Blog
Fischertag in Memmingen: Frauen dürfen nicht ausgeschlossen werden
In Memmingen ist der Fischertag eine Tradition aus dem Mittelalter und wird jährlich vom Fischertagsverein Memmingen organisiert. Dabei wird der Stadtbach ausgefischt, um abgelassen und gereinigt zu werden; am Ende wird der Fischerkönig ermittelt. Bis dato war das...
Fluggastentschädigung auch bei verfrühtem Rückflug
Das grundsätzliche Bestehen einer Entschädigungszahlung bei verspäteten Flügen ist allgemein bekannt. Das Amtsgericht Hamburg hatte aber nun über einen Fall zu entscheiden, in dem die Fluggäste einen Tag vor der ursprünglichen Ankunftszeit wieder auf heimischem Boden...
Auch ein privater Samenspender kann ein Umgangsrecht mit dem Kind haben
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auch ein privater Samenspender ein Umgangsrecht an dem gezeugten Kind haben kann und zwar auch, wenn der private Samenspender zuvor in die Adoption eingewilligt hat. Die Vorinstanzen hatten einen Umgang noch mangels...
Die Bezeichnung als „Ming Vase“ ist rassistisch und kann eine außerordentlichen Kündigung rechtfertigen
Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Beschluss v. 18.5.2021, Az. 55 BV 2053/21 die verweigerte Zustimmung des Betriebsrats zu einer außerordentlichen Kündigung ersetzt. Die Arbeitnehmerin war in einem großen Kaufhaus als Verkäuferin beschäftigt und hatte zunächst...
Fachanwaltstitel für unsere Kollegin Frau Friederike Perschke
Die Rechtsanwaltskammer Tübingen hat unserer Kollegin Frau Friederike Perschke mit Datum vom 28.04.2021 den Titel "Fachanwältin für Familienrecht" verlieren. Die für den Erwerb des Fachanwaltstitels erforderlichen Voraussetzungen, sind in der Fachanwaltsordnung (FAO)...
Entscheidung über Schutzimpfung bei Kindern, wenn die Eltern sich nicht einig sind
Wer entscheidet über Schutzimpfungen für die Kinder, wenn sich die Eltern nicht einig sind? Grundsätzlich kann bei Uneinigkeit in einer Angelegenheit von erheblicher Bedeutung per Gerichtsbeschluss die Entscheidungsbefugnis auf ein Elternteil übertragen. In § 1628 BGB...
Auch die Nutzung eines Taschenrechners ist am Steuer verboten
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 16.12.2020, Az 4 StR 526/19 entschieden, dass auch die Benutzung eines Taschenrechners beim Führen eines Kraftfahrzeugs am Steuer verboten ist. Der Bundesgerichtshof war hier der Auffassung, dass Taschenrechner wie ein Handy...
„Stealthing“ ist strafbar gemäß § 177 StGB
Das Kammergericht in Berlin hat mit Beschluss vom 13.08.2020 (Az 4- 58/20) klargestellt, dass das sog. Stealthing den Tatbestand des sexuellen Übergriffs gem. § 177 StGB erfüllt. In dem streitgegenständlichen Fall hatten eine Frau und Mann einvernehmlich Sex,...
Ist eine betriebsbedingte Kündigung auch während der Kurzarbeit möglich?
Nachdem sich derzeit viele Arbeitnehmer in Kurzarbeit befinden, wird sich für viele die Frage stellen, ob eine betriebsbedingte Kündigung auch während der Kurzarbeit möglich ist. Grundsätzlich ist dies der Fall. Auch während der Kurzarbeit sind betriebsbedingte...
Bedienung eines Fahrzeug- Touchscreen während der Fahrt kann zu Fahrverbot führen
Das OLG Karlsruhe hat in seinem Beschluss vom 27.03.2020 (1 Rb 36 SS 832/19) ein Urteil des Amtsgericht Karlsruhe wegen vorschriftswidrigem Benutzen eines elektronischen Gerätes nach § 23 Abs. 1 a StVO bestätigt und den Fahrer zu einer Geldbuße von 200,00 € und einem...
Kontakt
Bartholomäus Günthner & Partner
Rechtsanwälte Biberach
Bahnhofstraße 29
88400 Biberach
T. (0 73 51) 50 96-0
F. (0 73 51) 50 96-22
E-Mail: ed.hcarebib-ielznak@ofni
