27.03.2020
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat sich mit seinem Urteil vom 26.03.2020 ( Aktenzeichen C-66/19) gegen die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gestellt und faktisch alle Widerrufsbelehrungen in Kreditverträgen ab dem 11.06.2010 bis März 2016 für...
28.12.2019
Der Bundesgerichtshof hat dem „Kuhglockenstreit“ mit der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde ( (Beschluss vom 19.12.2019, Az.: V ZR 85/19) ein Ende gesetzt. Die Parteien sind in einer Gemeinde bei München Nachbarn und die Kläger versuchten, die...
02.04.2019
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass sich Ärzte durch Erhalten des Lebens nicht schadensersatzpflichtig machen. Mit Urteil vom 02.04,2019 ( Az VI ZR 13/18) hat der Bundesgerichtshof die Klage eines Klägers zurückgewiesen, der im Namen seines verstorbenen...
23.01.2019
Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 22.01.2019 die Rechtsprechung des EuGH umgesetzt und entschieden, dass der (gesetzliche) Urlaubsanspruch vererbbar ist und nach dem Tod eines Arbeitnehmers Bestandteil der Erbmasse wird. Dies bedeutet, dass die Erben...
16.11.2017
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16.11.2017 entschieden, dass die Riester- Rente nicht gepfändet werden darf. Nach Auffassung des BGH wollte der Gesetzgeber mit der Riester- Rente eine solide Vorsorgemöglichkeit für das Alter bieten. Eine geförderte Riester-...