Das Landgericht Braunschweig hat eine Klage eines Autokäufers auf Rückabwicklung seines Kaufvertrags aufgrund des VW Abgasskandals abgewiesen. Der Käufer hatte seinen Kaufvertrag aufgrund arglistiger Täuschung angefochten. […]
Der Bundesgerichtshof hat die Pflicht eines Zuschauers bejaht, dem veranstaltenden Verein die von diesem gezahlte Verbandsstrafe wegen des Zündens eines Knallköpers zu erstatten. Der 1. FC […]
Der EuGH hat heute entschieden, dass ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich ist. Schadensersatz und/oder […]
Das Landgericht Krefeld hat am 14.09.2016 entschieden, dass ein Audi-Händler zwei verkaufte Dieselautos mit der „Abgas-Schummelsoftware“ zurücknehmen muss und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung an die […]
Das OLG Frankfurt hat im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig entschieden, dass die Urlaubsreise eines minderjährigen Kindes in die Türkei derzeit bei getrennt lebenden Eltern mit […]
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass in einer Patientenverfügung die Äußerung, „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, für sich genommen keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung beinhalte und daher nicht bindend […]
Was oft übersehen wird: der Urlaubsabgeltungsanspruch eines Arbeitnehmers ist vererbar. Mit dem Tod des Arbeitnehmers geht der Zahlungsanspruch gegen den Arbeitgeber gem. § 1922 BGB auf […]
Das Amtsgericht Hersfeld hat in einer Familienangelegenheit dem Vater einer 15-jährigen Tochter auferlegt, den Messengerdienst „WhattsApp“ von dem Handy seiner Tochter zu löschen sowie monatliche Gespräche […]
Nachdem das Landgericht München im Mai 2016 als erstes Gericht entschieden hat, dass VW- Kunden ihre Kaufverträge betreffend eines von dem VW-Abgasskandal erfassten Fahrzeugs gegenüber dem […]
Viele heiratswillige Paare haben die Angst, dass sie nach der Eheschließung für bestehende oder künftige Schulden des zukünftigen Ehepartners haften. Ein Irrglaube. Eheleute haften für ihre […]