19.05.2022
Das Bundesverfassungsgericht hat die einrichtungsbezogene Impflicht gebilligt. Der Schutz der vulnerablen Gruppen wiege verfassungsrechtlich schwerer als der Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des betroffenen Pflege- und Gesundheitspersonals. Die Abwägung des...
18.05.2022
Inzwischen sind die ersten Entscheidungen der Oberlandesgerichte dazu ergangen, ob ein Teilnehmer eines Online-Casinos die Verluste zurückfordern kann. Die Tendenz ganz eindeutig: ja. Mit Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags am 1. Juli 2021 wurden...
30.03.2022
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 13.01.2022 ( Az I ZR 79/21) den Rechtsstreit über die Verwendung des Begriffs „Fatburner“ beendet. Das Landgericht Hamburg und das OLG Hamburg hatten zuvor bereits entschieden, dass Nahrungsergänzungsmittel nicht...
21.03.2022
Grundsätzlich werden einem Arbeitnehmer (m/w/d) Urlaubstage wieder gut geschrieben, wenn dieser während des genommenen Urlaubs erkrankt. Dies gilt aber nicht, wenn sich der Arbeitnehmer (m/w/d) während des Urlaubs in Quarantäne begeben muss ohne krank zu sein. Dies...
14.03.2022
Das Amtsgericht Biberach hatte gegen unsere Mandantschaft aufgrund des Fälschens eines Impfpasses im Januar 2022 einen Strafbefehl wegen Urkundenfälschung erlassen. Hiergegen richtete sich unser Einspruch mit dem Ergebnis, dass das Verfahren eingestellt wurde. Die...