tierbekleidung darf nicht „The Dog Face“ heißen
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 28.06.2022 (Az 6 W 32/22) entschieden, dass Tierbekleidung nicht unter dem Namen "The Dog Face" vertrieben werden darf. Die Kleidermarke "The North Face" hatte hier mit einem entsprechenden Antrag auf Erlass einer...
Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann erschüttert sein
Es ist kein seltener Fall: Der Arbeitnehmer (m/w/d) meldet sich nach Erhalt einer Kündigung oder nach einer Eigenkündigung krank. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes liegt in der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eine tatsächliche Vermutung dafür, dass...
Amtsgericht Frankfurt a.M. erhöht Bußgeld für einen Rotlichtverstoß bei einem SUV, OLG Frankfurt sieht es anders
Das Amtsgericht Frankfurt a. M. hat in seinem Urteil vom 03.06.2022 (OWi 533 JS -OWi 187474/22) das Bußgeld eines SUV- Fahrers bei einem Rotlichtverstoß mit der Begründung erhöht, dass von dem SUV aufgrund seiner Bauweise eine größere abstrakte Gefährdung und ein...
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) und das Erbrecht
Nach und nach realisieren viele potenzielle Hauskäufer, dass bei dem Kauf einer bestehenden Immobilien unter gewissen Umständen nicht unerhebliche Sanierungspflichten bestehen, welche innerhalb von 2 Jahren ab Erwerb erfüllt sein müssen. Dies kann der neue Heizkessel...
Kündigungsbutton ab 01.07.2022- Onlineverträge per Mausklick kündigen
Ein Abo ist im Internet schnell abgeschlossen. Die Kündigung kann sich dann schon schwerer gestalten. Dies ändert sich nun zum 01.07.2022. Sobald ein Unternehmer anbietet, den Vertrag online abzuschließen, muss der Anbieter auch online eine Kündigungsmöglichkeit...
BVerfG billigt einrichtungsbezogene Impflicht
Das Bundesverfassungsgericht hat die einrichtungsbezogene Impflicht gebilligt. Der Schutz der vulnerablen Gruppen wiege verfassungsrechtlich schwerer als der Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des betroffenen Pflege- und Gesundheitspersonals. Die Abwägung des...
Online Casino muss Verluste erstatten
Inzwischen sind die ersten Entscheidungen der Oberlandesgerichte dazu ergangen, ob ein Teilnehmer eines Online-Casinos die Verluste zurückfordern kann. Die Tendenz ganz eindeutig: ja. Mit Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags am 1. Juli 2021 wurden...
Nahrungsergänzungsmittel dürfen – ohne spezielle Zulassung – nicht als „Fatburner“ bezeichnet werden
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 13.01.2022 ( Az I ZR 79/21) den Rechtsstreit über die Verwendung des Begriffs "Fatburner" beendet. Das Landgericht Hamburg und das OLG Hamburg hatten zuvor bereits entschieden, dass Nahrungsergänzungsmittel nicht mit der...
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