13.11.2016
Der Bundesgerichtshof hat entscheiden, dass Bausparkassen bei der Auszahlung von Bauspardarlehen keine Darlehensgebühren verlangen durften. Entsprechende Zahlungen verlangten die Bausparer vorwiegend in älteren Verträgen. Die betroffenen Kunden sollten hier nun...
13.11.2016
Der Bundesgerichtshof hat in einer erst jetzt veröffentlichte Entscheidung zu Gunsten der Rechteinhaber entschieden, dass Ansprüche auf Schadensersatz aus einer Urheberrechtsverletzung, die über eine Tauschbörse begangen worden ist, erst nach zehn Jahren verjähren und...
02.11.2016
Selbstverfasste Testamente bedürfen häufig der Auslegung. Der Verfasser wusste wahrscheinlich was er regeln will, schafft aber durch unklare Formulierungen Rechtsunsicherheit, Das OLG München hatte ein Testament auszulegen, welches keine Erben benannte, sondern nur...
02.11.2016
Die Mütter müssen den Scheinvätern keine Auskunft darüber geben, wer als potenzieller Erzeuger des/der Kindes/ Kinder in Frage kommt/kommen. Wenn die Scheinväter also den biologischen Vater in Regress nehmen wollen, haben Sie derzeit gegen den Willen der Mütter keine...
01.11.2016
Der Ehemann und die verstorbene Ehefrau ließen im Jahr 2008 15 Eizellen im 2-PN-Stadium konservieren. Diese verlangte der Ehemann nach dem Tod der Ehefrau von dem Unternehmen, welches die Kryokonservirung und Verwahrung der Eizellen im Vorkernstadium durchgeführt hat...