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OLG Köln auf Seiten der VW geschädigten Kunden
Das Oberlandesgericht Köln hat sich in einem Beschluss vom 27.03.2018 (Az 18 U 134/17) erfreulich deutlich auf Seiten der VW Kunden geschlagen. Das OLG Köln weist zum einen darauf hin, dass ein Rücktrittsrecht auch dann bestehen kann, wenn das Softwareupdate bereits...
„Wilder Streik“ ist kein außergewöhnlicher Umstand
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Massenkrankmeldung bei TUIFLY im Herbst 2016 als sog. "wilder Streik" kein außergewöhnlicher Umstand im Sinne der Fluggastverordnung war. Reisende, die aufgrund der Massenkrankmeldung von Verspätungen bzw....
Kirchliche Arbeitgeber müssen ggf. auch konfessionslose Arbeitnehmer einstellen
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Konfession eines Bewerbes nicht bei jeder Stelle ein Ausschlusskriterium sein darf. Eine Bewerberin hatte nach der abgesagten Bewerbung entsprechend Klage eingereicht und Schadensersatz gefordert. Der Europäische...
VW Abgasskandal- Landgericht Ravensburg verurteilt VW
Das Landgericht Ravensburg hat bereits in mehreren Verfahren die Volkswagen AG im Rahmen von Schadensersatzprozessen rund um den Diesel- Abgasskandal zur Rücknahme des Fahrzeug der Kunden gegen Rückzahlung des Kaufpreises einer Nutzungsentschädigung verurteilt....
Widerruf Autofinanzierung – erhalten Sie Kredit- oder Leasingraten zurück
Zahlreiche Widerrufsbelehrungen von Banken, hier u.a. der Santander Consumer Bank, der Volkswagen Bank, der Seat Bank oder auch anderer Autobanken, sind fehlerhaft. Die Fehler in den Widerrufsbelehrungen führen dazu, dass die Autokredite von Ihnen auch heute noch...
Landgericht Stuttgart zwingt VW brisante Dokumente offen zu legen
Im Rahmen des Schadenersatzprozesses von Kleinaktionären gegen den VW Konzern im Zusammenhang mit den durch die Abgasskandal bedingten Kursverluste hat das Landgericht Stuttgart den VW Konzern gezwungen, Briefe vorzulegen, in denen der ehemalige Volkswagen Chef...
Bundesverwaltungsgericht billigt Diesel- Fahrverbote
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass Städte Fahrverbote für Dieselautos zur Luftreinhaltung verhängen können. Die Erforderlichkeit eines bundeseinheitlichen Regelung sah das Gericht nicht; eben sowenig die Erforderlichkeit einer Vorlage der...
BMW vom Vorwurf der Abgasmanipulation entlastet
VW, Audi, Skoda und Seat stecken tief im Abgasskandal, Daimler ist auf einem Weg dorthin. Entlastet wurde nun aber zumindest BMW. Das Kraftfahrtbundesamt hat BMW von dem Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe entlastet, in einem neuen 3er Diesel eine illegale...
Widerruf einer Autofinanzierung bei der VW Bank
Das Landgericht Berlin (4 O 150/16) wie auch das Landgericht Arnsberg (I-2 O 45/17 ) haben den Widerruf eines VW Bank-Kredits bestätigt und die Rückabwicklung des Vertrags angeordnet. Nach Ansicht der Richter ist die von der VW Bank verwendete Widerrufsbelehrung...
Auch Daimler vom Abgasskandal betroffen?
Auch Daimler soll eine spezielle Software zur Schadstoffregulierung eingebaut haben. US- Ermittler haben offenbar mehrer verdächtige Funktionen gefunden, die dazu diesen, die US- Abgastests auszutricksen. Daimler hatte stets betont, keine illegale Software eingebaut...
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Bartholomäus Günthner & Partner
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