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Fristlose und ordentliche Kündigung bei Zahlungsverzug möglich
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Vermieter bei zweimaligem Ausbleiben der Monatsmiete sowohl fristlos kündigen als auch zusätzlich hilfsweise eine normale Kündigung mit der gesetzlichen Kündigungsfrist aussprechen können. Die Entscheidung ist von...
Arbeitsrecht Aktuell für Arbeitgeber: Stellenausschreibungen „männlich/weiblich“ – genügt das noch?
Der Gesetzgeber hat im August 2018 auf Vorgaben des BVerfG reagiert und beschlossen, dass im Geburtenregister neben „männlich“ und „weiblich“ auch die Angabe „divers“ möglich sein soll. Damit müssen intergeschlechtliche Personen diese Angabe nicht mehr offen lassen....
Landgericht Ravensburg verurteilt die Volkswagen AG erneut
Das Landgericht Ravensburg hat am 14.08.2018 die Volkswagen AG in einem von der Kanzlei Bartholomäus Günthner & Partner geführten Verfahren erneut verurteilt, ein vom "Abgasskandal" betroffenes Fahrzeug gegen Zahlung des Kaufpreis abzüglich einer...
Schwäbische Zeitung berichtet über Urteil des Landgerichts Ravensburg gegen die VW Bank
Die schwäbische Zeitung hat in ihrer Mittwochsausgabe vom 15.08.2018 über das hier bereits genannte bahnbrechende Urteil des Landgerichts Ravensburg gegen die VW Bank berichtet. Der Kläger kann ausweislich des Urteils des Landgerichts Ravensburg von 07.08.2018 sein...
Volkswagen Bank kassiert vor dem Landgericht Ravensburg eine sensationelle Niederlage
Die Volkswagen Bank hat vor dem Landgericht Ravensburg eine sensationelle Niederlage eingesteckt: Das Landgericht Ravensburg hat mit Urteil vom 06.08.2018 (Az 2 O 259/17) entschieden, dass ein Kunde nach dem erfolgten Widerruf des Darlehensvertrag sämtliche gezahlten...
OLG Karlsruhe und OLG Oldenburg erteilen positive Hinweise im VW Abgasskandal zugunsten der Kunden
Die Ansprüche gegen die Volkswagen aufgrund des "VW- Abgasskandals" verjähren mit Ablauf des Jahres 2018. Noch immer verhindert die Volkswagen AG äußerst erfolgreich obergerichtliche Urteile, um eine weitere Klageflut zu verhindern. Zumindest hatte aber das OLG...
Erben dürfen auf Facebook -Konto des Verstorbenen zugreifen
Der Bundesgericht hat heute entschieden, dass den Erben eines Verstorbenen Zugriff auf den Facebook- Account gewährt werden muss. Das Landgericht Berlin hatte dies in der ersten Instanz ebenso gesehen; das Kammergericht Berlin verneinte dies aber mit dem Hinweis auf...
Landgericht Ravensburg verurteilt VW erneut zu Schadensersatz
Das Landgericht Ravensburg hat in zwei weiteren von der Kanzlei Bartholomäus Günthner & Partner, Biberach, geführten Verfahren die Volkswagen AG zu Schadensersatz verurteilt. Mit Urteilen vom 06.07.2018 verurteilte das Landgericht Ravensburg die Volkswagen AG...
Kraftfahrtbundesamt stellt bei Audi A6 und Audi A7 eine illegale Abschalteinrichtung fest
Das Kraftfahrtbundesamt hat bei den Fahrzeugtypen Audi A 6 und A 7, 3.0 Liter Diesel Euro 6 eine unzulässige Abschalteinrichtung festgestellt und mit Bescheid vom 06.06.2018 rund 60.000 betroffene Fahrzeug weltweit, davon 33.000 Fahrzeug in Deutschland, zurückgerufen....
Erste Urteile gegen Mercedes im Abgasskandal- wir prüfen ihre Ansprüche kostenlos
Das Landgericht Hanau (Az. 9 O 76/18) wie auch das Landgericht Karlsruhe (Az: 18 O 24/18) haben Klagen eines Mercedes Vito- Inahbers bzw. eines Mercedes Benz C200 T auf Schadensersatz stattgegeben. Mercedes muss die die Fahrzeuge aufgrund einer vorsätzlichen...
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