04.02.2022
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hält in seinem Beschluss vom 04.02.2022 (Az 3 B 4/22) die Verkürzung des Genesenenstatus von sechs Monaten auf drei Monate für verfassungswidrig. Der Landkreis Osnabrück wurde verpflichtet, dem Antragssteller einen sechs Monate...
27.01.2022
Einem Pflichtteilsberechtigten stehen gegen den Erben umfangreiche Auskunftsansprüche gemäß § 2314 BGB zu. Erstreckt sich dieser Auskunftsanspruch aber auch auf die Vorlage von Belegen, die immer wieder gefordert werden? Entgegen der landläufig verbreitenden Meinung,...
25.01.2022
Die Zahl derjenigen, die ein Testament oder Erbvertrag errichtet haben steigt kontinuierlich. Allerdings haben sich ca. 40 % der Bundesbürger noch überhaupt nicht mit einer Nachlassregelung auseinandergesetzt. Es gibt einfach gelagerte Fälle, da ist dies völlig in...
19.01.2022
Zum 01.01.2022 hat sich die Düsseldorfer Tabelle zur Berechnung der Kindesunterhaltsansprüche geändert. Die Bedarfssätze zum Kindesunterhalt wurden nach oben angepasst. Auch gibt es nun anstelle von bisher 11 Einkommensstufen nun 15, wobei die letzte Gehaltsstufe bei...
10.12.2021
Direkt vom Bett an den Schreibtisch gestolpert und sich verletzt? Dies kann einen Arbeitsunfall darstellen. Das Bundessozialgericht hat dies mit Urteil vom 08.12.2021 in einem Fall bejaht, in dem der Arbeitnehmer direkt aus dem Schlafzimmer in das ein Stockwerk tiefer...