29.04.2020
Ein Fitnessstudiobetreiber aus Baden Württemberg ist mit seinem Eilantrag gegen die fortdauernde Betriebsschließung vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Richter erkannten zwar einen schweren, irreversiblen Eingriff in die Berufsfreiheit an sowie die...
28.04.2020
Die Stadt Biberach hatte dem Drogeriemarkt Müller auf Grundlage der Corona- Verordnung untersagt, vollständig zu öffnen. Seit Ende März 2020 war der Parfümerie – Bereich vollständig abgesperrt, ebenso das Geschoss mit Spiel- und Haushaltswaren. Dies erfolgte...
28.04.2020
Am 05.05.2020, 09.30 Uhr ist es soweit: der BGH verhandelt erstmalig einen Fall aus dem sog. VW- Abgasskandal. Fast 3 Jahre lange haben die Fälle der Volkswagen AG aus dem sog. Abgasskandal deutschlandweit zunächst die Landgerichte und später auch die...
28.04.2020
Am 28.4.2020 ist der neuer Bußgeldkatalog in Kraft getreten. Insbesondere Geschwindigkeitsüberschreitungen werden dann härter bestraft. Die im Alltag wohl wichtigste Änderung: Bei einer Überschreitung ab 16 km/h innerorts kostet das Bußgeld 70 € anstelle bis dato 35...
![Mundschutzpflicht]()
28.04.2020
Seit dem 27.04.2020 herrscht nahezu überall in Deutschland in Einkaufsläden und im öffentlichen Nahverkehr Mundschutzpflicht. Wir haben uns dem angeschlossen und bitten ab sofort bis auf weiteres alle Mandanten und Besucher bei uns in den Kanzleiräumen in irgendeiner...