Der Bundesgerichtshof hat dem „Kuhglockenstreit“ mit der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde ( (Beschluss vom 19.12.2019, Az.: V ZR 85/19) ein Ende gesetzt. Die Parteien sind in einer Gemeinde […]
Das Amtsgericht Frankfurt a. M. hat entschieden, dass eine fristlose Kündigung eines Fitnessstudiovertrages nicht möglich ist, wenn dafür pauschal „gesundheitliche Gründe “ angegeben werden. Der Kunde […]
Ein Erbvertrag auf dem Sterbebett kann trotz erheblicher Schmerzmitteleinnahme noch wirksam sein, so urteilte das OLG Koblenz. Der Erblasser hatte ursprünglich seinen Sohn als Alleinerben eingesetzt. […]
Zum 01.01.2020 erhöhen sich nach der Düsseldorfer Tabelle der Kinderunterhalt, wobei sich auch der Selbstbehalt der Unterhaltspflichtigen erhöht, so dass nicht in jedem Fall mehr Unterhalt […]
Die Landgerichte, insbesondere die Landgerichte Ravensburg, Ulm, Tübingen, Waldshut- Tiengen, Ellwangen und Stuttgart verurteilen die VW AG regelmäßig zu Schadensersatz aufgrund des „Abgasskandals“. Die hier übergeordneten […]
In den USA wurde der Vorstandsvorsitzende der Fast- Food- Kette Mc Donald´s wegen einer Beziehung zu einer ihm unterstellen Person entlassen. Der Arbeitgeber spricht von „schlechtem […]
Seit Sommer 2019 sind sog. E- Scooter in Deutschland zugelassen. Was viele aber nicht wissen: wie sieht eigentlich die Promillegrenze aus? Wer diese Jahr in München […]
Ein neues Gesetz zur finanziellen Entlastung von Angehörigen , welches am 14.08.2019 im Bundeskabinett beschlossen worden ist, wurde am 29.11.2019 vom Bundesrat genehmigt und tritt mit […]