Blog

Darlehensgebühren bei Bausparverträgen unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat entscheiden, dass Bausparkassen bei der Auszahlung von Bauspardarlehen keine Darlehensgebühren verlangen durften. Entsprechende Zahlungen verlangten die Bausparer vorwiegend in älteren Verträgen. Die betroffenen Kunden sollten hier nun...

read more

Verjährung von Schadensersatz bei Tauschbörsen

Der Bundesgerichtshof hat in einer erst jetzt veröffentlichte Entscheidung zu Gunsten der Rechteinhaber entschieden, dass Ansprüche auf Schadensersatz aus einer Urheberrechtsverletzung, die über eine Tauschbörse begangen worden ist, erst nach zehn Jahren verjähren und...

read more

Testamentsauslegung bei fehlender Erbenbestimmung

Selbstverfasste Testamente bedürfen häufig der Auslegung.  Der Verfasser wusste wahrscheinlich was er regeln will, schafft aber durch unklare Formulierungen Rechtsunsicherheit,  Das OLG München hatte ein Testament auszulegen, welches keine Erben benannte, sondern nur...

read more

Anspruch auf Schadensersatz bei fehlenden KITA- Plätzen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Eltern, die für ihre Kinder keine KITA- Plätze erhalten grundsätzlich gegen die Kommunen Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn diese den Mangel mitverschuldet haben. Nachdem die klagende Mütter ihrem Beruf nach der...

read more

Kontakt

Bartholomäus Günthner & Partner
Rechtsanwälte Biberach
Bahnhofstraße 29
88400 Biberach
T. (0 73 51) 50 96-0
F. (0 73 51) 50 96-22

Bartholomäus, Günthner & Partner, Rechtsanwälte – Kanzlei Biberach, Familienrecht, Erbrecht, Immobilienrecht, Maklerrecht, Mietrecht, Verkehrsrecht, Strafrecht, Arbeitsrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Internetrecht  – Kontakt

Senden Sie uns eine Nachricht

Im Rahmen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) müssen wir Sie darüber in Kenntnis setzen, dass mit Übersendung dieses Formulars personenbezogene Daten übertragen werden: