Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine Erbeinsetzung unter Bedingung des regelmäßigen Besuchs zu Lebzeiten sittenwidrig ist und damit unwirksam. Familienangehörige dürfen nicht mit der Aussicht […]
Eine Erblasser hatte in seinem handschriftlichen Testament eine Person als „Haupterbe“ bezeichnet, allerdings in der Folge weitere Personen als „Erbe“ und auch diesen eine gewisse Quote […]
Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 22.01.2019 die Rechtsprechung des EuGH umgesetzt und entschieden, dass der (gesetzliche) Urlaubsanspruch vererbbar ist und nach dem Tod eines […]
Helmut Kohl hatte von dem Landgericht Köln eine Million Schmerzensgeld von den Autoren Tilman Jens und Heribert Schwan zugesprochen bekommen, nachdem diese ohne Kohls Zustimmung Gesprächsinhalte von […]
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein vom dem Erblasser nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch dennoch zum Nachlass gehört und in dessen Todesfall beim Erben der Erbschaftssteuer unterliegt.Auf […]
Nachdem das Amtsgericht Berlin noch geurteilt hatte, dass Facebook den Eltern ihres verstorbenen Kinden den Zugang zu dem Facebook Account des Kindes ermöglichen muss, hat dies […]
Der Erblasser muss in seiner letztwilligen Verfügung konkret bestimmen, wenn er zum Alleinerben einsetzt. Denjenigen als Alleinerben einzusetzen, der „ihn begleitet und gepflegt hat“ kann hingegen […]
Ist ein Abkömmling des Erblassers, die Eltern oder der Ehegatte durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen, so kann er von dem Erben den […]
Selbstverfasste Testamente bedürfen häufig der Auslegung. Der Verfasser wusste wahrscheinlich was er regeln will, schafft aber durch unklare Formulierungen Rechtsunsicherheit, Das OLG München hatte ein Testament […]
Dem Pflichtteilsberechtigten steht gemäß § 2314 BGB ein umfassendes Auskunftsrecht gegen den Erben zu. Der Erbe muss auf Verlangen eines Pflichtteilsberechtigten auch Auskunft darüber erteilen, welche ergänzungspflichtigen […]
Was oft übersehen wird: der Urlaubsabgeltungsanspruch eines Arbeitnehmers ist vererbar. Mit dem Tod des Arbeitnehmers geht der Zahlungsanspruch gegen den Arbeitgeber gem. § 1922 BGB auf […]
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Versäumung der 6-wöchigen Ausschlagungsfrist einer Erbschaft dann angefochten werden kann, wenn die Erbin irrtümlich davon ausgeht, nach der Ausschlagung von […]