27.09.2016
Das Landgericht Braunschweig hat eine Klage eines Autokäufers auf Rückabwicklung seines Kaufvertrags aufgrund des VW Abgasskandals abgewiesen. Der Käufer hatte seinen Kaufvertrag aufgrund arglistiger Täuschung angefochten. Das Landgericht Braunschweig führte im...
22.09.2016
Der Bundesgerichtshof hat die Pflicht eines Zuschauers bejaht, dem veranstaltenden Verein die von diesem gezahlte Verbandsstrafe wegen des Zündens eines Knallköpers zu erstatten. Der 1. FC Köln hatte einen Zuschauer , der im Stadion einen Knallkörper gezündet hatte...
15.09.2016
Der EuGH hat heute entschieden, dass ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich ist. Schadensersatz und/oder Kostenersatz könne daher von einem...
14.09.2016
Das Landgericht Krefeld hat am 14.09.2016 entschieden, dass ein Audi-Händler zwei verkaufte Dieselautos mit der „Abgas-Schummelsoftware“ zurücknehmen muss und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung an die Käufer zurück Interessant ist hierbei,...
12.09.2016
Das OLG Frankfurt hat im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig entschieden, dass die Urlaubsreise eines minderjährigen Kindes in die Türkei derzeit bei getrennt lebenden Eltern mit gemeinschaftlichem Sorgerecht die Zustimmung beider Elternteile...