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11. November 2019

OLG Karlsruhe verurteilt die Volkswagen AG aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil von 06.11.2019, Az 12 U 37/19 und 13 U 12/19 den Käufern von manipulierten Fahrzeugen jeweils aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung […]

25. Oktober 2019

Gefängnisausbruch ist straffrei, Gefängniseinbruch auch?

Der Gefängnisausbruch ist nicht unter Strafe gestellt ( die Hilfe zum Gefängnisausbruch allerdings schon, § 120 StGB) und bleibt somit dem Grunde nach straffrei. In die […]

25. Oktober 2019

E- Zigarette: Kein Genuss ohne Reue

Der E- Zigarettenhersteller Niko Liquids hatte für seine E- Zigarette mit dem Slogan “ Genuss ohne Reue“ sowie als „apothekenreine Liquids“ beworben. . Beides untersagte nun […]

17. Oktober 2019

Pflichtteilsergänzung: § 2325 Abs 3, Satz 3 BGB ist nicht verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss v. 26.11.2018, entschieden, dass § 2325 Abs. 3, Satz 3 nicht verfassungswidrig ist. Grundsätzlich kann ein Pflichtteilsberechtigter auch erfolgte Schenkungen des […]

17. Oktober 2019

Gesetz zur Errichtung eines Samenspenderregisters

Bereits mehr als ein Jahr alt, aber dennoch sicherlich noch nicht allen bekannt, die es vielleicht betrifft. Mit Wirkung zum 01.07.2018 ist die Regelung zur Auskunft […]

14. Oktober 2019

Kein Schadensersatz nach verlorener Sportwette gegen die DFL

Die DFL ( Deutsche Fußball Liga) ist nicht schadensersatzpflichtig für eine falsche Schiedsrichterentscheidung und einer daraufhin verlorenen Sportwette. Der Kläger hatte bei dem Spiel 1. FC […]

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Gefängnisausbruch ist straffrei, Gefängniseinbruch auch?

E- Zigarette: Kein Genuss ohne Reue

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