06.07.2022
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 28.06.2022 (Az 6 W 32/22) entschieden, dass Tierbekleidung nicht unter dem Namen „The Dog Face“ vertrieben werden darf. Die Kleidermarke „The North Face“ hatte hier mit einem entsprechenden...
05.07.2022
Es ist kein seltener Fall: Der Arbeitnehmer (m/w/d) meldet sich nach Erhalt einer Kündigung oder nach einer Eigenkündigung krank. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes liegt in der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eine tatsächliche Vermutung dafür, dass...
05.07.2022
Das Amtsgericht Frankfurt a. M. hat in seinem Urteil vom 03.06.2022 (OWi 533 JS -OWi 187474/22) das Bußgeld eines SUV- Fahrers bei einem Rotlichtverstoß mit der Begründung erhöht, dass von dem SUV aufgrund seiner Bauweise eine größere abstrakte Gefährdung und ein...
28.06.2022
Nach und nach realisieren viele potenzielle Hauskäufer, dass bei dem Kauf einer bestehenden Immobilien unter gewissen Umständen nicht unerhebliche Sanierungspflichten bestehen, welche innerhalb von 2 Jahren ab Erwerb erfüllt sein müssen. Dies kann der neue Heizkessel...
27.06.2022
Ein Abo ist im Internet schnell abgeschlossen. Die Kündigung kann sich dann schon schwerer gestalten. Dies ändert sich nun zum 01.07.2022. Sobald ein Unternehmer anbietet, den Vertrag online abzuschließen, muss der Anbieter auch online eine Kündigungsmöglichkeit...