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Anspruch auf Schadensersatz bei fehlenden KITA- Plätzen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Eltern, die für ihre Kinder keine KITA- Plätze erhalten grundsätzlich gegen die Kommunen Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn diese den Mangel mitverschuldet haben. Nachdem die klagende Mütter ihrem Beruf nach der...
Formmangel bei Übertragung des gesamten Vermögens wird nicht durch Vollzug geheilt
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Formmangel eines Schenkungsvertrags, in dem sich der Schenker zur Übertragung seines gesamten gegenwärtigen Vermögens verpflichtet, nicht durch Vollzug geheilt wird. Grundsätzlich bedarf ein Schenkungsversprechen der...
Die Entscheidung für Impfung der Kinder betrifft keine Angelegenheit des täglichen Lebens im Sinne von § 1687 Abs. 1 Satz 2 BGB
Die getrennt lebenden Eltern stritten darüber, ob die minderjährige Tochter geimpft werden sollte oder nicht. Das Kind lebt bei der Mutter, welche der Meinung war, dass das Kind nur zu impfen sei, wenn eine akute Ansteckungsgefahr vorliege und die Entscheidung darüber...
Getrennt lebende Eheleute müssen sich Kosten für Dachsanierung für das gemeinsame Haus teilen
Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte darüber zu entscheiden, ob sich getrenntlebende Eheleute die Kosten für eine Dachsanierung einer im Miteigentum stehenden Immobilie teilen müssen. Der Ehemann bewohnte nach der Trennung mit dem gemeinsamen minderjährigen Kind...
Erbe muss Kontoauszüge des Erblassers auf Schenkungen überprüfen
Dem Pflichtteilsberechtigten steht gemäß § 2314 BGB ein umfassendes Auskunftsrecht gegen den Erben zu. Der Erbe muss auf Verlangen eines Pflichtteilsberechtigten auch Auskunft darüber erteilen, welche ergänzungspflichtigen Schenkungen der Erblasser im Sinne des § 2325...
LG Braunschweig verneint arglistige Täuschung im VW Abgasskandal
Das Landgericht Braunschweig hat eine Klage eines Autokäufers auf Rückabwicklung seines Kaufvertrags aufgrund des VW Abgasskandals abgewiesen. Der Käufer hatte seinen Kaufvertrag aufgrund arglistiger Täuschung angefochten. Das Landgericht Braunschweig führte im...
Das Zünden eines Knallkörpers im Stadion kann teuer werden.
Der Bundesgerichtshof hat die Pflicht eines Zuschauers bejaht, dem veranstaltenden Verein die von diesem gezahlte Verbandsstrafe wegen des Zündens eines Knallköpers zu erstatten. Der 1. FC Köln hatte einen Zuschauer , der im Stadion einen Knallkörper gezündet hatte...
Keine Haftung eines Gewerbetreibenden für offenes Wlan
Der EuGH hat heute entschieden, dass ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich ist. Schadensersatz und/oder Kostenersatz könne daher von einem...
Audi-Händler muss Auto mit „Schummelsoftware“ zurücknehmen
Das Landgericht Krefeld hat am 14.09.2016 entschieden, dass ein Audi-Händler zwei verkaufte Dieselautos mit der "Abgas-Schummelsoftware" zurücknehmen muss und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung an die Käufer zurück Interessant ist hierbei, dass das...
Kein Urlaub in der Türkei ohne Zustimmung des anderen Elternteils
Das OLG Frankfurt hat im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig entschieden, dass die Urlaubsreise eines minderjährigen Kindes in die Türkei derzeit bei getrennt lebenden Eltern mit gemeinschaftlichem Sorgerecht die Zustimmung beider Elternteile...
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