Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Beschluss v. 18.5.2021, Az. 55 BV 2053/21 die verweigerte Zustimmung des Betriebsrats zu einer außerordentlichen Kündigung ersetzt. Die Arbeitnehmerin war in […]
Nachdem sich derzeit viele Arbeitnehmer in Kurzarbeit befinden, wird sich für viele die Frage stellen, ob eine betriebsbedingte Kündigung auch während der Kurzarbeit möglich ist. Grundsätzlich […]
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.05.2020, Az I ZR 40/19 entschieden, dass die automatische Verlängerung von Maklerverträgen grundsätzlich zulässig ist. Regelmäßig werden Maklerverträge auf eine […]
Das Arbeitsgericht Frankfurt /Main hat mit Urteil vom 19.02.2020 (9 Ca 6719/19) acht Kündigungen gegen den früheren Chef der Gewerkschaft des Kabinenpersonals Ufo für unwirksam erklärt. […]
Die Volkswagen AG hatte dem ehemaligen Leiter der Dieselmotorenentwicklung das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos gekündigt. Die Volkswagen AG hat dem Arbeitnehmer vorgeworfen. er habe die Nutzung unerlaubter Abgassoftware […]
In den USA wurde der Vorstandsvorsitzende der Fast- Food- Kette Mc Donald´s wegen einer Beziehung zu einer ihm unterstellen Person entlassen. Der Arbeitgeber spricht von „schlechtem […]
Die „Lindenstraße“ , wer kennt sie nicht? Anfang 2020 endet die Serie, die am 08. Dezember 1985 erstmalig am Sonntag um 18.40 im Fernsehen ausgestrahlt worden […]
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Vermieter bei zweimaligem Ausbleiben der Monatsmiete sowohl fristlos kündigen als auch zusätzlich hilfsweise eine normale Kündigung mit der gesetzlichen Kündigungsfrist aussprechen […]
Mal schnell eine freie Stelle ausschreiben kann teuer werden, denn… ….. entspricht die Stellenausschreibung nicht den Vorgaben des AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz), kann ein abgelehnter Bewerber bis […]
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Umzug eine Kündigung eines Fitnessstudiovertrages rechtfertigen kann. Nein, sagten die Richter und zwar unabhängig davon, […]
Das OLG Stuttgart hat sich als erstes Oberlandesgericht bei der rechtlichen Frage, ob die Bausparkassen zuteilungsreife, aber noch nicht voll angesparte Bausparverträge kündigen dürfen, auf die […]