07.07.2022
Grundsätzlich hat und will ein Unterhaltspflichtiger eigentlich immer zumindest das Existenzminimum seines minderjährigen Kindes sicherstellen. Doch wie weit reicht diese Verpflichtung, wenn dabei die eigene Existenz in Form eines Eigenheims zugrunde geht? Seit...
26.04.2020
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Beschluss vom 19.02.2020 ( Az : XII ZB 358/19) eine Entscheidung des OLG Frankfurt aus Juli 2019 bestätigt, dass auch dann ein Anspruch auf Trennungsunterhalt besteht, wenn es sich um eine arrangierte Ehe handelt und das...
17.12.2019
Zum 01.01.2020 erhöhen sich nach der Düsseldorfer Tabelle der Kinderunterhalt, wobei sich auch der Selbstbehalt der Unterhaltspflichtigen erhöht, so dass nicht in jedem Fall mehr Unterhalt zu zahlen ist. Der Mindestunterhalt in der Altersstufe 1 (bis Vollendung...
03.12.2019
Ein neues Gesetz zur finanziellen Entlastung von Angehörigen , welches am 14.08.2019 im Bundeskabinett beschlossen worden ist, wurde am 29.11.2019 vom Bundesrat genehmigt und tritt mit Beginn des Jahres 2020 in Kraft. Das Gesetz erhöht den Selbstbehalt der...
17.10.2019
Bereits mehr als ein Jahr alt, aber dennoch sicherlich noch nicht allen bekannt, die es vielleicht betrifft. Mit Wirkung zum 01.07.2018 ist die Regelung zur Auskunft über Spender nach heterologer Verwendung von Samen in Kraft getreten. Problematisch war für Spender,...