Verpflichtende Besuche für Erben sind sittenwidrig

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine Erbeinsetzung unter Bedingung des regelmäßigen Besuchs zu Lebzeiten sittenwidrig ist und damit unwirksam. Familienangehörige dürfen nicht mit der Aussicht auf ein Erbe zu Besuchen verpflichtet werden. Der Erblasser hatte...

Urlaubsanspruch ist vererbbar

Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 22.01.2019  die Rechtsprechung des EuGH umgesetzt und entschieden, dass der (gesetzliche) Urlaubsanspruch vererbbar ist und nach dem Tod eines Arbeitnehmers Bestandteil der Erbmasse wird. Dies bedeutet, dass die Erben...

Vererbbarkeit von Schmerzensgeldansprüche

Helmut Kohl hatte von  dem Landgericht Köln  eine Million Schmerzensgeld von den  Autoren Tilman Jens und Heribert Schwan zugesprochen bekommen, nachdem  diese  ohne Kohls Zustimmung Gesprächsinhalte von Tonbändern veröffentlicht hatten. Das Buch „Vermächtnis:...

Erbschaftssteuer für einen nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruch

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein vom   dem Erblasser nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch dennoch  zum Nachlass gehört und  in dessen Todesfall beim Erben  der Erbschaftssteuer unterliegt.Auf die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches durch den...