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Hartz IV- Empfänger muss Pflichtteil geltend machen
Sozialleistungen werden nur bewilligt, sofern die jeweilige Person bedürftig ist. Was aber geschieht in einem Erbfall? Sofern ein Empfänger von Sozialleistungen Erbe wird, ist dieses Erbe als Einkommen einzuordnen, so dass die Sozialleistungen ggf. vollständig...
Neuer Bußgeldkatalog
Seit heute- 19.10.2017 - sieht der Bußgeldkatalog für einzelne Delikte im Straßenverkehr höhere Bußgelder vor. So wird die Handynutzung im Auto ab heute mit 100 € anstatt von 60 € bestraft; bei Gefährdung wird ein Bußgeld bis 200 € fällig sowie ein einmonatiges...
Erste Kinderadoption durch gleichgeschlechtliches Paar
Das Amtsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 04.10.2017 die erste Kindesadoption für ein gleichgeschlechtlichen Paar vollzogen. Das 2-jährige Pflegekind lebte bereits seit seiner Geburt vor 2 Jahren bei den zwei Männer und ist nun auch amtlich das erste...
Erbschaftssteuer für einen nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruch
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein vom dem Erblasser nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch dennoch zum Nachlass gehört und in dessen Todesfall beim Erben der Erbschaftssteuer unterliegt.Auf die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches durch den...
Testamentsvollstrecker
Eine große Mehrheit der Deutschen macht kein Testament. Schätzungen gehen davon aus, dass lediglich ca. 30 % ihren Nachlass verbindlich geregelt haben. Noch wesentlich weniger bestimmen in ihrem Testament einen Testamentsvollstrecker. Insbesondere bei der Bildung...
Urlaubsabgeltung nach Elternzeit
Ein häufig nicht bekannte, aber für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber nicht zu unterschätzende, Rechtsfolge, ist die Urlaubsabgeltung von Arbeitnehmerinnen ( hier doch relevanter als bei Arbeitnehmern), wenn diese sich in Elternzeit befunden hat und das Arbeitsverhältnis...
Handyverbot auch bei nicht funktionsfähigem Gerät
Das OLG Hamm hat in zwei Beschlüssen festgestellt, dass es sich auch um einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1 a StVO handelt, wenn das Handy in der Hand ohne Sim-Karte nicht funktionsfähig sei oder ab das Gerät ausgeschaltet sei und leidlich der § 23 "Homebutton" gedrückt...
Was geschieht mit meinem Facebook-Account im Todesfall?
Nachdem das Kammergericht Berlin jüngst entschieden hat, dass ein Facebook-Account nicht vererbbar ist, stellt sich mehr denn je die Frage was mit einem Facebook - Account im Todesfall geschieht. Allein bei Facebook soll es bereits 30 Millionen Profile von Toten...
Facebook -Zugang doch nicht vererbar
Nachdem das Amtsgericht Berlin noch geurteilt hatte, dass Facebook den Eltern ihres verstorbenen Kinden den Zugang zu dem Facebook Account des Kindes ermöglichen muss, hat dies das Kammergericht Berlin in zweiter Instanz verneint. Die Eltern erhalten keine Einsicht in...
Drittbestimmungsverbot im Testament
Der Erblasser muss in seiner letztwilligen Verfügung konkret bestimmen, wenn er zum Alleinerben einsetzt. Denjenigen als Alleinerben einzusetzen, der "ihn begleitet und gepflegt hat" kann hingegen zum Beispiel keine Erbenstellung begründen. Dies widerspricht dem...
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