Das Landgericht München II hat einen Händler zur Rücknahme eines von dem „VW-Abgasskandal“ betroffenen Golf verurteilt. Das Landgericht München II kam sogar zu dem Ergebnis, dass […]
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Werkseinstellungen eines WLAN-Routers ausreichend sind und die Nutzer hier kein eigenes Passwort mehr vergeben werden. In dem streitgegenständlichen Fall drangen […]
Vielen Arbeitnehmern und auch Arbeitgebern ist dies nicht bewusst: Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers entstehen auch während der Elternzeit. Der Arbeitgeber hat hier zwar die Möglichkeit, die Ansprüche […]
Ist ein Abkömmling des Erblassers, die Eltern oder der Ehegatte durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen, so kann er von dem Erben den […]
Zum 01.01.2017 findet erneut eine Aktualisierung der Düsseldorfer Tabelle statt. Diese beinhaltet zum einen eine Anhebung des Mindestunterhalts für minderjährige oder privilegierte volljährige Kinder. Zusätzlich ist […]
Der Bundesgerichtshof hat entscheiden, dass Bausparkassen bei der Auszahlung von Bauspardarlehen keine Darlehensgebühren verlangen durften. Entsprechende Zahlungen verlangten die Bausparer vorwiegend in älteren Verträgen. Die betroffenen […]
Der Bundesgerichtshof hat in einer erst jetzt veröffentlichte Entscheidung zu Gunsten der Rechteinhaber entschieden, dass Ansprüche auf Schadensersatz aus einer Urheberrechtsverletzung, die über eine Tauschbörse begangen […]
Selbstverfasste Testamente bedürfen häufig der Auslegung. Der Verfasser wusste wahrscheinlich was er regeln will, schafft aber durch unklare Formulierungen Rechtsunsicherheit, Das OLG München hatte ein Testament […]
Die Mütter müssen den Scheinvätern keine Auskunft darüber geben, wer als potenzieller Erzeuger des/der Kindes/ Kinder in Frage kommt/kommen. Wenn die Scheinväter also den biologischen Vater […]
Der Ehemann und die verstorbene Ehefrau ließen im Jahr 2008 15 Eizellen im 2-PN-Stadium konservieren. Diese verlangte der Ehemann nach dem Tod der Ehefrau von dem […]