Blog

18. November 2022

E- Scooter: Auch betrunkene Mitfahrer können Ihren Führerschein verlieren

Dass das Fahren eines E-Scooters unter Alkoholeinfluss keine gute Idee ist, ist spätestens seit dem Oktoberfest 2019 bekannt: https://www.kanzlei-biberach.de/welche-promillegrenze-gilt-fuer-e-scooter/ Auch keine gute Idee ist es allerdings, […]

10. November 2022

Faktische Erhöhung der Erbschafts- und Schenkungssteuer bei Immobilien

Wer beabsichtigt, seine Immobilie im Wege der vorweggenommenen Erbfolge bereits zu Lebzeiten – zum Beispiel an die Kinder – zu übertragen, sollte dies lieber noch im […]

31. Oktober 2022

Kinder! Räumt euer Zimmer auf! Warum? § 1619 BGB

Wer Kinder hat, der kennt die Diskussionen um das Aufräumen und die Mithilfe im Haushalt. Eine Argumentationshilfe für gestresste Eltern liefert § 1619 BGB. Es ist […]

25. Oktober 2022

Keine Rückforderung von Schenkung nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Das OLG Frankfurt (Urteil vom 12.10.2022, Az. 17 U 125/21) hatte sich mit Rückforderungsansprüchen von Schenkungen nach einer gescheiterten nichtehelichen Lebensgemeinschaft zu befassen. In dem streitgegenständlichen […]

26. September 2022

Steuerfreie Übertragung des Familienheims im Erbfall

Die erbschaftssteuerlichen Freibeträge betragen für Ehepartner alle zehn Jahre 500.000 €. Es gibt allerdings noch weitere wichtige zusätzliche Freibeträge wie zum Beispiel § 13 Nr. 1 […]

13. Juli 2022

OLG Frankfurt: Kein „rechts vor links“ auf Baumarktparkplatz

Die meisten privaten Parkplätzen weisen bei der Einfahrt darauf hin, dass die „StVO“ gilt und damit grundsätzlich auch „rechts vor links“. Dies gilt aber dann nicht, […]

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Faktische Erhöhung der Erbschafts- und Schenkungssteuer bei Immobilien

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