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Trunkenheitsfahrt – mit einem Segway

Eine Trunkenheitsfahrt ist nicht nur gefährlich,sondern kann auch teuer werden. Ein Verkehrsteilnehmer war im Straßenverkehr mit 1,5 Promille unterwegs und verlor jetzt seinen Führerschein. Zusätzlich muss er eine Geldstrafe bezahlen. Das Besondere an dem Fall: Der...

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Hartnäckiges Falschparken kann den Führerschein kosten

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Beschluss festgestellt, dass notorisches Falschparken die Parkerlaubnis kosten kann- ganz ohne Punkte. Der betroffene Fahrzeugführer hatte binnen zwei Jahren 88 Verkehrsordnungswidrigkeiten begangen. 83...

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Nachlassregelungen

„Gesetzlicher Erbfolge“, „Testament“, "Erbvertrag"„Pflichtteil“ , "Enterbung", "Vorerbe", "Nacherbe", "Schlusserbe" "Vermächtnis" oder "Auflage" - alles juristische Begriffe, die regelmäßig ohne rechtliche Beratung missverstanden werden.  In jedem fünfte Erbfall in...

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BGH: Werkseinstellung für WLAN-Sicherheit ausreichend

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Werkseinstellungen eines WLAN-Routers ausreichend sind und die Nutzer hier kein eigenes Passwort mehr vergeben werden. In dem streitgegenständlichen Fall drangen nachweislich unbekannte Dritte in das Heimnetzwerk der...

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Urlaubsansprüche entstehen auch während der Elternzeit

Vielen Arbeitnehmern und auch Arbeitgebern ist dies nicht bewusst: Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers entstehen auch während der Elternzeit. Der Arbeitgeber hat hier zwar die Möglichkeit, die Ansprüche auf Urlaub gemäß § 17 BEEG so zu kürzen, dass der Urlaubsanspruch...

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