18. November 2022

E- Scooter: Auch betrunkene Mitfahrer können Ihren Führerschein verlieren

Dass das Fahren eines E-Scooters unter Alkoholeinfluss keine gute Idee ist, ist spätestens seit dem Oktoberfest 2019 bekannt: https://www.kanzlei-biberach.de/welche-promillegrenze-gilt-fuer-e-scooter/ Auch keine gute Idee ist es allerdings, […]
1. März 2021

Auch die Nutzung eines Taschenrechners ist am Steuer verboten

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 16.12.2020, Az 4 StR 526/19 entschieden, dass auch die Benutzung eines Taschenrechners beim Führen eines Kraftfahrzeugs am Steuer verboten ist. […]
15. Juli 2020

OLG Karlsruhe: absolute Fahruntüchtigkeit auch bei E- Bike (bis 25 km/h Motorunterstützung) erst ab 1.6 Promille

Alkoholfahrten im Straßenverkehr sind (leider) immer wieder ein großes Thema. Die Rechtsprechung unterscheidet hier zwischen zwei Stufen der Fahruntüchtigkeit. Einmal ist es die relative Fahruntüchtigkeit, welche […]
3. Dezember 2019

Welche Promillegrenze gilt für E- Scooter?

Seit Sommer 2019 sind sog. E- Scooter in Deutschland zugelassen. Was viele aber nicht wissen: wie sieht eigentlich die Promillegrenze aus? Wer diese Jahr in München […]
8. August 2019

Auch Polizeiflucht kann den neuen Straftatbestabd „Verbotene Kraftfahrzeugrennen“ erfüllen

Seit Okotber 2017 gibt es im Strafgesetzbuch den neuen § 315 d, welcher verbotene Kraftfahrzeugrennen unter Strafe stellt. Das OLG hat nun mit Beschluss v. 04.07.2019 […]
12. April 2019

Gelegentlicher Cannabiskonsum führt nicht zwingend zur Entziehung der Fahrerlaubnis

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil v. 11.04.2019 ( (Az 3 C 13/17) unter Änderung seiner bisherigen Rechtssprechung entschieden, dass der gelegentliche Konsum von Cannabis nicht zwingend […]
24. Januar 2017

Trunkenheitsfahrt – mit einem Segway

Eine Trunkenheitsfahrt ist nicht nur gefährlich,sondern kann auch teuer werden. Ein Verkehrsteilnehmer war im Straßenverkehr mit 1,5 Promille unterwegs und verlor jetzt seinen Führerschein. Zusätzlich muss […]