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Audi- Rückruf Januar 2018
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat einen zwangsweisen Rückruf für alle neuen Audi-Modelle (ab Baujahr 2015) mit V6-Dieselmotor im Januar 2018 angeordnet. Das KBA moniert eine unzulässige Abschalteinrichtung, die den Schadstoffaustoß nur auf dem Prüfstand und nicht im...
Ansprüche gegen VW trotz bereits erfolgtem Softwareupdate
Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 02.11.2017 ( Az 7 O 244/16) entschieden, dass es für einen Schadensersatzanspruch gegen VW gleichgültig sei, ob das Softwareupdate bereits aufgespielt worden sei oder nicht. Der bereits begangene Betrug lasse sich nicht...
Urteile VW- Abgassskandal
Die Rechtssprechung bejaht vermehrt Ansprüche gegen die Volkswagen AG aufgrund des "Abgasskandals". Allein im Oktober 2017 und November 2017 haben das Landgericht Aachen, das Landgericht Düsseldorf , das Landgericht Saarbrücken, das Landgericht Krefeld, das...
Ansprüche gegen VW- Ansprüche verjährt?
Vielen Presseberichten ist zu entnehmen, dass Ansprüche geschädigter VW- Kunden mit Ablauf des Jahres 2017 verjährt sind. Dem ist definitiv aber nicht so und sollte die Geschädigten nicht davon abschrecken, ihre Ansprüche durchzusetzen. Die Ansprüche gegen VW...
neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.01.2018
Ab dem 01.01.2018 ist eine neue Düsseldorfer Tabelle für den Kindesunterhalt gültig. Der Mindestunterhalt und die Bedarfssätze wurden angehoben; im Ergebnis führt es aber damit nicht zwingend zu mehr Unterhalt, nachdem auch die Einkommensgruppen angehoben worden...
Anfechtung einer Erbschaftsannahme wegen Überschuldung des Nachlasses
Erben haften auch für die Schulden des Erblassers. Eine Erbschaft gilt als angenommen, wenn nicht binnen 6 Wochen nach Kenntnis des Erben von der Anfall der Erbschaft ausgeschlagen wird. Bleibt man untätig, wird man zum Erben - gewollt oder nicht. Die 6- wöchige Frist...
Die Riester- Rente ist pfändungssicher
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16.11.2017 entschieden, dass die Riester- Rente nicht gepfändet werden darf. Nach Auffassung des BGH wollte der Gesetzgeber mit der Riester- Rente eine solide Vorsorgemöglichkeit für das Alter bieten. Eine geförderte Riester-...
Dashcams im Straßenverkehr
In vielen Länder sind Sie nicht mehr aus dem Verkehrsalltag wegzudenken: Dashcams. In Deutschland ist die Dashcam, also eine Kamera die während der gesamten Fahrt ununterbrochen filmt und mögliche Verstöße von anderen Verkehrsteilnehmern, insbesondere bei Unfällen,...
Vererbbarkeit von Schmerzensgeldansprüche
Helmut Kohl hatte von dem Landgericht Köln eine Million Schmerzensgeld von den Autoren Tilman Jens und Heribert Schwan zugesprochen bekommen, nachdem diese ohne Kohls Zustimmung Gesprächsinhalte von Tonbändern veröffentlicht hatten. Das Buch "Vermächtnis: Die...
Hartz IV- Empfänger muss Pflichtteil geltend machen
Sozialleistungen werden nur bewilligt, sofern die jeweilige Person bedürftig ist. Was aber geschieht in einem Erbfall? Sofern ein Empfänger von Sozialleistungen Erbe wird, ist dieses Erbe als Einkommen einzuordnen, so dass die Sozialleistungen ggf. vollständig...
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Bartholomäus Günthner & Partner
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