10.07.2024
Die Kosten für Pflegeheime werden immer teurer. Durchschnittlich müssen Pflegebedürftige monatlich im ersten Jahr 2.871,00 € an Zuzahlung leisten, im zweiten Jahr 2.620,00 €, im dritten Jahr 2.284,00 € und im vierten Jahr 1.865,00 €. Bei einem Aufenthalt von...
10.04.2024
Das OLG Oldenburg hat in seinem Beschluss vom 20.12.2023 ( 3 W 96/23) entschieden, dass ein Testament auch wirksam auf einem Brauerei- Bestellzettel errichtet werden kann. In dem streitgegenständlichen Fall hatte ein Gastwirt in seiner Gaststätte auf einem...
25.03.2024
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen vom 22.03.2024 (Az. V ZR 81/23 u. V ZR 87/23) entschieden, dass eine Eigentümergemeinschaft Renovierungen und Reparaturen auch auf nur einen Eigentümer umlegen kann. Hintergrund dieser Entscheidung ist der im Jahr 2020 neu...
29.02.2024
Immer wieder ein Thema: die Grabpflege. Gemäß § 1968 BGB haben die Erben die Kosten der Beerdigung zu tragen. Im Rahmen des Pflichtteilsrechts wurden aber auch immer gerne einmal die Kosten der Grabpflege als Nachlassverbindlichkeit in Abzug gebracht. Der...
28.02.2024
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 31.01.2024 (Az.: XII ZB 385/23) entschieden, dass eine Umgangsregelung, die an die Zahlung eines bestimmten Geldbetrages geknüpft ist, sittenwidrig sein kann. In dem streitgegenständlichen Fall hatten die Ex-Eheleute zwei...
02.02.2024
Der Bundesfinanzhof hat in einem nun veröffentlichen Urteil am 23.09.2023 (Az.: IX R 13/22) entschieden, dass auf den Verkauf einer geerbten Immobilie nach vorherigem Kauf der anderen Erbanteile keine Einkommenssteuer zu zahlen ist. In dem streitgegenständlichen Fall...