02.02.2024
Der Bundesfinanzhof hat in einem nun veröffentlichen Urteil am 23.09.2023 (Az.: IX R 13/22) entschieden, dass auf den Verkauf einer geerbten Immobilie nach vorherigem Kauf der anderen Erbanteile keine Einkommenssteuer zu zahlen ist. In dem streitgegenständlichen Fall...
19.02.2019
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine Erbeinsetzung unter Bedingung des regelmäßigen Besuchs zu Lebzeiten sittenwidrig ist und damit unwirksam. Familienangehörige dürfen nicht mit der Aussicht auf ein Erbe zu Besuchen verpflichtet werden. Der Erblasser hatte...
11.02.2019
Eine Erblasser hatte in seinem handschriftlichen Testament eine Person als „Haupterbe“ bezeichnet, allerdings in der Folge weitere Personen als „Erbe“ und auch diesen eine gewisse Quote zugewiesen. Die als „Haupterbe“ bezeichnete...
23.01.2019
Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 22.01.2019 die Rechtsprechung des EuGH umgesetzt und entschieden, dass der (gesetzliche) Urlaubsanspruch vererbbar ist und nach dem Tod eines Arbeitnehmers Bestandteil der Erbmasse wird. Dies bedeutet, dass die Erben...
01.11.2017
Helmut Kohl hatte von dem Landgericht Köln eine Million Schmerzensgeld von den Autoren Tilman Jens und Heribert Schwan zugesprochen bekommen, nachdem diese ohne Kohls Zustimmung Gesprächsinhalte von Tonbändern veröffentlicht hatten. Das Buch „Vermächtnis:...