Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zu Fahrverboten bringt die SPD Bußgelder für die Hersteller in Höhe von 5.000,00 € je manipuliertes Fahrzeug ins Spiel.
SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte der Deutschen Presse-Agentur, wenn sich Spitzenmanager weiter weigerten, sollte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für jedes manipulierte Fahrzeug mit Schummelsoftware ein Bußgeld von 5000 Euro verhängen: «Wer trickst, sollte dann dafür auch zahlen. Vielleicht kommen die Automanager dann endlich zur Vernunft.» Offenbar haben die Autohersteller laut Bartol die Gefahr von Diesel-Fahrverboten noch nicht endgültig verstanden.
Die Bußgelder könnte das Kraftfahrtbundesamt verhängen. So richtig daran glauben wird aber niemand – die Hersteller werden lieber nochmals die „Prämie“ für Altfahrzeuge aufstocken und die Bundesregierung wird es als Erfolg verkaufen wie vergangene Woche.