11.08.2020
Nachdem sich derzeit viele Arbeitnehmer in Kurzarbeit befinden, wird sich für viele die Frage stellen, ob eine betriebsbedingte Kündigung auch während der Kurzarbeit möglich ist. Grundsätzlich ist dies der Fall. Auch während der Kurzarbeit sind betriebsbedingte...
05.08.2020
Das OLG Karlsruhe hat in seinem Beschluss vom 27.03.2020 (1 Rb 36 SS 832/19) ein Urteil des Amtsgericht Karlsruhe wegen vorschriftswidrigem Benutzen eines elektronischen Gerätes nach § 23 Abs. 1 a StVO bestätigt und den Fahrer zu einer Geldbuße von 200,00 € und einem...
03.08.2020
Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass eine Flugreise eines getrennt lebenden Ehegatten mit den Kindern keine Angelegenheit des täglichen Lebens mehr ist und der Zustimmung des anderen sorgeberechtigten Elternteils bedarf, OLG Braunschweig, Beschluss v.30.07.2020,...
15.07.2020
Alkoholfahrten im Straßenverkehr sind (leider) immer wieder ein großes Thema. Die Rechtsprechung unterscheidet hier zwischen zwei Stufen der Fahruntüchtigkeit. Einmal ist es die relative Fahruntüchtigkeit, welche nicht ausschließlich durch einen Promillewert definiert...
15.07.2020
Das Landgericht München hat mit Urteil vom 15.07.2020 (Az. 33 O 14041/19) dem Autohersteller Tesla untersagt, mit den Begriffen „Autopilot“, „volles Potenzial für autonomes Fahren“ sowie „navigieren mit Autopilot – Funktionalität“ zu werben. Das Landgericht war hier...