Blog

4. Juni 2020

Keine Verweigerung des Umgangsrecht wegen der Coronapandemie

Das OLG Braunschweig hat mit Beschluss vom 20.05.2020 ( Az 1 UF 51/20) entschieden, dass dem nicht betreuenden  Elternteil das Umgangsrecht nicht mit der Begründung des […]
3. Juni 2020

Auch Maklerverträge dürfen sich automatisch verlängern

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.05.2020, Az I ZR 40/19 entschieden, dass die automatische Verlängerung von Maklerverträgen grundsätzlich zulässig ist. Regelmäßig werden Maklerverträge auf eine […]
29. April 2020

Fitnessstudiobetreiber unterliegt vor dem Bundesverfassungsgericht

Ein Fitnessstudiobetreiber aus Baden Württemberg  ist mit seinem Eilantrag gegen die fortdauernde Betriebsschließung vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Richter erkannten zwar einen schweren, irreversiblen Eingriff in […]
28. April 2020

Drogeriemarkt Müller gewinnt vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen und darf wieder komplett öffnen

Die Stadt Biberach hatte dem Drogeriemarkt Müller auf Grundlage der Corona- Verordnung untersagt, vollständig zu öffnen. Seit Ende März 2020 war der Parfümerie – Bereich vollständig […]
28. April 2020

BGH entscheidet im VW- Abgasskandal

Am 05.05.2020, 09.30 Uhr ist es soweit: der BGH verhandelt erstmalig einen Fall aus dem sog. VW- Abgasskandal. Fast 3 Jahre lange haben die Fälle der […]
28. April 2020

Neuer Bußgeldkatalog zum 28.04.2020

Am 28.4.2020 ist der neuer Bußgeldkatalog in Kraft getreten. Insbesondere Geschwindigkeitsüberschreitungen werden dann härter bestraft.  Die im Alltag wohl wichtigste Änderung: Bei einer Überschreitung ab 16 […]