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10. Oktober 2018

Berliner Verwaltungsgericht ordnet Fahrverbote an

Das Berliner Verwaltungsgericht hat den Berliner Senat mit Urteil vom 09.10.2018  verpflichtet, ab spätestens  Mitte 2019 Fahrverbote für Diesel der Euro- Normen 1 bis 5 einzuführen.  […]
10. Oktober 2018

Urteil des Landgericht Heilbronn gegen VW rechtskräftig

Das Landgericht Heilbronn hat mit Urteil vom 09.08.2018 erneut die Volkswagen aufgrund der nach Auffassung der Richter begangenen vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung zu Schadensersatz verurteilt. Das Gericht […]
3. Oktober 2018

Umtauschprämien für Dieselfahrer – eine Mogelpackung

Uns erreichten heute viele Anfragen, ob die „Einigung der GroKo“ auf Umtauschprämien für Dieselfahrer sowie Hardwarenachrüstungen Auswirkungen auf unsere  laufenden oder anstehenden  Gerichtsprozesse  gegen die Volkswagen […]
29. September 2018

Wer bestimmt eigentlich den Zeitpunkt des Urlaubs?

Wer bestimmt eigentlich des Zeitpunkt des Urlaubs? Der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer? Die Frage stellt sich oft, insbesondere nachdem es in vielen Unternehmen schlichtweg unterschiedlich gehandhabt […]
29. September 2018

Verfallklausel ohne Ausschluss Mindestlohn unwirksam

In Arbeitsverträgen wie in Tarifverträgen sind Verfallklauseln üblich. Diese besagen, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis  in der Regel binnen einer Frist von 3 Monaten  ab Fälligkeit […]
27. September 2018

Keine Verzugskostenpauschale für Arbeitnehmer

Seit 2014 fällt im Geschäftsverkehr des Schuldner nach § 288 Abs. 5 S 1 BGB eine zusätzliche Pauschale in Höhe von 40,00 €.  Umstritten war bis […]