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2. Juli 2019

Landgericht Bayreuth kündigt Verurteilung der Volkswagen AG bei erst im Jahr 2019 eingereichter Klage an

Das Landgericht Bayreuth hat in der mündlichen Verhandlung vom 02.07.2019 die Verurteilung der Volkswagen AG zu Schadensersatz angekündigt. Unerheblich war hierbei, dass die Klage erst im […]
30. Juni 2019

Angehörigen kann bei Behandlungsfehlern Schmerzensgeld wegen seelischen Leid zustehen

Der Bundesgerichtshof hat in einem nun veröffentlichen Urteil vom 21.05.2019 (Az VI ZR 288/17) das seelische Leid von Angehörigen bei einem Behandlungsfehler mit den bei einem […]
27. Juni 2019

Hochzeitsreise nach Mekka nicht einklagbar

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss  v. 26.04.2019 (Az. 8 UF 192/17) entschieden,dass eine nach islamischen Recht versprochene Mekka- Reise nicht einklagbar ist. Das nach islamischen […]
27. Juni 2019

OLG Stuttgart erteilt in mündlicher Verhandlung positive Hinweise im „VW- Abgasskandal“

Grundsätzlich führt die Volkswagen AG  wenig Verfahren bis zur mündlichen Verhandlung beim Oberlandesgericht. In einem von Herrn Rechtsanwalt Florian Günthner von der Kanzlei Bartholomäus Günthner & […]
19. Juni 2019

Ex- Freund muss geschenktes Geld an „Schwiegereltern“ ggf. zurückzahlen

Schenken Eltern dem Kind und dem nichtehelichen  Lebenspartner nicht unerhebliche Geldbeträge zur Finanzierung einer Immobilie in Erwartung die Lebensgemeinschaft werde langfristig fortgesetzt,können die Eltern den hälftigen […]
19. Juni 2019

Arbeitgeber können das Tragen von Gelnägeln aus Hygienegründen untersagen

Das Arbeitsgericht Aachen hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 21.02.2019 (Az 1 Ca 1909/18) entschieden, dass Angestellten im sozialen Dienst das Tragen von langen künstlichen […]