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BGH: Werkseinstellung für WLAN-Sicherheit ausreichend
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Werkseinstellungen eines WLAN-Routers ausreichend sind und die Nutzer hier kein eigenes Passwort mehr vergeben werden. In dem streitgegenständlichen Fall drangen nachweislich unbekannte Dritte in das Heimnetzwerk der...
Urlaubsansprüche entstehen auch während der Elternzeit
Vielen Arbeitnehmern und auch Arbeitgebern ist dies nicht bewusst: Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers entstehen auch während der Elternzeit. Der Arbeitgeber hat hier zwar die Möglichkeit, die Ansprüche auf Urlaub gemäß § 17 BEEG so zu kürzen, dass der Urlaubsanspruch...
Möglichkeiten der Pflichtteilsreduzierung
Ist ein Abkömmling des Erblassers, die Eltern oder der Ehegatte durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen, so kann er von dem Erben den Pflichtteil verlangen. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Diese...
Neue Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2017
Zum 01.01.2017 findet erneut eine Aktualisierung der Düsseldorfer Tabelle statt. Diese beinhaltet zum einen eine Anhebung des Mindestunterhalts für minderjährige oder privilegierte volljährige Kinder. Zusätzlich ist auch eine Erhöhung des Kindergeldes geplant, das der...
Darlehensgebühren bei Bausparverträgen unzulässig
Der Bundesgerichtshof hat entscheiden, dass Bausparkassen bei der Auszahlung von Bauspardarlehen keine Darlehensgebühren verlangen durften. Entsprechende Zahlungen verlangten die Bausparer vorwiegend in älteren Verträgen. Die betroffenen Kunden sollten hier nun...
Verjährung von Schadensersatz bei Tauschbörsen
Der Bundesgerichtshof hat in einer erst jetzt veröffentlichte Entscheidung zu Gunsten der Rechteinhaber entschieden, dass Ansprüche auf Schadensersatz aus einer Urheberrechtsverletzung, die über eine Tauschbörse begangen worden ist, erst nach zehn Jahren verjähren und...
Testamentsauslegung bei fehlender Erbenbestimmung
Selbstverfasste Testamente bedürfen häufig der Auslegung. Der Verfasser wusste wahrscheinlich was er regeln will, schafft aber durch unklare Formulierungen Rechtsunsicherheit, Das OLG München hatte ein Testament auszulegen, welches keine Erben benannte, sondern nur...
Das Bundesverfassungsgericht stärkt Grundrechte von Müttern sogenannter „Kuckuckskinder“
Die Mütter müssen den Scheinvätern keine Auskunft darüber geben, wer als potenzieller Erzeuger des/der Kindes/ Kinder in Frage kommt/kommen. Wenn die Scheinväter also den biologischen Vater in Regress nehmen wollen, haben Sie derzeit gegen den Willen der Mütter keine...
Nach dem Tod der Ehefrau hat der Ehemann keinen Herausgabeanspruch von kryokonservierten Embryonen
Der Ehemann und die verstorbene Ehefrau ließen im Jahr 2008 15 Eizellen im 2-PN-Stadium konservieren. Diese verlangte der Ehemann nach dem Tod der Ehefrau von dem Unternehmen, welches die Kryokonservirung und Verwahrung der Eizellen im Vorkernstadium durchgeführt hat...
Eine Reproduktionsklinik muss einem durch eine Samenspende gezeugten Kind den Namen des biologischen Vaters nennen
Das Amtsgericht Hannover hat einer Klage eines durch eine Samenspende gezeugten Kindes auf Auskunftserteilung bzgl. der Identität des Samenspenders und damit des leiblichen Vaters statt gegeben und den Auskunftsanspruch bejaht. Der rechtliche Vater der Klägerin war...
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Bartholomäus Günthner & Partner
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