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19. Februar 2019

Verpflichtende Besuche für Erben sind sittenwidrig

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine Erbeinsetzung unter Bedingung des regelmäßigen Besuchs zu Lebzeiten sittenwidrig ist und damit unwirksam. Familienangehörige dürfen nicht mit der Aussicht […]

11. Februar 2019

Kein Alleinerbe trotz Bezeichnung als Bezeichnung als „Haupterbe“

Eine Erblasser hatte in seinem handschriftlichen Testament eine Person als „Haupterbe“ bezeichnet, allerdings in der Folge weitere Personen als „Erbe“ und auch diesen eine gewisse Quote […]

27. Januar 2019

OLG Köln bejaht Ansprüche gegen VW aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Das OLG hat in einem am 25.01.2018 veröffentlichten Beschluss ( Beschluss v. 03.01.2019, Az 18 U 70/18) ein Urteil des Landgericht Köln vom 12.04.2018 bestätigt, nachdem […]

24. Januar 2019

BAG ändert Rechtssprechung zur sachgrundlosen Befristung

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23.01.2019, Az 7 AZR 733/16 seine Rechtssprechung zur sachgrundlosen Befristung hinsichtlich der Vorbeschäftigung geändert. Urteilte das höchste Arbeitsgericht bis dato, […]

23. Januar 2019

Urlaubsanspruch ist vererbbar

Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 22.01.2019 die Rechtsprechung des EuGH umgesetzt und entschieden, dass der (gesetzliche) Urlaubsanspruch vererbbar ist und nach dem Tod eines […]

11. Dezember 2018

Landgericht Ulm verurteilt VW zu Schadensersatz

Das Landgericht Ulm hat in einer mündlichen Verhandlung am 10.12.2018 erneut, wie auch bereits zuvor in vielen Urteilen ausgesprochen, angekündigt VW zu Schadensersatz zu verurteilen. Das […]

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Kein Alleinerbe trotz Bezeichnung als Bezeichnung als „Haupterbe“

OLG Köln bejaht Ansprüche gegen VW aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

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