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Audi-Händler muss Auto mit „Schummelsoftware“ zurücknehmen
Das Landgericht Krefeld hat am 14.09.2016 entschieden, dass ein Audi-Händler zwei verkaufte Dieselautos mit der "Abgas-Schummelsoftware" zurücknehmen muss und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung an die Käufer zurück Interessant ist hierbei, dass das...
Kein Urlaub in der Türkei ohne Zustimmung des anderen Elternteils
Das OLG Frankfurt hat im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig entschieden, dass die Urlaubsreise eines minderjährigen Kindes in die Türkei derzeit bei getrennt lebenden Eltern mit gemeinschaftlichem Sorgerecht die Zustimmung beider Elternteile...
Anforderungen an eine Patientenverfügung
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass in einer Patientenverfügung die Äußerung, "keine lebenserhaltenden Maßnahmen" zu wünschen, für sich genommen keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung beinhalte und daher nicht bindend sei. Eine schriftliche...
Urlaubsabgeltungsanspruch ist vererbar
Was oft übersehen wird: der Urlaubsabgeltungsanspruch eines Arbeitnehmers ist vererbar. Mit dem Tod des Arbeitnehmers geht der Zahlungsanspruch gegen den Arbeitgeber gem. § 1922 BGB auf die Erben über. Aus der Einordnung des Urlaubsabgeltungsanspruchs als reiner...
Grundsätzliche rechtliche Bedenken gegen Nutzung von WhatsApp durch Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren
Das Amtsgericht Hersfeld hat in einer Familienangelegenheit dem Vater einer 15-jährigen Tochter auferlegt, den Messengerdienst "WhattsApp" von dem Handy seiner Tochter zu löschen sowie monatliche Gespräche mit der Tochter über die Tragweite der Nutzung derartiger...
VW Abgasskandal- Fristablauf
Nachdem das Landgericht München im Mai 2016 als erstes Gericht entschieden hat, dass VW- Kunden ihre Kaufverträge betreffend eines von dem VW-Abgasskandal erfassten Fahrzeugs gegenüber dem VW- Händler aufgrund arglistiger Täuschung unter bestimmten Umständen anfechten...
Haftung für Schulden des Ehepartners?
Viele heiratswillige Paare haben die Angst, dass sie nach der Eheschließung für bestehende oder künftige Schulden des zukünftigen Ehepartners haften. Ein Irrglaube. Eheleute haften für ihre Schulden grundsätzlich allein. Eine Ausnahme sind nur die kleineren...
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Bartholomäus Günthner & Partner
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