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5. Mai 2021

Fachanwaltstitel für unsere Kollegin Frau Friederike Perschke

Die Rechtsanwaltskammer Tübingen hat unserer Kollegin Frau Friederike Perschke mit Datum vom 28.04.2021 den Titel „Fachanwältin für Familienrecht“ verlieren. Die für den Erwerb des Fachanwaltstitels erforderlichen […]
19. März 2021

Entscheidung über Schutzimpfung bei Kindern, wenn die Eltern sich nicht einig sind

Wer entscheidet über Schutzimpfungen für die Kinder, wenn sich die Eltern nicht einig sind? Grundsätzlich kann bei Uneinigkeit in einer Angelegenheit von erheblicher Bedeutung per Gerichtsbeschluss […]
1. März 2021

Auch die Nutzung eines Taschenrechners ist am Steuer verboten

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 16.12.2020, Az 4 StR 526/19 entschieden, dass auch die Benutzung eines Taschenrechners beim Führen eines Kraftfahrzeugs am Steuer verboten ist. […]
14. August 2020

„Stealthing“ ist strafbar gemäß § 177 StGB

Das Kammergericht in Berlin  hat mit Beschluss vom 13.08.2020 (Az 4- 58/20) klargestellt,  dass das sog. Stealthing den Tatbestand des sexuellen Übergriffs gem. § 177 StGB […]
11. August 2020

Ist eine betriebsbedingte Kündigung auch während der Kurzarbeit möglich?

Nachdem sich derzeit viele Arbeitnehmer in Kurzarbeit befinden, wird sich für viele die Frage stellen, ob eine betriebsbedingte Kündigung auch während der Kurzarbeit möglich ist. Grundsätzlich […]
5. August 2020

Bedienung eines Fahrzeug- Touchscreen während der Fahrt kann zu Fahrverbot führen

Das OLG Karlsruhe hat in seinem Beschluss vom 27.03.2020 (1 Rb 36 SS 832/19) ein Urteil des Amtsgericht Karlsruhe wegen vorschriftswidrigem Benutzen eines elektronischen Gerätes nach […]