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BGH entscheidet im VW- Abgasskandal
Am 05.05.2020, 09.30 Uhr ist es soweit: der BGH verhandelt erstmalig einen Fall aus dem sog. VW- Abgasskandal. Fast 3 Jahre lange haben die Fälle der Volkswagen AG aus dem sog. Abgasskandal deutschlandweit zunächst die Landgerichte und später auch die...
Neuer Bußgeldkatalog zum 28.04.2020
Am 28.4.2020 ist der neuer Bußgeldkatalog in Kraft getreten. Insbesondere Geschwindigkeitsüberschreitungen werden dann härter bestraft. Die im Alltag wohl wichtigste Änderung: Bei einer Überschreitung ab 16 km/h innerorts kostet das Bußgeld 70 € anstelle bis dato 35...
Mundschutzpflicht
Seit dem 27.04.2020 herrscht nahezu überall in Deutschland in Einkaufsläden und im öffentlichen Nahverkehr Mundschutzpflicht. Wir haben uns dem angeschlossen und bitten ab sofort bis auf weiteres alle Mandanten und Besucher bei uns in den Kanzleiräumen in irgendeiner...
BGH bestätigt OLG Frankfurt: Trennungsunterhalt auch bei arrangierter Ehe
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Beschluss vom 19.02.2020 ( Az : XII ZB 358/19) eine Entscheidung des OLG Frankfurt aus Juli 2019 bestätigt, dass auch dann ein Anspruch auf Trennungsunterhalt besteht, wenn es sich um eine arrangierte Ehe handelt und das "Ehepaar"...
Neuer Bußgeldkatalog: es wird teurer und schneller empfindlicher
Am 28.4.2020 tritt ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft. Insbesondere Geschwindigkeitsüberschreitungen werden dann härter bestraft. Die im Alltag wohl wichtigste Änderung: Bei einer Überschreitung ab 16 km/h innerorts kostet das Bußgeld 70 € anstelle bis dato 35 €. Bei...
LG Köln untersagt „Nirgendwo Günstiger Garantie“
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 22.04.2020 ( Az 84 O 76/19) die "Nirgendwo Günstiger Garantie" des Onlineportals "Check24" als wettbewerbsrechtlich irreführend eingeordnet und untersagt. Bereits im Jahr 2018 erging ein entsprechendes Urteil; Check 24 hatte in...
Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz aufgrund von Betriebsschließungen?
Die Schließungsverfügungen der Länder treffen viele Einzelhändler, Gastronomen und sonstige, insbesondere mittelständische Betriebe, hart. In nicht wenigen Fällen steht nicht weniger als die Existenz der Unternehmen auf dem Spiel. Unternehmer stellen sich daher die...
VG Leipzig sieht Kreißsaalverbot für werdende Väter als rechtens an
Krankenhäuser haben überwiegenden den Zugang der werdenden Väter in den Kreißsaal aufgrund der Gefahr des Corona Virus untersagt. Ein werdender Vater in Leipzig hatte sich dagegen vor dem Verwaltungsgericht Leipzig im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gewehrt,...
VGH weist Eilantrag eines Fitnessstudiobetriebs zurück, äußert aber Zweifel an der Rechtsgrundlage
Wenig überraschend hat der Verwaltungsgerichtshof Baden- Württemberg einen Eilantrag eines Fitnessstudiobetreibers aufgrund der Schließung seines Betriebes zurückgewiesen, Beschluss v. 09.04.2020, A z 1 S 925/29. Im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes erfolgt nur...
Weinhändler darf wieder öffnen; Schließung aufgrund der Corona – Verordnung rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Aachen hat im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass die Anordnung der Schließung eines Weinhandels aufgrund der Corona - Verordnung rechtswidrig war. Auch Wein falle als Genußmittel unter den Begriff "Lebensmittel". Der...
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