26.04.2020
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Beschluss vom 19.02.2020 ( Az : XII ZB 358/19) eine Entscheidung des OLG Frankfurt aus Juli 2019 bestätigt, dass auch dann ein Anspruch auf Trennungsunterhalt besteht, wenn es sich um eine arrangierte Ehe handelt und das...
23.04.2020
Am 28.4.2020 tritt ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft. Insbesondere Geschwindigkeitsüberschreitungen werden dann härter bestraft. Die im Alltag wohl wichtigste Änderung: Bei einer Überschreitung ab 16 km/h innerorts kostet das Bußgeld 70 € anstelle bis dato 35 €. Bei...
22.04.2020
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 22.04.2020 ( Az 84 O 76/19) die „Nirgendwo Günstiger Garantie“ des Onlineportals „Check24“ als wettbewerbsrechtlich irreführend eingeordnet und untersagt. Bereits im Jahr 2018 erging ein entsprechendes...
12.04.2020
Die Schließungsverfügungen der Länder treffen viele Einzelhändler, Gastronomen und sonstige, insbesondere mittelständische Betriebe, hart. In nicht wenigen Fällen steht nicht weniger als die Existenz der Unternehmen auf dem Spiel. Unternehmer stellen sich daher die...
11.04.2020
Krankenhäuser haben überwiegenden den Zugang der werdenden Väter in den Kreißsaal aufgrund der Gefahr des Corona Virus untersagt. Ein werdender Vater in Leipzig hatte sich dagegen vor dem Verwaltungsgericht Leipzig im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gewehrt,...