Blog
Bußgelder für manipulierte Fahrzeuge?
Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zu Fahrverboten bringt die SPD Bußgelder für die Hersteller in Höhe von 5.000,00 € je manipuliertes Fahrzeug ins Spiel. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte der Deutschen Presse-Agentur, wenn sich Spitzenmanager weiter...
Berliner Verwaltungsgericht ordnet Fahrverbote an
Das Berliner Verwaltungsgericht hat den Berliner Senat mit Urteil vom 09.10.2018 verpflichtet, ab spätestens Mitte 2019 Fahrverbote für Diesel der Euro- Normen 1 bis 5 einzuführen. Bis zum 31.03.2019 soll ein entsprechender Luftreinhaltungsplan vorliegen. ...
Urteil des Landgericht Heilbronn gegen VW rechtskräftig
Das Landgericht Heilbronn hat mit Urteil vom 09.08.2018 erneut die Volkswagen aufgrund der nach Auffassung der Richter begangenen vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung zu Schadensersatz verurteilt. Das Gericht führt hier insbesondere aus, was auch nach diesseitiger...
Umtauschprämien für Dieselfahrer – eine Mogelpackung
Uns erreichten heute viele Anfragen, ob die "Einigung der GroKo" auf Umtauschprämien für Dieselfahrer sowie Hardwarenachrüstungen Auswirkungen auf unsere laufenden oder anstehenden Gerichtsprozesse gegen die Volkswagen AG im Rahmen des "Dieselskandals" haben....
Wer bestimmt eigentlich den Zeitpunkt des Urlaubs?
Wer bestimmt eigentlich des Zeitpunkt des Urlaubs? Der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer? Die Frage stellt sich oft, insbesondere nachdem es in vielen Unternehmen schlichtweg unterschiedlich gehandhabt wird. Zunächst regelt § 7 Bundesurlaubsgesetz , dass der...
Verfallklausel ohne Ausschluss Mindestlohn unwirksam
In Arbeitsverträgen wie in Tarifverträgen sind Verfallklauseln üblich. Diese besagen, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis in der Regel binnen einer Frist von 3 Monaten ab Fälligkeit verfallen, sofern diese nicht innerhalb der bestimmten Frist schriftlich...
Keine Verzugskostenpauschale für Arbeitnehmer
Seit 2014 fällt im Geschäftsverkehr des Schuldner nach § 288 Abs. 5 S 1 BGB eine zusätzliche Pauschale in Höhe von 40,00 €. Umstritten war bis jetzt, ob diese Verzugskostenpauschale auch für Arbeitnehmer gilt oder ob § 288 Abs. 5 S.1 im Arbeitsrecht nicht anwendbar...
Musterfeststellungsklage gegen VW
Der Bundesverband der Verbraucherzentrale (vzbv) reicht in Kooperation mit dem ADAC am 1. November 2018 eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG ein. Betroffene Verbraucher können sich im Klageregister kostenlos registrieren, sobald dieses eröffnet wird,...
Fristlose und ordentliche Kündigung bei Zahlungsverzug möglich
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Vermieter bei zweimaligem Ausbleiben der Monatsmiete sowohl fristlos kündigen als auch zusätzlich hilfsweise eine normale Kündigung mit der gesetzlichen Kündigungsfrist aussprechen können. Die Entscheidung ist von...
Arbeitsrecht Aktuell für Arbeitgeber: Stellenausschreibungen „männlich/weiblich“ – genügt das noch?
Der Gesetzgeber hat im August 2018 auf Vorgaben des BVerfG reagiert und beschlossen, dass im Geburtenregister neben „männlich“ und „weiblich“ auch die Angabe „divers“ möglich sein soll. Damit müssen intergeschlechtliche Personen diese Angabe nicht mehr offen lassen....
Kontakt
Bartholomäus Günthner & Partner
Rechtsanwälte Biberach
Bahnhofstraße 29
88400 Biberach
T. (0 73 51) 50 96-0
F. (0 73 51) 50 96-22
E-Mail: ed.hcarebib-ielznak@ofni
