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BAG ändert Rechtssprechung zur sachgrundlosen Befristung

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23.01.2019, Az 7 AZR 733/16 seine Rechtssprechung zur sachgrundlosen Befristung hinsichtlich der Vorbeschäftigung geändert. Urteilte das höchste Arbeitsgericht bis dato, dass eine erneute sachgrundlose Befristung erfolgen...

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Urlaubsanspruch ist vererbbar

Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 22.01.2019  die Rechtsprechung des EuGH umgesetzt und entschieden, dass der (gesetzliche) Urlaubsanspruch vererbbar ist und nach dem Tod eines Arbeitnehmers Bestandteil der Erbmasse wird. Dies bedeutet, dass die Erben...

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Landgericht Ulm verurteilt VW zu Schadensersatz

Das Landgericht Ulm hat in einer mündlichen Verhandlung am 10.12.2018 erneut, wie auch bereits zuvor in vielen Urteilen ausgesprochen, angekündigt VW zu Schadensersatz zu verurteilen. Das Landgericht Ulm sieht den Tatbestand der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung...

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Klagen gegen VW im OLG Bezirk Karlsruhe

Bis dato gibt es - kurz vor Eintritt der Verjährung - wesentlichen Entscheidungen der Oberlandesgerichte. Als eines der wenigen Oberlandesgerichte hat sich aber das OLG Karlsruhe in einem Beschluss deutlich positioniert, in dem es sich geäußert hat, dass "deutlich...

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Recht auf befristete Teilzeit

Das Recht auf befristete Teilzeit für Arbeitnehmer kommt 2019. Der Bundesrat hat das Gesetz gebilligt. Arbeitnehmer können dann von einem bis fünf Jahren Ihr Arbeitsverhältnis befristet in Teilzeit ausführen und haben danach wieder einen Anspruch auf die Vollzeit....

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Die Musterfeststellungsklage ein Geschenk für VW?

Die Ansprüche gegen die Volkswagen AG aus dem im Jahr 2015 bekannt gewordenen "Abgasskandal" verjähren in wenigen Wochen. Die Musterfeststellungsklage wurde Anfang November beim OLG Braunschweig eingereicht. Wenn man auf den ersten Blick denken  könnte, VW fürchtet...

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