Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat sich mit seinem Urteil vom 26.03.2020 ( Aktenzeichen C-66/19) gegen die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gestellt und faktisch alle Widerrufsbelehrungen […]
Der Bundesgerichtshof hat dem „Kuhglockenstreit“ mit der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde ( (Beschluss vom 19.12.2019, Az.: V ZR 85/19) ein Ende gesetzt. Die Parteien sind in einer Gemeinde […]
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass sich Ärzte durch Erhalten des Lebens nicht schadensersatzpflichtig machen. Mit Urteil vom 02.04,2019 ( Az VI ZR 13/18) hat der […]
Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 22.01.2019 die Rechtsprechung des EuGH umgesetzt und entschieden, dass der (gesetzliche) Urlaubsanspruch vererbbar ist und nach dem Tod eines […]
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16.11.2017 entschieden, dass die Riester- Rente nicht gepfändet werden darf. Nach Auffassung des BGH wollte der Gesetzgeber mit der Riester- […]