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Urlaubsabgeltung nach Elternzeit

Ein häufig nicht bekannte, aber für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber nicht zu unterschätzende,  Rechtsfolge, ist die Urlaubsabgeltung von Arbeitnehmerinnen ( hier doch relevanter als bei Arbeitnehmern), wenn diese sich in Elternzeit befunden hat und das Arbeitsverhältnis...

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Handyverbot auch bei nicht funktionsfähigem Gerät

Das OLG Hamm hat in zwei Beschlüssen festgestellt, dass es sich auch um einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1 a StVO handelt, wenn das Handy in der Hand ohne Sim-Karte nicht funktionsfähig sei oder ab das Gerät ausgeschaltet sei und leidlich der § 23 "Homebutton" gedrückt...

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Was geschieht mit meinem Facebook-Account im Todesfall?

Nachdem das Kammergericht Berlin jüngst entschieden hat, dass ein Facebook-Account nicht vererbbar ist, stellt sich mehr denn je die Frage was mit einem Facebook - Account im Todesfall geschieht. Allein bei Facebook soll es bereits 30 Millionen Profile von Toten...

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Facebook -Zugang doch nicht vererbar

Nachdem das Amtsgericht Berlin noch geurteilt hatte, dass Facebook den Eltern ihres verstorbenen Kinden den Zugang zu dem Facebook Account des Kindes ermöglichen muss, hat dies das Kammergericht Berlin in zweiter Instanz verneint. Die Eltern erhalten keine Einsicht in...

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Drittbestimmungsverbot im Testament

Der Erblasser muss in seiner letztwilligen Verfügung konkret bestimmen, wenn er zum Alleinerben einsetzt. Denjenigen als Alleinerben einzusetzen, der "ihn begleitet und gepflegt hat" kann hingegen zum Beispiel keine Erbenstellung begründen. Dies widerspricht dem...

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Geblitzt?

Geblitzt? Jede zweite Tempomessung ist angreifbar. Die Fehlerquellen sind vielfältig; sie können in der Technik liegen oder einfach an menschlichen Bedienfehlern.  Falsche Messwerte, fehlerhafte Messwert- Zuordnungen, fehlende Beweismittel und mangelhafte...

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Haftstrafe für Griff an Po

Seit dem 10.11.2016 ist der neu § 184 i StGB in Kraft. Sexuelle Belästigung wird demnach wie folgt bestraft: (1) Wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit...

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Filesharing: Eltern haften für ihre Kinder

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass Eltern im Rahmen des Filesharings (Tauschbörse) für ihre Kinder bei illegalen Downloads haften, sofern diese wissen, welches Kind die Rechtsverletzung begangen hat, aber den Namen nicht preisgeben In dem...

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Trunkenheitsfahrt – mit einem Segway

Eine Trunkenheitsfahrt ist nicht nur gefährlich,sondern kann auch teuer werden. Ein Verkehrsteilnehmer war im Straßenverkehr mit 1,5 Promille unterwegs und verlor jetzt seinen Führerschein. Zusätzlich muss er eine Geldstrafe bezahlen. Das Besondere an dem Fall: Der...

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