24.01.2023
Der Bundesgerichtshof hat nun höchstrichterlich entschieden, dass auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen (z.B. Supermarktparkplatz) die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ nicht gilt (BGH, Urteil vom 22.11.2022, AZ VI ZR 344/21). Autofahrer (m/w/d) müssen...
22.12.2022
Infolge eines Systemfehlers bei Facebook wurden eine Vielzahl von persönlichen Daten von unbekannten Dritten kopiert und – frei zugänglich – im Internet veröffentlicht. In Deutschland sind hiervon ca. 6 Millionen Nutzerprofile betroffen, weltweit sollen ca. 533...
18.11.2022
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 16.09.2022 (Az 1 BvR 1807/20) entschieden, dass die Herausnahme eines höchstwahrscheinlich misshandelten Kindes aus seiner Familie auch dann gerechtfertigt ist, wenn es keine 100prozentigen Beweise gibt. Zwar...
18.11.2022
Dass das Fahren eines E-Scooters unter Alkoholeinfluss keine gute Idee ist, ist spätestens seit dem Oktoberfest 2019 bekannt: Welche Promillegrenze gilt für E- Scooter? Auch keine gute Idee ist es allerdings, betrunken auf einem E-Scooter mitzufahren. Zumindest dann...
10.11.2022
Wer beabsichtigt, seine Immobilie im Wege der vorweggenommenen Erbfolge bereits zu Lebzeiten – zum Beispiel an die Kinder – zu übertragen, sollte dies lieber noch im Jahr 2022 vollziehen. Der Entwurf des Jahressteuergesetzes für 2022 sieht nämlich eine...