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Fragen der Testierfähigkeit begründen die Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht
Grundsätzlich besteht die ärztliche Schweigepflicht auch über den Tod hinaus. Diese Schweigepflicht kann auch nicht von den Erben aufgehoben werden. Entscheidend ist der mutmaßliche Wille des Erblassers. Das Oberlandesgericht Köln hat nun entschieden, dass es dem...
Kammergericht Berlin sieht ebenfalls eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch die Volkswagen AG
Das Kammergericht Berlin (Oberlandesgericht) hat sich in einer veröffentlichen Pressemitteilung vom 20.08.2019 ebenfalls zur Frage der Haftung der Volkswagen AG geäußert und reiht sich in eine lange Liste von Oberlandesgerichten ein , die die Haftung der Volkswagen AG...
Steuerfreier Erwerb von eigengenutzten Immobilien im Erbfall
Der Anfall von Schenkung- und Erbschaftssteuer ist ärgerlich; lässt sich aber in der Regel vermeiden. Bei vielen Erbschaften werden die Steuerfreibeträge, zumindest die des Ehepartners ( 500.000 € ), der Kinder (400.000 € ) und auch der Enkel (200.000 €) nicht...
Trennungsunterhalt auch bei arrangierter Ehe
Ehe ist Ehe, es gibt keine Ehe light. Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss v. 12.07.2019 / Az 4 UF 123/19) entschieden, dass auch bei einer arrangierten Ehe ohne tatsächliches Zusammenleben ein Anspruch auf Trennungsunterhalt besteht. Die Ehe war von den Eltern aus...
neues Gesetz: Kinder werden in der Unterhaltspflicht für die Eltern entlastet
Grundsätzlich sind die Kinder den Eltern unterhaltsverpflichtet. Dies bedeutet, dass auch etwaige Pflegekosten für einen Heimaufenthalt von den Kindern zu tragen sind, sofern die Eltern hierzu nicht mehr in der Lage sind und die Kosten nicht über die...
Adoptionen in Patchworkfamilie auch für die nicht verheiratete Paare
Das Bundesjustizministerium plant eine neue gesetzliche Regelung zur Adoption von Stiefkindern. So soll es künftig auch für unverheiratete Paare, die mindestens zwei Jahre eheähnlich zusammen leben oder bereits ein gemeinsames Kind haben, dass ebenfalls im Haushalt...
„Narzisstisch dominierte Dummheit“ nicht als Beleidigung strafbar
Die Richter der Schwurgerichtskammer des Landgerichts Neubrandenburg hatten in einem Beschluss der Kammer in dem Mordprozess um einen früheren SS- Sanitäter die Rechtsauffassung eines Anwalt der Nebenklage als "narzisstisch dominierte Dummheit" bezeichnet. Der Anwalt...
Auch Polizeiflucht kann den neuen Straftatbestabd „Verbotene Kraftfahrzeugrennen“ erfüllen
Seit Okotber 2017 gibt es im Strafgesetzbuch den neuen § 315 d, welcher verbotene Kraftfahrzeugrennen unter Strafe stellt. Das OLG hat nun mit Beschluss v. 04.07.2019 ( Az 4 RV 28 Ss 103/19) entschieden, dass auch Fälle der sog. "Polizeiflucht" hierunter fallen...
OLG Braunschweig sieht Musterfeststellungsklage als unzulässig an- jetzt austragen und Einzelklage erheben
Das OLG Braunschweig hat mit Beschluss vom 03.07.2019 die Klägerseite darauf hingewiesen, dass der Hauptantrag auf Feststellung der grundsätzlichen Schadenersatzpflicht der Volkswagen AG bereits unzulässig sei. Auch wenn dieser nicht unzulässig ist, so wird das OLG...
Schadensersatz gegen die Volkswagen AG auch bei bereits verkauftem Fahrzeug
Ansprüche gegen die Volkswagen AG auf Schadensersatz stellen sich immer mehr als begründet heraus. Was viele nicht wissen: Auch bei einem bereits verkauften Fahrzeug besteht ein Anspruch auf Schadensersatz. So hat beispielsweise das Landgericht Ravensburg bereits mit...
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Bartholomäus Günthner & Partner
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