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Keine Reservierungsgebühr für Makler
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.04.2023 (Az. I ZR 113/22) entschieden, dass Makler von potentiellen Käufern keine Reservierungsgebühr verlangen dürfen. In dem streitgegenständlichen Fall hatte ein Interessent einem Makler eine Reservierungsgebühr in Höhe...
Grabpflegekosten mindern den Pflichtteil nicht
Die umstrittene Frage, ob die Kosten der Grabpflege (nicht der Beerdigung) Nachlassverbindlichkeiten sind und somit den Pflichtteil mindern, hat der Bundesgerichtshof bereits im Jahr 2021 dahingehend entschieden, dass die Grabpflegekosten keine...
Betriebsrentenanpassung – wir prüfen kostenlos und unverbindlich!
Inflation und Betriebsrente – wie passt das zusammen? Die Inflation in Deutschland betrug im gesamten Jahr 2022 7,9 %. Im Januar 2023 ist die Inflation erneut nicht zurückgegangen, sondern auf 8,7 % gestiegen. Durch die Inflation werden die Betriebsrenten – ohne...
BGH: Kein rechts vor links auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen
Der Bundesgerichtshof hat nun höchstrichterlich entschieden, dass auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen (z.B. Supermarktparkplatz) die Vorfahrtsregel "rechts vor links" nicht gilt (BGH, Urteil vom 22.11.2022, AZ VI ZR 344/21). Autofahrer (m/w/d) müssen aufeinander...
Ansprüche auf Schadensersatz/ Schmerzensgeld nach Datendiebstahl
Infolge eines Systemfehlers bei Facebook wurden eine Vielzahl von persönlichen Daten von unbekannten Dritten kopiert und – frei zugänglich – im Internet veröffentlicht. In Deutschland sind hiervon ca. 6 Millionen Nutzerprofile betroffen, weltweit sollen ca. 533...
Verdacht der Kindesmisshandlung genügt für Sorgerechtsentziehung
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 16.09.2022 (Az 1 BvR 1807/20) entschieden, dass die Herausnahme eines höchstwahrscheinlich misshandelten Kindes aus seiner Familie auch dann gerechtfertigt ist, wenn es keine 100prozentigen Beweise gibt. Zwar...
E- Scooter: Auch betrunkene Mitfahrer können Ihren Führerschein verlieren
Dass das Fahren eines E-Scooters unter Alkoholeinfluss keine gute Idee ist, ist spätestens seit dem Oktoberfest 2019 bekannt: https://www.kanzlei-biberach.de/welche-promillegrenze-gilt-fuer-e-scooter/ Auch keine gute Idee ist es allerdings, betrunken auf einem...
Faktische Erhöhung der Erbschafts- und Schenkungssteuer bei Immobilien
Wer beabsichtigt, seine Immobilie im Wege der vorweggenommenen Erbfolge bereits zu Lebzeiten - zum Beispiel an die Kinder - zu übertragen, sollte dies lieber noch im Jahr 2022 vollziehen. Der Entwurf des Jahressteuergesetzes für 2022 sieht nämlich eine geänderte...
Kinder! Räumt euer Zimmer auf! Warum? § 1619 BGB
Wer Kinder hat, der kennt die Diskussionen um das Aufräumen und die Mithilfe im Haushalt. Eine Argumentationshilfe für gestresste Eltern liefert § 1619 BGB. Es ist nämlich tatsächlich gesetzlich geregelt, dass Kinder im Haushalt mithelfen müssen. § 1619 BGB lautet:...
Keine Rückforderung von Schenkung nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Das OLG Frankfurt (Urteil vom 12.10.2022, Az. 17 U 125/21) hatte sich mit Rückforderungsansprüchen von Schenkungen nach einer gescheiterten nichtehelichen Lebensgemeinschaft zu befassen. In dem streitgegenständlichen Fall waren die Schenkungen etwas größer als in...
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Bartholomäus Günthner & Partner
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