Blog

28. April 2020

Drogeriemarkt Müller gewinnt vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen und darf wieder komplett öffnen

Die Stadt Biberach hatte dem Drogeriemarkt Müller auf Grundlage der Corona- Verordnung untersagt, vollständig zu öffnen. Seit Ende März 2020 war der Parfümerie – Bereich vollständig […]
28. April 2020

BGH entscheidet im VW- Abgasskandal

Am 05.05.2020, 09.30 Uhr ist es soweit: der BGH verhandelt erstmalig einen Fall aus dem sog. VW- Abgasskandal. Fast 3 Jahre lange haben die Fälle der […]
28. April 2020

Neuer Bußgeldkatalog zum 28.04.2020

Am 28.4.2020 ist der neuer Bußgeldkatalog in Kraft getreten. Insbesondere Geschwindigkeitsüberschreitungen werden dann härter bestraft.  Die im Alltag wohl wichtigste Änderung: Bei einer Überschreitung ab 16 […]
28. April 2020

Mundschutzpflicht

Seit dem 27.04.2020 herrscht nahezu überall in Deutschland in Einkaufsläden und im öffentlichen Nahverkehr Mundschutzpflicht. Wir haben uns dem angeschlossen und bitten ab sofort bis auf […]
26. April 2020

BGH bestätigt OLG Frankfurt: Trennungsunterhalt auch bei arrangierter Ehe

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Beschluss vom 19.02.2020  ( Az : XII ZB 358/19) eine Entscheidung des OLG Frankfurt aus Juli 2019 bestätigt, dass auch dann […]
23. April 2020

Neuer Bußgeldkatalog: es wird teurer und schneller empfindlicher

Am 28.4.2020 tritt ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft. Insbesondere Geschwindigkeitsüberschreitungen werden dann härter bestraft.  Die im Alltag wohl wichtigste Änderung: Bei einer Überschreitung ab 16 km/h […]