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12. Februar 2020

(Noch) kein Ermittlungsverfahren gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer

Zwei Abgeordnete hatte nach dem „Maut- Debakel“ Strafanzeige den Verkehrsminister Andreas Scheuer wegen des Verdachts der Untreue gestellt. Nach Angaben der Staatsanwalt Berlin ist bis dato […]
12. Februar 2020

Weihnachtsfeier: Stripperin und Kinder vertragen sich nicht

Die Weihnachtsfeiern sind vorbei, die Nachwehen bleiben. Der Münchner Matrosenchor hatte auf seiner Weihnachtsfeier auch eine Stripperin im Programm. Zunächst nichts ungewöhnliches auf den ersten Blick […]
12. Februar 2020

Volkswagen nimmt Klage gegen Modellbauer zurück

Die Volkswagen AG wollte einem kleinen Modellbauunternehmen gerichtlich untersagen lassen, Miniatur- Modelle des VW- Bullis zu vertreiben. Zu Unrecht, wie sich nun in der mündlichen Verhandlung […]
12. Februar 2020

Arbeitsgericht Braunschweig erklärt Kündigung eines Arbeitnehmers im Zusammenhang mit dem „Abgasskandal“ für unwirksam

Die Volkswagen AG hatte dem ehemaligen Leiter der Dieselmotorenentwicklung das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos gekündigt. Die Volkswagen AG hat dem Arbeitnehmer vorgeworfen. er  habe die Nutzung unerlaubter Abgassoftware […]
10. Februar 2020

Arbeitspflicht trotz Sturm- das Wegerisiko des Arbeitnehmers

Sturm „Sabine“ tobt über Deutschland. Schulen sind teilweise geschlossen oder den Eltern/ Schülern wurde es freigestellt, ob die Schüler  zur Schule erscheinen oder nicht. Der Zugverkehr […]
9. Februar 2020

Landgericht München weist Klage der Inkassofirma Finacialright aufgrund fehlender Aktivlegitimation ab

18 000 Seiten Klageschrift (ohne Anlagen) hatte die Inkassofirma Finacialright beim Landgericht München I eingereicht; gerichtet gegen das sog. LKW- Kartell. Zwischen 1997 und 2011 sollen […]