7. Juli 2022

BGH bejaht Berücksichtigung von Tilgungs- und Zinsleistungen für das Eigenheim beim Kindesunterhalt

Grundsätzlich hat und will ein Unterhaltspflichtiger eigentlich immer zumindest das Existenzminimum seines minderjährigen Kindes sicherstellen. Doch wie weit reicht diese Verpflichtung, wenn dabei die eigene Existenz […]
26. April 2020

BGH bestätigt OLG Frankfurt: Trennungsunterhalt auch bei arrangierter Ehe

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Beschluss vom 19.02.2020  ( Az : XII ZB 358/19) eine Entscheidung des OLG Frankfurt aus Juli 2019 bestätigt, dass auch dann […]
17. Dezember 2019

Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.01.2020

Zum 01.01.2020 erhöhen sich nach der Düsseldorfer Tabelle der Kinderunterhalt, wobei sich auch der Selbstbehalt der Unterhaltspflichtigen erhöht, so dass nicht in jedem Fall mehr Unterhalt […]
3. Dezember 2019

Angehörigen- Entlastungsgesetz tritt Anfang 2020 in Kraft

Ein neues Gesetz zur finanziellen Entlastung von Angehörigen ,  welches am 14.08.2019  im Bundeskabinett beschlossen worden ist, wurde am 29.11.2019 vom Bundesrat genehmigt und tritt mit […]
17. Oktober 2019

Gesetz zur Errichtung eines Samenspenderregisters

Bereits mehr als ein Jahr alt, aber dennoch sicherlich noch nicht allen bekannt, die es vielleicht betrifft. Mit Wirkung zum 01.07.2018 ist die Regelung zur Auskunft […]
14. August 2019

neues Gesetz: Kinder werden in der Unterhaltspflicht für die Eltern entlastet

Grundsätzlich sind die Kinder den Eltern unterhaltsverpflichtet. Dies bedeutet, dass auch etwaige Pflegekosten für einen Heimaufenthalt von den Kindern zu tragen sind, sofern die Eltern hierzu […]
22. Mai 2019

Unterhalt trotz neuer Partnerschaft

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 21.05.2019 (Az 2 UF 273/17) entschieden, dass  eine unverheiratete Mutter  nicht den Anspruch auf Unterhalt vom Vater des gemeinsamen Kindes […]
17. November 2016

Neue Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2017

Zum 01.01.2017 findet erneut eine Aktualisierung der Düsseldorfer Tabelle statt. Diese beinhaltet zum einen eine Anhebung des Mindestunterhalts für minderjährige oder privilegierte volljährige Kinder. Zusätzlich ist […]