Blog

28. Juni 2022

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) und das Erbrecht

Nach und nach realisieren viele potenzielle Hauskäufer, dass bei dem Kauf einer bestehenden Immobilien unter gewissen Umständen nicht unerhebliche Sanierungspflichten bestehen, welche innerhalb von 2 Jahren […]
27. Juni 2022

Kündigungsbutton ab 01.07.2022- Onlineverträge per Mausklick kündigen

Ein Abo ist im Internet schnell abgeschlossen. Die Kündigung kann sich dann schon schwerer gestalten. Dies ändert sich nun zum 01.07.2022. Sobald ein Unternehmer anbietet, den […]
19. Mai 2022

BVerfG billigt einrichtungsbezogene Impflicht

Das Bundesverfassungsgericht hat die einrichtungsbezogene Impflicht gebilligt. Der Schutz der vulnerablen Gruppen wiege verfassungsrechtlich schwerer als der Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des betroffenen Pflege- und […]
18. Mai 2022

Online Casino muss Verluste erstatten

Inzwischen sind die ersten Entscheidungen der Oberlandesgerichte dazu ergangen, ob ein Teilnehmer eines Online-Casinos die Verluste zurückfordern kann. Die Tendenz ganz eindeutig: ja. Mit Inkrafttreten des […]
30. März 2022

Nahrungsergänzungsmittel dürfen – ohne spezielle Zulassung – nicht als „Fatburner“ bezeichnet werden

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 13.01.2022 ( Az I ZR 79/21) den Rechtsstreit über die Verwendung des Begriffs „Fatburner“ beendet. Das Landgericht Hamburg und das […]
21. März 2022

Urlaub gilt auch während der Quarantäne als genommen

Grundsätzlich werden einem Arbeitnehmer (m/w/d) Urlaubstage wieder gut geschrieben, wenn dieser während des genommenen Urlaubs erkrankt. Dies gilt aber nicht, wenn sich der Arbeitnehmer (m/w/d) während […]