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Kein Alleinerbe trotz Bezeichnung als Bezeichnung als „Haupterbe“
Eine Erblasser hatte in seinem handschriftlichen Testament eine Person als "Haupterbe" bezeichnet, allerdings in der Folge weitere Personen als "Erbe" und auch diesen eine gewisse Quote zugewiesen. Die als "Haupterbe" bezeichnete Person beantrage darauf einen...
OLG Köln bejaht Ansprüche gegen VW aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
Das OLG hat in einem am 25.01.2018 veröffentlichten Beschluss ( Beschluss v. 03.01.2019, Az 18 U 70/18) ein Urteil des Landgericht Köln vom 12.04.2018 bestätigt, nachdem die Volkswagen AG aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung aufgrund von manipulierten...
BAG ändert Rechtssprechung zur sachgrundlosen Befristung
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23.01.2019, Az 7 AZR 733/16 seine Rechtssprechung zur sachgrundlosen Befristung hinsichtlich der Vorbeschäftigung geändert. Urteilte das höchste Arbeitsgericht bis dato, dass eine erneute sachgrundlose Befristung erfolgen...
Urlaubsanspruch ist vererbbar
Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 22.01.2019 die Rechtsprechung des EuGH umgesetzt und entschieden, dass der (gesetzliche) Urlaubsanspruch vererbbar ist und nach dem Tod eines Arbeitnehmers Bestandteil der Erbmasse wird. Dies bedeutet, dass die Erben...
Landgericht Ulm verurteilt VW zu Schadensersatz
Das Landgericht Ulm hat in einer mündlichen Verhandlung am 10.12.2018 erneut, wie auch bereits zuvor in vielen Urteilen ausgesprochen, angekündigt VW zu Schadensersatz zu verurteilen. Das Landgericht Ulm sieht den Tatbestand der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung...
final last call: Schadensersatz von der Volkswagen AG einfordern
Die Landgerichte, insbesondere die Landgerichte Ravensburg, Ulm, Tübingen, Waldshut- Tiengen, Ellwangen und Stuttgart verurteilen die VW AG regelmäßig zu Schadensersatz aufgrund des "Abgasskandals". Für alle betroffenen Kunden, die ein Fahrzeug der Marken Audi,...
Landgericht Ulm kündigt erneut an, VW zu Schadensersatz zu verurteilen
Das Landgericht Ulm hat in einer mündlichen Verhandlung am 30.11.2018 erneut, wie auch bereits zuvor in vielen Urteilen ausgesprochen, angekündigt VW zu Schadensersatz zu verurteilen. Das Landgericht Ulm sieht den Tatbestand der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung...
Klagen gegen VW im OLG Bezirk Karlsruhe
Bis dato gibt es - kurz vor Eintritt der Verjährung - wesentlichen Entscheidungen der Oberlandesgerichte. Als eines der wenigen Oberlandesgerichte hat sich aber das OLG Karlsruhe in einem Beschluss deutlich positioniert, in dem es sich geäußert hat, dass "deutlich...
Recht auf befristete Teilzeit
Das Recht auf befristete Teilzeit für Arbeitnehmer kommt 2019. Der Bundesrat hat das Gesetz gebilligt. Arbeitnehmer können dann von einem bis fünf Jahren Ihr Arbeitsverhältnis befristet in Teilzeit ausführen und haben danach wieder einen Anspruch auf die Vollzeit....
Landgerichtsbezirk Ellwangen: 100%ige Erfolgsaussichten bei Klagen gegen VW
Das Landgericht Ellwangen hat bereits vielfach die Volkswagen AG zu Schadensersatz verurteilt. In der heutigen mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Ellwangen wurde diese Rechtsauffassung erneut bestätigt und eine Verurteilung der Volkswagen zu Schadensersatz...
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