28.12.2019
Der Bundesgerichtshof hat dem „Kuhglockenstreit“ mit der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde ( (Beschluss vom 19.12.2019, Az.: V ZR 85/19) ein Ende gesetzt. Die Parteien sind in einer Gemeinde bei München Nachbarn und die Kläger versuchten, die...
28.12.2019
Das Amtsgericht Frankfurt a. M. hat entschieden, dass eine fristlose Kündigung eines Fitnessstudiovertrages nicht möglich ist, wenn dafür pauschal „gesundheitliche Gründe “ angegeben werden. Der Kunde hatte eine Woche nach Vertragsbeginn zwei ärztliche...
17.12.2019
Ein Erbvertrag auf dem Sterbebett kann trotz erheblicher Schmerzmitteleinnahme noch wirksam sein, so urteilte das OLG Koblenz. Der Erblasser hatte ursprünglich seinen Sohn als Alleinerben eingesetzt. Zwei Tage vor dem Tod schloss der Erblasser aber unter Einfluss von...
17.12.2019
Zum 01.01.2020 erhöhen sich nach der Düsseldorfer Tabelle der Kinderunterhalt, wobei sich auch der Selbstbehalt der Unterhaltspflichtigen erhöht, so dass nicht in jedem Fall mehr Unterhalt zu zahlen ist. Der Mindestunterhalt in der Altersstufe 1 (bis Vollendung...
09.12.2019
Die Landgerichte, insbesondere die Landgerichte Ravensburg, Ulm, Tübingen, Waldshut- Tiengen, Ellwangen und Stuttgart verurteilen die VW AG regelmäßig zu Schadensersatz aufgrund des „Abgasskandals“. Die hier übergeordneten Oberlandesgericht Stuttgart und Karlsruhe...