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Haftstrafe für Griff an Po
Seit dem 10.11.2016 ist der neu § 184 i StGB in Kraft. Sexuelle Belästigung wird demnach wie folgt bestraft: (1) Wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit...
Filesharing: Eltern haften für ihre Kinder
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass Eltern im Rahmen des Filesharings (Tauschbörse) für ihre Kinder bei illegalen Downloads haften, sofern diese wissen, welches Kind die Rechtsverletzung begangen hat, aber den Namen nicht preisgeben In dem...
Blitzer-Panne in Köln: Rückzahlung der Bußgelder oder doch nicht?
Bis zu 400.000 Autofahrer wurden im Jahr 2016 in Köln auf der A3 zu Unrecht geblitzt. Im Februar 2016 wurde am Heumarer Dreieck auf der A3 eine Baustelle eingerichtet und Tempolimit 60 verfügt. Was aber fehlte, war das Tempolimit - Schild für 60km/h. 35.000 laufende...
Trunkenheitsfahrt – mit einem Segway
Eine Trunkenheitsfahrt ist nicht nur gefährlich,sondern kann auch teuer werden. Ein Verkehrsteilnehmer war im Straßenverkehr mit 1,5 Promille unterwegs und verlor jetzt seinen Führerschein. Zusätzlich muss er eine Geldstrafe bezahlen. Das Besondere an dem Fall: Der...
Auch das Amtsgericht Stralsund spricht nach Geschwindigkeitsmessung mit TraffiStar S 350 frei, das Amtsgericht Biberach stellt ein
Nach dem Amtsgericht Kassel im August 2016 (siehe vorheriger Blogeintrag) hat auch das Amtsgericht Stralsund einen Autofahrer wegen eines (vorgeworfenen) Geschwindigkeitsverstoßes freigesprochen. Der Sachverständige führte im Rahmen der Hauptverhandlung aus, dass...
Zweifel an Verwertungen der Messung des Geschwindigkeitsmessgerätes TraffiStar S 350.
Das Amtsgericht Kassel hat einen mit dem Messgerät TraffiStar S350 von Jenoptik geblitzten Autofahrer freigesprochen. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass ein wesentlicher Messwert bei den Einblendungen auf dem Foto fehlt. Es handelt sich hierbei um den...
Landgericht Hildesheim verurteilt VW zur Erstattung des Neupreises eines von dem VW Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
Das Landgericht Hildesheim hat in einem wegweisenden Urteil den VW- Konzern zur Erstattung des Neupreises eines von dem Abgasskandal betroffenen Fahrzeug verurteilt. Die Richter stützten den Schadensersatzanspruch auf einen Verstoß gegen die guten Sitten, § 826 BGB...
Hartnäckiges Falschparken kann den Führerschein kosten
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Beschluss festgestellt, dass notorisches Falschparken die Parkerlaubnis kosten kann- ganz ohne Punkte. Der betroffene Fahrzeugführer hatte binnen zwei Jahren 88 Verkehrsordnungswidrigkeiten begangen. 83...
Nachlassregelungen
„Gesetzlicher Erbfolge“, „Testament“, "Erbvertrag"„Pflichtteil“ , "Enterbung", "Vorerbe", "Nacherbe", "Schlusserbe" "Vermächtnis" oder "Auflage" - alles juristische Begriffe, die regelmäßig ohne rechtliche Beratung missverstanden werden. In jedem fünfte Erbfall in...
Landgericht München II bejaht Rückabwicklung im VW-Abgasskandal
Das Landgericht München II hat einen Händler zur Rücknahme eines von dem "VW-Abgasskandal" betroffenen Golf verurteilt. Das Landgericht München II kam sogar zu dem Ergebnis, dass - entgegen dem Vortrag von VW - eine illegale Abschalteinrichtung eingebaut sei und die...
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