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Ein zu enger Tiefgaragenstellplatz stellt einen Mangel dar
Das OLG Braunschweig hat mit Urteil vom 20.06.2019 (Az 8 U 62/18) entschieden, dass ein zu enger Tiefgaragenstellplatz ein Mangel sein kann, auch wenn der Stellplatz entsprechend der (in diesem Fall) Niedersächsischen Garagen- und Stellplatzverordnung errichtet worden...
OLG Karlsruhe verurteilt die Volkswagen AG zu Schadensersatz
Das OLG Karlsruhe hat die Volkswagen AG mit Urteil vom 18.07.2019 (Az 17 U 160/18) dem Grunde nach zu Schadensersatz verurteilt und festgestellt, dass der Kläger sämtliche Schäden zu ersetzten hat, die diesem durch den Kauf des Fahrzeugs mit der manipulierten...
Blitzer- Bußgeldbescheid beim Blitzer Typ Traffistar S 350 rechtswidrig
Der Verfassungsgerichtshof Saarland hat mit Urteil vom 05.07.2019 ( Az Lv 7 /17) entscheiden, dass der Blitzer Typ Traffistar S 350 keine verwertbaren Blitzerfotos liefet, nachdem die Messdaten der Geräte im Nachhinein nicht überprüfbar seien. Das Gericht kam zu dem...
Landgericht Bayreuth verurteilt die Volkswagen zu Schadensersatz- Klägerin erhält für Ihr Fahrzeug mehr als den Kaufpreis
Das Landgericht Bayreuth hat mit Urteil vom 02.07.2019 ( 43 O 201/19) die Volkswagen AG nach § 823 Abs " BGB i.v.m. §§ 263, 25 Abs 1 StGB zu Schadensersatz verurteilt. Das Landgericht Bayreuth stellt fest, dass Mitarbeiter der Beklagten mit dem Inverkehrbringen des...
Landgericht Bayreuth kündigt Verurteilung der Volkswagen AG bei erst im Jahr 2019 eingereichter Klage an
Das Landgericht Bayreuth hat in der mündlichen Verhandlung vom 02.07.2019 die Verurteilung der Volkswagen AG zu Schadensersatz angekündigt. Unerheblich war hierbei, dass die Klage erst im Jahr 2019 eingereicht worden war. Die Klägerin hatte sich zuvor der...
Angehörigen kann bei Behandlungsfehlern Schmerzensgeld wegen seelischen Leid zustehen
Der Bundesgerichtshof hat in einem nun veröffentlichen Urteil vom 21.05.2019 (Az VI ZR 288/17) das seelische Leid von Angehörigen bei einem Behandlungsfehler mit den bei einem Unfall anerkannten "Schockschaden" verglichen. Menschen, die wegen eines kritischen...
Hochzeitsreise nach Mekka nicht einklagbar
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss v. 26.04.2019 (Az. 8 UF 192/17) entschieden,dass eine nach islamischen Recht versprochene Mekka- Reise nicht einklagbar ist. Das nach islamischen Recht verheiratete Ehepaar hatte bei der Eheschließung vereinbart, dass...
OLG Stuttgart erteilt in mündlicher Verhandlung positive Hinweise im „VW- Abgasskandal“
Grundsätzlich führt die Volkswagen AG wenig Verfahren bis zur mündlichen Verhandlung beim Oberlandesgericht. In einem von Herrn Rechtsanwalt Florian Günthner von der Kanzlei Bartholomäus Günthner & Partner geführten Verfahren gab es eine der wenigen Ausnahmen,...
Ex- Freund muss geschenktes Geld an „Schwiegereltern“ ggf. zurückzahlen
Schenken Eltern dem Kind und dem nichtehelichen Lebenspartner nicht unerhebliche Geldbeträge zur Finanzierung einer Immobilie in Erwartung die Lebensgemeinschaft werde langfristig fortgesetzt,können die Eltern den hälftigen Betrag nach einer Trennung von weniger als...
Arbeitgeber können das Tragen von Gelnägeln aus Hygienegründen untersagen
Das Arbeitsgericht Aachen hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 21.02.2019 (Az 1 Ca 1909/18) entschieden, dass Angestellten im sozialen Dienst das Tragen von langen künstlichen Finger- oder Gelnägeln untersagt werden kann. Die freie Gestaltung des äußerlichen...
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