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5. August 2020

Bedienung eines Fahrzeug- Touchscreen während der Fahrt kann zu Fahrverbot führen

Das OLG Karlsruhe hat in seinem Beschluss vom 27.03.2020 (1 Rb 36 SS 832/19) ein Urteil des Amtsgericht Karlsruhe wegen vorschriftswidrigem Benutzen eines elektronischen Gerätes nach […]
3. August 2020

Flugreise während der Corona- Pandemie keine Angelegenheit des täglichen Lebens mehr

Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass eine Flugreise eines getrennt lebenden Ehegatten mit den Kindern keine Angelegenheit des täglichen Lebens mehr ist und der Zustimmung des […]
15. Juli 2020

OLG Karlsruhe: absolute Fahruntüchtigkeit auch bei E- Bike (bis 25 km/h Motorunterstützung) erst ab 1.6 Promille

Alkoholfahrten im Straßenverkehr sind (leider) immer wieder ein großes Thema. Die Rechtsprechung unterscheidet hier zwischen zwei Stufen der Fahruntüchtigkeit. Einmal ist es die relative Fahruntüchtigkeit, welche […]
15. Juli 2020

Kein „Autopilot“ bei Tesla

Das Landgericht München hat mit Urteil vom 15.07.2020 (Az. 33 O 14041/19) dem Autohersteller  Tesla untersagt,  mit den Begriffen „Autopilot“, „volles Potenzial für autonomes Fahren“ sowie […]
3. Juli 2020

Neuer Bußgeldkatalog verfassungswidrig?

Der neue Bußgeldkatalog ist aller Voraussicht nach aufgrund eines Formfehlers verfassungswidrig. Das Land Baden – Württemberg hat die Anwendung des neuen verschärften Bußgeldkatalogs bereits vorläufig außer […]
5. Juni 2020

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bei Bewerbungen

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gibt es wirklich. Ein Arbeitgeber hat nun erfahren, dass die hier bestehenden Ansprüchen bei Diskriminierungen auch geltend gemacht werden. Das Landesarbeitsgericht Rheinland Pfalz […]