12.09.2016
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass in einer Patientenverfügung die Äußerung, „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, für sich genommen keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung beinhalte und daher nicht bindend sei. Eine...
12.09.2016
Was oft übersehen wird: der Urlaubsabgeltungsanspruch eines Arbeitnehmers ist vererbar. Mit dem Tod des Arbeitnehmers geht der Zahlungsanspruch gegen den Arbeitgeber gem. § 1922 BGB auf die Erben über. Aus der Einordnung des Urlaubsabgeltungsanspruchs als reiner...
12.09.2016
Das Amtsgericht Hersfeld hat in einer Familienangelegenheit dem Vater einer 15-jährigen Tochter auferlegt, den Messengerdienst „WhattsApp“ von dem Handy seiner Tochter zu löschen sowie monatliche Gespräche mit der Tochter über die Tragweite der Nutzung...
09.09.2016
Nachdem das Landgericht München im Mai 2016 als erstes Gericht entschieden hat, dass VW- Kunden ihre Kaufverträge betreffend eines von dem VW-Abgasskandal erfassten Fahrzeugs gegenüber dem VW- Händler aufgrund arglistiger Täuschung unter bestimmten Umständen anfechten...
09.09.2016
Viele heiratswillige Paare haben die Angst, dass sie nach der Eheschließung für bestehende oder künftige Schulden des zukünftigen Ehepartners haften. Ein Irrglaube. Eheleute haften für ihre Schulden grundsätzlich allein. Eine Ausnahme sind nur die kleineren...