Umgangsrecht: Vereinbarung „Geld gegen Kinder“ ist sittenwidrig

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 31.01.2024 (Az.: XII ZB 385/23) entschieden, dass eine Umgangsregelung, die an die Zahlung eines bestimmten Geldbetrages geknüpft ist, sittenwidrig sein kann. In dem streitgegenständlichen Fall hatten die Ex-Eheleute zwei...

Neues Jahr, neue Düsseldorfer Tabelle

Zum 01.01.2024 hat  sich die Düsseldorfer Tabelle zur Berechnung der Kindesunterhaltsansprüche wieder geändert. Die Bedarfssätze zum Kindesunterhalt wurden nach oben angepasst. Die Düsseldorfer Tabelle hat keine Rechtskraft, stellt aber eine allgemein anerkannte...

Wiederaufnahme von Strafverfahren nach Freispruch verfassungswidrig

Die Einführung des § 362 Nr. 5 Strafprozessordnung im Jahr 2021 war umstritten. Dieser hatte zum Inhalt, dass eine Wiederaufnahme eines Strafprozesses auch nach bereits erfolgtem Freispruch dann erfolgen kann, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht werden,...

Die Tücken des „Berliner Testaments“

In Deutschland hat die weit größere Anzahl der Menschen kein Testament verfasst. Diejenigen, die eines verfassen, bedienen sich häufig des sog. „Berliner Testaments“. Die Regelung ist hier, dass sich die Ehepartner auf den ersten Todesfall als Alleinerben...