Neues Jahr, neue Düsseldorfer Tabelle

Zum 01.01.2024 hat  sich die Düsseldorfer Tabelle zur Berechnung der Kindesunterhaltsansprüche wieder geändert. Die Bedarfssätze zum Kindesunterhalt wurden nach oben angepasst. Die Düsseldorfer Tabelle hat keine Rechtskraft, stellt aber eine allgemein anerkannte...

Wiederaufnahme von Strafverfahren nach Freispruch verfassungswidrig

Die Einführung des § 362 Nr. 5 Strafprozessordnung im Jahr 2021 war umstritten. Dieser hatte zum Inhalt, dass eine Wiederaufnahme eines Strafprozesses auch nach bereits erfolgtem Freispruch dann erfolgen kann, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht werden,...

Die Tücken des „Berliner Testaments“

In Deutschland hat die weit größere Anzahl der Menschen kein Testament verfasst. Diejenigen, die eines verfassen, bedienen sich häufig des sog. „Berliner Testaments“. Die Regelung ist hier, dass sich die Ehepartner auf den ersten Todesfall als Alleinerben...

Aus der Beratungspraxis: die Schwierigkeiten eines Laientestaments

Ein Testament kann entweder in handschriftlicher Form wirksam erstellt werden oder im Wege der notarieller Beurkundung. Häufig treffen wir in der Beratungspraxis auf handschriftliche Testamente, die ohne anwaltliche oder notarielle Beratung aufgesetzt worden sind....

Fristlose Kündigung nach Beleidigungen in privater WhatsApp-Gruppe

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom24.08.2023 (Az. 2 AZR 17/23) entschieden, dass eine fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nach Beleidigungen, sexistischen und rassistischen Äußerungen in einer privaten WhatsApp-Gruppe möglich ist. Der Schutz der...